Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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01.03.2024

Richter am Bundesgerichtshof Bellay im Ruhestand

Nr. 039/2024 vom 29.02.2024 Richter am Bundesgerichtshof Bellay wird mit Ablauf des 29. Februar 2024 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden.  Herr Bellay wurde am 12. Juli 1960 in München geboren. Nach dem ...mehr


01.03.2024

Neuer stellvertretender Pressesprecher am Bundesgerichtshof

Nr. 044/2024 vom 01.03.2024 Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat mit Wirkung zum 1. März 2024 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Asmus Maatsch zum neuen stellvertretenden Pressesprecher bestellt. Herr Dr. Maatsch ist 52...mehr


01.03.2024

Neue Richterin und neuer Richter am Bundesgerichtshof

Nr. 043/2024 vom 01.03.2024 Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Michaela Welnhofer-Zeitler zur Richterin am Bundesgerichtshof und Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Georg Zimmermann zum Richter am ...mehr


01.03.2024

Bundesgerichtshof lässt Revision der Hannover 96 Management GmbH zu

Nr. 041/2024 vom 29.02.2024 Beschluss vom 27. Februar 2024 - II ZR 71/23 Der u.a. für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Hannover 96 Management GmbH gegen die...mehr


01.03.2024

BFH: Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts

Urteil vom 18.10.2023 – X R 7/20 Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkom mensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die...mehr


29.02.2024

Jahrespressegespräch des Bundesarbeitsgerichts

Das heutige Jahrespressegespräch fand als Hybrid-Konferenz statt. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner stellte den Jahresbericht 2023 vor. Im vergangenen Jahr gingen 1.391 Sachen ein. Davon waren 23,72...mehr


28.02.2024

BGH: Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß

Nr. 037/2024 vom 27.02.2024 Urteil vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22 Der unter anderem für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute unter Berücksichtigung der Maßgaben des Urteils des...mehr


28.02.2024

BFH: Erbschaftsteuer bei Berliner Testament

Urteil vom 11.10.2023 – II R 34/20 Setzen Ehegatten in einem sog. Berliner Testament ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kinder aus, die beim Tod des Erstverstorbenen ihren Pflichtteil nicht fordern (sog. Jastrowsche...mehr


28.02.2024

BFH: Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

Urteil vom 14.12.2023 – VI R 1/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14.12.2023 – VI R 1/21 entschieden, dass der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein lohnsteuerbarer Vorteil ist,...mehr


28.02.2024

Geschäftslage des Bundesfinanzhofs 2023

Der Bundesfinanzhof führte seine traditionelle Pressekonferenz erstmals in einem Hybrid-Format durch. Damit war es möglich, einerseits solchen Interessenten die Teilnahme zu ermög lichen, für die die Anreise zum Gericht nicht in...mehr


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