Nutzungsbestimmungen für InsProfile.de und Allgemeine Geschäftsbedingungen

InsProfile.de bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst der RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH (im nachfolgenden kurz RWS Verlag genannt)
 
Präambel
Mit der Anmeldung als Nutzer bei InsProfile.de akzeptieren Sie die nachfolgenden Nutzungsbestimmungen/Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von InsProfile.de

Diese Nutzungsbedingungen/AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem RWS Verlag.

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von InsProfile.de mit der RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Straße 222, 50931 Köln.

Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH können dem Impressum entnommen werden.

Das Angebot der Dienste von InsProfile.de richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

Der Nutzer kann diese Nutzungsbestimmungen/AGB jederzeit unter dem von jeder der InsProfile.de-Websites erreichbaren Link „Nutzungsbestimmungen/AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

 
1. Gegenstand
1.1 Die InsProfile.de-Websites bieten registrierten Nutzern zwei Nutzungsvarianten an: a) einen unentgeltlichen Firmeneintrag (InsProfile Basic) sowie b) einen entgeltlichen ausführlichen  Firmeneintrag zur repräsentativen Darstellung der dort eingetragenen Firma und zur Vermittlung von Geschäftskontakten (InsProfile Business).
1.2 Der InsProfile Basic-Eintrag ist kostenfrei. Der InsProfile Business-Eintrag kostet zur Zeit € 5,- monatlich zzgl. die jeweils geltende MwSt. Der InsProfile Business-Eintrag wird für ein Kalenderjahr gebucht und kann mit 6 Wochen zum Kalenderjahresende (31.12.) gekündigt werden. Die Entgelte für den InsProfile Business-Eintrag sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer erhält eine Rechnung über den Betrag.
1.3 Der RWS Verlag veröffentlicht auf InsProfile.de die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen nur, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbestimmungen/AGB verstoßen. Der RWS Verlag ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den InsProfile.de-Websites zu entfernen.
1.4 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der InsProfile.de-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Der RWS Verlag bemüht sich jedoch, die InsProfile.de-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des RWS Verlags stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den InsProfile-Websites führen.
1.5 Der RWS Verlag bietet mit InsProfile.de dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um dessen Firma/Kanzlei dort zu präsentieren. Die Eintragungen werden durch den RWS Verlag nicht bearbeitet, eine redaktionelle Betreuung der Eintragungen findet nicht statt. Jeder Nutzer ist selbst für die Richtigkeit und Aktualität seiner Eintragungen verantwortlich. Der RWS Verlag haftet nicht für die Eintragungen der Nutzer. Sofern durch den Firmeneintrag auf InsProfile.de ein Vertrag mit einem Klienten zustande kommt, ist  der RWS Verlag hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Der RWS Verlag haftet nicht für Nichterfüllungen aus einem solchen Vertrag. Der RWS Verlag haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den durch den Firmeneintrag auf InsProfile.de zustande gekommenen Verträgen.
 
2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der InsProfile-Websites zu registrieren („Kontakt für eventuelle Rückfragen“).
2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, dem RWS Verlag Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.
2.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Der RWS Verlag wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der InsProfile.de-Websites ab. Der RWS Verlag nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Firmeneintrags des Nutzers an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem RWS Verlag zustande.
2.6 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
2.7 Der RWS Verlag kann technisch nicht mit 100-prozentiger Sicherheit feststellen, ob ein auf den InsProfile.de angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Der RWS Verlag leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
 
3. Pflichten des Nutzers
3.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
3.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Firmeneintrag zu machen
3.1.2 bei der Nutzung der Dienste auf den InsProfile.de-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

• beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter des RWS Verlags oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
• pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
• andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),
• gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern.

3.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

• Verwendung von Software oder Scripts etc. die das Angebot beeinträchtigen, verändern, blockieren, überschreiben, modifizieren oder kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der InsProfile.de-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der InsProfile.de-Websites erforderlich und daher ausdrücklich untersagt.
• Jede Handlung von Nutzern, die geeignet ist, die Funktionalität der InsProfile.de-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
• Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der InsProfile.de-Websites oder von anderen Nutzern

 
4. Änderungen der Dienste auf den InsProfile.de-Websites
Der RWS Verlag behält sich vor, die auf den InsProfile.de-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
 
5. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
5.1 Der Nutzer kann den unentgeltlichen InsProfile Basic-Eintrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann per E-Mail an die E-Mail- Adresse insprofile@rws-verlag.de vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den InsProfile.de-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
5.2 Der InsProfile Business-Eintrag wird für ein Kalenderjahr gebucht. Er kostet zur Zeit € 5,- monatlich zzgl. die jeweils geltende MwSt. Die Rechnungsstellung erfolgt bei Buchung des InsProfile Business-Eintrags. Bei Buchung innerhalb eines Kalenderjahres erfolgt die Berechnung anteilig. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der InsProfile Business-Eintrag jeweils um ein weiteres Kalenderjahr. Der Nutzer und der RWS Verlag können den InsProfile Business-Eintrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 6 Wochen zum Kalenderjahresende (31.12.) kündigen. Die Kündigung kann per E-Mail an die E-Mail- Adresse insprofile@rws-verlag.de vorgenommen oder per Telefax oder Brief an den RWS Verlag bzw. den Nutzer gesandt werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den InsProfile.de-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung des InsProfile Business-Eintrags durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft als Insprofile Basic-Eintrag auf Wunsch erhalten. Die Regelungen in Ziffer 5.2 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.
5.3 Ein wichtiger Grund für den RWS Verlag liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für InsProfile.de unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von InsProfile.de und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

• Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
• Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 3 dieser Nutzungsbestimmungenn/AGB,
• der Ruf der auf den InsProfile-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
• der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
• der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder
• der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

5.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 5.3 kann der RWS Verlag unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 5.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

• Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
• Ausspruch einer Abmahnung oder
• Sperrung des Zugangs zu den Diensten der InsProfile.de-Websites.

5.5 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

• Der RWS Verlag kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 5.3 aus wichtigem Grund,
• Der RWS Verlag sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 5.4 oder
• der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich des RWS Verlags stammt.

 
6. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
6.1 Der RWS Verlag übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der InsProfile.de-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der RWS Verlag gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
6.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der InsProfile.de-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den InsProfile.de-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.
 
7. Kundendienst/Support
Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit dem RWS Verlag oder zu den Diensten von InsProfile.de über die E-Mail-Adresse insprofile@rws-verlag.de oder per Fax oder Brief übermitteln
 
8. Haftung des RWS Verlags
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den RWS Verlag (einschl. dessen Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.
Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung des RWS Verlags gedeckt sind und der Versicherer an den RWS Verlag gezahlt hat. Der RWS Verlag verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten
Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den RWS Verlag sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften

9. Freistellung
9.1 Der Nutzer stellt den RWS Verlag von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den RWS Verlag wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den InsProfile.de-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt den RWS Verlag ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den RWS Verlag wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der InsProfile.de-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle dem RWS Verlag aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des RWS Verlags bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass dem RWS Verlag tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
9.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer dem RWS Verlag nach Wahl des RWS Verlags auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der InsProfile.de-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch den RWS Verlag sofort einstellen
 
10. Datenschutz
Der RWS Verlag beachtet alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Der RWS Verlag wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen des RWS Verlags geregelt, die von jeder der InsProfile.de-Websites aus erreichbar sind.


 
11. Schlussbestimmungen
11.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
11.2 Der RWS Verlag behält sich vor, diese Nutzungsbestimmungen/AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der RWS Verlag wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbestimmungen/AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbestimmungen/AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbestimmungen/AGB als vom Nutzer angenommen. Der RWS Verlag wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen
11.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an den RWS Verlag per E-Mail mit dem von jeder der InsProfile.de-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an den RWS Verlag übermitteln. Der RWS Verlag kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
11.4 Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbestimmungen/AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
11.5 Erfüllungsort ist der Sitz des RWS Verlags
11.6 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des RWS Verlags
11.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.