Newsticker Gerichte

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23.09.2016

BAG: Massenentlassung - Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat

Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen...mehr


22.09.2016

BAG: Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010)

Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF* unwirksam. Weder hat...mehr


22.09.2016

Bundesgerichtshof bestätigt Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt

Urteil vom 21. September 2016 - I ZR 234/15 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. Sachverhalt: Der...mehr


21.09.2016

BAG: Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen - Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)

Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des...mehr


21.09.2016

Bundesgerichtshof entscheidet über den vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven e.V. aus der Regionalliga Nord

Urteil vom 20. September 2016 – II ZR 25/15 Der u.a. für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. wegen der...mehr


16.09.2016

Deutscher Bundestag: Runder Tisch für Kaiser`s Tengelmann – Ministererlaubnisverfahren muss gestärkt werden

Zu den Medienberichten über die Pläne von Kaiser`s Tengelmann-Chef, Erivan Haub, 5.000 Mitarbeiter zu entlassen, erklärt der Berichterstatter für Kartellrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Heider: „Gemeinsame...mehr


15.09.2016

BGH: Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf betreffend die Ministererlaubnis für die geplanten Fusion Edeka – Tengelmann

KVR 38/16 Beim Kartellsenat des Bundesgerichtshofs sind derzeit Rechtsmittel des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, der EDEKA Zentrale AG & Co. KG (im Folgenden: EDEKA) sowie der Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG...mehr


14.09.2016

BFH: Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug

Pressemitteilung Nr. 61/2016 vom 14. September 2016 Urteil vom 1. Juni 2016 X R 17/15 Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für...mehr


14.09.2016

BFH: Steuerpflichtige Entschädigungszahlung an Feuerwehrleute

Pressemitteilung Nr. 60/2016 vom 14. September 2016 Urteil vom 14. Juni 2016 IX R 2/16 Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind steuerbare Einnahmen aus...mehr


13.09.2016

Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jutta Limbach ist verstorben

Pressemitteilung Nr. 64/2016 vom 12. September 2016 Am Samstag verstarb die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jutta Limbach im Alter von 82 Jahren in Berlin friedlich im Kreis ihrer...mehr


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