Wirtschaftsrecht Aktuell

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31.05.2016

BGH, Beschluss vom 14. April 2016 - IX ZR 161/15

Leitsatz des Gerichts: Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme...


31.05.2016

BGH, Beschluss vom 27. April 2016 - XII ZB 7/16

BGB § 1896 Abs. 1 und 1a, § 1903 – Zu den Voraussetzungen der Einrichtung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt bei vorliegender Alkoholabhängigkeit.mehr


31.05.2016

BGH, Beschluss vom 27. April 2016 - XII ZB 611/15

FamFG §§ 26, 37 Abs. 2, 280; ZPO § 411 a – a) Lehnt der Betroffene die Befragung und körperliche Untersuchung durch den Sachverständigen ab, kann der persönliche Eindruck des Sachverständigen vom Betroffenen im Zusammenhang...mehr


31.05.2016

BGH, Beschluss vom 27. April 2016 - XII ZB 593/15

BGB § 1903 Abs. 1 – Zu den Anforderungen an die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts.mehr


30.05.2016

BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 3 StR 142/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Tatbestandsmerkmal "sonstige Täuschungshandlungen" im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG entspricht bei einer am Inhalt der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom...


30.05.2016

BGH, Beschluss vom 12. April 2016 II ZB 7/11

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Ausübung des selbständigen Berufs des Apothekers stellt bei nur gutachterlicher und fachlich beratender Tätigkeit die Ausübung eines Freien Berufs im Sinne von § 1 Abs. 1 und Abs. 2 PartGG dar. 2....


30.05.2016

BGH, Urteil vom 11. Mai 2016 - VIII ZR 209/15

Leitsatz des Gerichts: Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete...


25.05.2016

BGH, Urteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 46/15

Leitsatz des Gerichts: Zur Änderungskündigung eines Sonderkundenvertrags durch das Gasversorgungsunternehmen mittels eines an eine Vielzahl von Kunden gerichteten standardisierten Schreibens.


25.05.2016

BGH, Urteil vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Einer Bank kann das Wissen ihres Prokuristen, das dieser als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangt hat und das dessen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs....


24.05.2016

BGH, Urteil vom 13. April 2016 - VIII ZR 39/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Frage, ob die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters eine die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses...


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