Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Pflichtangaben nach dem Fernabsatzrecht der RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH.

 

Anbieter
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH
Aachener Str. 222
50931 Köln

 

info@rws-verlag.de
www.rws-verlag.de

 

Geschäftsführer: Prof. Dr. Felix Hey, Dr. Bruno M. Kübler

 

 

Amtsgericht Köln, HRB 7811
USt-Ident-Nr. DE 123487157

 

Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH – im Folgenden: RWS Verlag – und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der RWS Verlag stimmt ausdrücklich ihrer Geltung zu.

1.) Bücher-, Zeitschriften- und Loseblattlieferungen, Online-Produkte

 

1.1.) Vertragsschluss
Die Online-Darstellung des Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an den RWS Verlag schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Der Verlag behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Sollten Online-Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein oder sind Mindestbestellmengen zu beachten, wird dem Kunden ein Gegenangebot unterbreitet, über dessen Annahme er frei entscheiden kann. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der RWS Verlag die bestellte Ware ausliefert und die Ware beim Besteller zugeht. Nimmt der RWS Verlag ein Angebot des Bestellers nicht an, wird dies diesem unverzüglich mitgeteilt.

Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Werken hat der Kunde die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen eventuellen Nachdruck oder eine eventuelle Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels unverzüglich informiert. Anzahlungen werden ihm im Fall der Nichtlieferbarkeit unverzüglich erstattet.

 

1.2.) Widerrufsbelehrung

1.2.1.) Widerrufsrecht
Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Pflichten des RWS Verlags gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB sowie der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH
Abteilung Vertrieb
Aachener Str. 222
50931 Köln

 

(0221) 937 38 943
vertrieb@rws-verlag.de

 

1.2.2.) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.

 

Kann der Besteller dem RWS Verlag die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, ist dem RWS Verlag insoweit Wertersatz zu leisten.

 

Für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung ist kein Wertersatz zu leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen ist nur zu leisten, soweit die Ware in einer Art und Weise genutzt wurde, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

 

Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des RWS Verlages zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den RWS Verlag mit deren Empfang.

 

1.3.) Preise, Fälligkeit, Verzug
Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Geringfügige Preiserhöhungen aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten sind bei Abonnements vorbehalten. Der Kaufpreis ist fällig und ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Der Kunde kann per Überweisung oder im Lastschriftverfahren zahlen. Der RWS Verlag bittet um Verständnis, dass bei Bestellungen aus dem Ausland Zahlung nur per Vorkasse akzeptiert wird.

 

Der RWS Verlag behält sich das Recht vor, die Zahlungsweise „Rechnung“ für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und den Kunden stattdessen auf unsere Zahlungsart Vorkasse (bei Bestellungen aus dem Inland) zu verweisen.

 

Für Endabnehmer von Büchern und Loseblattwerken (Grundwerk) erfolgt die Lieferung im Inland versandkostenfrei. Innerhalb von Europa berechnet der RWS Verlag pauschal pro Rechnung € 5,00 Versandkosten; ins restliche Ausland pauschal € 15,00 Versandkosten. Für Fortsetzungslieferungen und Abonnements trägt der Empfänger die jeweils anfallenden Versandkosten in voller Höhe.

 

1.4.) Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche des RWS Verlages aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

 

1.5.) Kündigung

1.5.1.) Loseblattwerke
Bei der Bestellung von Loseblattwerken mit Fortsetzungsbezug ist der Bezug der weiteren Ergänzungslieferungen jederzeit zur nächsten Lieferung kündbar.

 

Für Fortsetzungslieferungen trägt der Empfänger die jeweils anfallenden Versandkosten für die Ergänzungslieferungen in voller Höhe.

 

1.5.2.) Zeitschriften, Online-Abonnements
Grundsätzlich können Zeitschriften- und Online-Abos jeweils bis 6 Wochen zum Kalenderjahresende gekündigt werden. Probe-Abonnements können während der jeweiligen Probephase jederzeit gekündigt werden, spätestens bis nach Erhalt des letzten Heftes, ansonsten wird der Kunde zum regulären Jahresbezug notiert. Im Übrigen gelten für Zeitschriften-Abonnements die Bezugsbedingungen laut Impressum der jeweiligen Zeitschrift.

 

Kündigungen müssen schriftlich an den RWS Verlag geschickt werden, z.B. per Brief, Fax oder E-Mail an folgende Adresse:

 

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH
Abteilung Vertrieb
Aachener Str. 222
50931 Köln

 

(0221) 938 37 943
vertrieb@rws-verlag.de

 

 

1.6.) Eigentumsvorbehalt
Der RWS Verlag behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren vor. Soweit der RWS Verlag im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig an dem Zeitpunkt vom Kunden auf den RWS Verlag bzw. umgekehrt übergeht, an dem einerseits der RWS Verlag die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom RWS Verlag erhält.

 

2.) Seminarveranstaltungen

Die schriftliche Anmeldung des Teilnehmers ist mit Eingang beim RWS Verlag bindend, ohne dass es einer Bestätigung durch den RWS Verlag bedarf.

 

Bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn kann der Teilnehmer die Anmeldung kostenfrei stornieren. Der RWS Verlag erstattet dann die volle Teilnahmegebühr. Bei Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt als 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen wird die gesamte Teilnahmegebühr fällig. Selbstverständlich erhält der Teilnehmer trotz Stornierung die Tagungsunterlagen. Die Stornierung bedarf der Schriftform. Der Teilnehmer kann selbstverständlich einen Ersatzteilnehmer mit Namen und Anschrift benennen.

 

Der RWS Verlag behält sich vor, die Teilnahmebestätigung einseitig zu widerrufen oder den Veranstaltungstermin kurzfristig abzusagen. Die bereits gezahlte Teilnahmegebühr wird erstattet. Änderungen des Veranstaltungsprogramms sind vorbehalten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

Von den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.

 

3.) Haftung
Der RWS Verlag haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung sowie für das Fehlen von Garantieangaben. Dies gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit eines Erfüllungsgehilfen des RWS Verlages, der keiner seiner leitenden Mitarbeiter ist; in einem solchen Fall ist die Haftung des RWS Verlags auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit es sich nicht um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

 

Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des RWs Verlags bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung des RWS Verlags bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

 

4.) Sonstige Regelungen
Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug, Änderung der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, dem RWS Verlag unverzüglich schriftlich per E-Mail an vertrieb@rws-verlag.de oder per Fax an (0221) 937 38 943 mit.

 

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Erfüllungsort ist Köln. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens aus Verträgen ist Köln.

 

Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.

 

Von den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.

 

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2008

 

Nach oben