Wirtschaftsrecht Aktuell

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29.07.2016

BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 62/15

Leitsatz des Gerichts: Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.


29.07.2016

BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - II ZR 331/14

Leitsatz des Gerichts: Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds informiert den Anlageinteressenten zutreffend über den Anteil der Kosten, die nicht in das Fondsgrundstück fließen (sog. Weichkosten), wenn der Interessent...


29.07.2016

BGH, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 43/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Ausübenden Künstlern kommt nach dem TRIPS-Abkommen und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger ein über die in diesen Übereinkommen vorgesehenen Mindestrechte hinausgehender, allein nach dem...


26.07.2016

BGH, Versäumnisurteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 152/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Belastungsverbot schränkt die Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer ein, schließt aber nicht den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus. 2. Die (ggf. ergänzende) Auslegung der...


26.07.2016

BGH, Urteil vom 30. Juni 2016 - VII ZR 188/13

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter...


26.07.2016

BGH, Urteil vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 173/15

BGB § 278 – Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt (Bestätigung der...mehr


26.07.2016

BGH, Urteil vom 14. Juni 2016 - X ZR 29/15

EPÜ Art. 69 Abs. 1; EuPatAuslProt Art. 1, 2; PatG § 14 – a) Eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln ist in der Regel zu verneinen, wenn die Beschreibung mehrere Möglichkeiten offenbart, wie eine bestimmte technische...mehr


26.07.2016

BGH, Beschluss vom 18. Mai 2016 - XII ZB 649/14

VersAusglG § 17 – Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch für verschiedene Teile oder...mehr


26.07.2016

BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15

ZPO § 850a Nr. 3 – Nachtarbeitszuschläge sind, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei im Sinne von § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar.mehr


26.07.2016

BGH, Beschluss vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15

GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1; ZPO §§ 3, 9 – Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete ist der Streitwert nicht gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG analog mit dem einfachen Jahresbetrag, sondern...mehr


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