Newsticker Gerichte

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27.05.2016

BAG zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten...mehr


27.05.2016

BAG zu Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur

Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (zB Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer...mehr


25.05.2016

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte

Pressemitteilung Nr. 27/2016 vom 25. Mai 2016 Beschluss vom 02. Mai 2016 2 BvR 1947/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der...mehr


25.05.2016

BGH: Freispruch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) vom Vorwurf der Untreue wurde aufgehoben

Urteil vom 24. Mai 2016 – 4 StR 440/15 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Halle aufgehoben, durch das der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Halle...mehr


25.05.2016

BFH: Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen

Pressemitteilung Nr. 38/2016 vom 25. Mai 2016 Urteil vom 2. März 2016 V R 20/15 Postdienstleistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall...mehr


23.05.2016

BVerfG: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes

Pressemitteilung Nr. 26/2016 vom 20. Mai 2016 Beschluss vom 18. Mai 2016 1 BvR 895/16 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung...mehr


18.05.2016

BFH zu Namensnutzung im Konzern

Pressemitteilung Nr. 37/2016 vom 18. Mai 2016 Urteil vom 21. Januar 2016 I R 22/14 Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht...mehr


13.05.2016

Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

Urteile vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an...mehr


12.05.2016

Bundesgerichtshof hebt Urteil im Nürburgringverfahren teilweise auf

Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15 Das Landgericht Koblenz hat im sog. Nürburgringverfahren unter anderem einen früheren Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz wegen Untreue in 14 Fällen und falscher uneidlicher...mehr


11.05.2016

BAG: Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und...mehr


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