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28.07.2016

BGH: Stellungnahme des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union

Das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, hat heute eine Stellungnahme zur Situation in der Türkei abgegeben, in...mehr


27.07.2016

BAG zu Arbeitskampf - Verletzung der Friedenspflicht - Schadensersatzanspruch

Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz...mehr


27.07.2016

BFH: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar

Pressemitteilung Nr. 51/2016 vom 27. Juli 2016 Urteil vom 28. April 2016 VI R 21/15 Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wie der...mehr


27.07.2016

BFH zu Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes

Pressemitteilung Nr. 52/2016 vom 27. Juli 2016 Urteil vom 6. April 2016 X R 2/15 Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht...mehr


22.07.2016

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

Pressemitteilung Nr. 46/2016 vom 21. Juli 2016 Beschluss vom 29. Juni 2016 1 BvR 1015/15 Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt...mehr


22.07.2016

Bundesgerichtshof entscheidet über den Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15 - Sparkassen-Rot Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister...mehr


22.07.2016

BGH zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet

Urteil vom 21. Juli 2016 – IX ZR 252/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Dritter in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrags einbezogen worden ist....mehr


22.07.2016

Bundesgerichtshof entscheidet über den Bestandder roten Farbmarke der Sparkassen

Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15 - Sparkassen-Rot Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister...mehr


20.07.2016

BGH: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung

Beschluss vom 19. Juli 2016 – X ZR 138/15 Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung...mehr


20.07.2016

BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos

Pressemitteilung Nr. 45/2016 vom 20. Juli 2016 Beschlüsse vom 14. Juni 2016 - 2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats zwei Verfassungsbeschwerden gegen die...mehr


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