Newsticker Gerichte

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27.06.2016

Birgit Borris Dr. Carsten Paul sind neue Richterin und neuer Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Landgericht Birgit Borris und den Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Carsten Paul zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof...mehr


27.06.2016

Bundesgerichtshof zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 137/15 Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen...mehr


27.06.2016

BVerfG: "Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

Pressemitteilung Nr. 36/2016 vom 24. Juni 2016 Beschluss vom 17. Mai 2016, Beschluss vom 17. Mai 2016 1 BvR 257/14 1 BvR 2150/14 Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der...mehr


22.06.2016

BFH: Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft

Pressemitteilung Nr. 44/2016 vom 22. Juni 2016 Urteil vom 9. März 2016 I R 66/14 Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft beim Finanzamt (FA) eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt, müssen beide...mehr


16.06.2016

Bundesgerichtshof entscheidet über Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

Urteil vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden...mehr


15.06.2016

BFH: Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume

Pressemitteilung Nr. 43/2016 vom 15. Juni 2016 Urteil vom 17. Februar 2016 X R 26/13 Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre...mehr


15.06.2016

BGH: Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht

XII ZB 15/15 – Beschluss vom 20. April 2016 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die...mehr


15.06.2016

BAG: Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben

In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten....mehr


13.06.2016

BAG: Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen des Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen. Bei einer beabsichtigten Entlassung aller...mehr


13.06.2016

BGH: Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betrugs weitgehend bestätigt

Beschluss vom 28. April 2016 – 4 StR 317/15 Das Landgericht Essen hatte einen Düsseldorfer Kunsthändler wegen Betrugs in 18 Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Untreue, sowie wegen versuchten Betrugs zu einer...mehr


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