Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Pflichtangaben nach dem Fernabsatzrecht der RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH.

Anbieter

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH
Aachener Straße 222
50931 Köln

info@rws-verlag.de
www.rws-verlag.de

Geschäftsführer: Prof. Dr. Felix Hey, Dr. Bruno M. Kübler

Amtsgericht Köln, HRB 7811
USt-Ident-Nr. DE 123487157

Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH – im Folgenden: RWS Verlag – und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der RWS Verlag stimmt ausdrücklich ihrer Geltung zu.

1.) Bücher-, Zeitschriften- und Loseblattlieferungen, Online-Produkte

1.1.) Vertragsschluss

Die Online-Darstellung des Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an den RWS Verlag schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Der Verlag behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Sollten Online-Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein oder sind Mindestbestellmengen zu beachten, wird dem Kunden ein Gegenangebot unterbreitet, über dessen Annahme er frei entscheiden kann. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der RWS Verlag die bestellte Ware ausliefert und die Ware beim Besteller zugeht. Nimmt der RWS Verlag ein Angebot des Bestellers nicht an, wird dies diesem unverzüglich mitgeteilt.

Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Werken hat der Kunde die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen eventuellen Nachdruck oder eine eventuelle Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels unverzüglich informiert. Anzahlungen werden ihm im Fall der Nichtlieferbarkeit unverzüglich erstattet. 

1.2.) Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.2.1.) Widerrufsrecht bei Dienstleistungen

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Straße 222, 50931 Köln, Fax: (0221) 40088-77, E-Mail: seminar@rws-verlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

1.2.2.) Folgen des Widerrufs bei Dienstleistungen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrecht hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

1.2.3.) Widerrufsrecht bei Abonnement-Verträgen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Straße 222, 50931 Köln, Fax: (0221) 40088-77, E-Mail: vertrieb@rws-verlag.de)  mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

1.2.4.) Folgen des Widerrufs bei Abonnement-Verträgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH c/o Rhenus Medien Gotha GmbH & Co. KG, Langenscheidtstraße 10, 99867 Gotha zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

1.2.5.) Widerrufsrecht bei einheitlicher Lieferung von Waren
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Straße 222, 50931 Köln, Fax: (0221) 40088-77, E-Mail: vertrieb@rws-verlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

1.2.6.) Folgen des Widerrufs bei einheitlicher Lieferung von Waren
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH c/o Rhenus Medien Gotha GmbH & Co. KG, Langenscheidtstraße 10, 99867 Gotha zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

1.2.7.) Widerrufsrecht bei getrennter Lieferung von mehreren Waren
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Straße 222, 50931 Köln, Fax: (0221) 40088-77, E-Mail: vertrieb@rws-verlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

1.2.8.) Folgen des Widerrufs bei getrennter Lieferung von mehreren Waren
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH c/o Rhenus Medien Gotha GmbH & Co. KG, Langenscheidtstraße 10 , 99867 Gotha zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

1.2.9.) Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Straße 222, 50931 Köln, Fax: (0221) 40088-77, E-Mail: vertrieb@rws-verlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

1.2.10.) Folgen des Widerrufs bei digitalen Inhalten
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

1.2.11.) Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausdrucken und ausgefüllt an uns zurücksenden.)

An RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Straße 222, 50931 Köln, Fax: (0221) 40088-77, E-Mail: info@rws-verlag.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am:

Erhalten am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

1.3.) Preise, Fälligkeit, Verzug
Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Geringfügige Preiserhöhungen aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten sind bei Abonnements vorbehalten. Der Kaufpreis ist fällig und ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Der RWS Verlag bittet um Verständnis, dass bei Bestellungen aus dem Ausland Zahlung nur per Vorkasse akzeptiert wird.

Der RWS Verlag behält sich das Recht vor, die Zahlungsweise „Rechnung“ für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und den Kunden stattdessen auf unsere Zahlungsart Vorkasse (bei Bestellungen aus dem Inland) zu verweisen.

Bei Bestellungen von Büchern und Loseblattwerken (Grundwerk) über den Webshop bei www.rws-verlag.de erfolgt für Endabnehmer die Lieferung im Inland versandkostenfrei. Innerhalb von Europa berechnet der RWS Verlag pauschal pro Rechnung € 5,00 Versandkosten; ins restliche Ausland pauschal € 15,00 Versandkosten. Für Fortsetzungslieferungen und Abonnements trägt der Empfänger die jeweils anfallenden Versandkosten in voller Höhe.

1.4.) Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche des RWS Verlags aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

1.5.) Kündigung

1.5.1.) Loseblattwerke
Bei der Bestellung von Loseblattwerken mit Fortsetzungsbezug ist der Bezug der weiteren Ergänzungslieferungen jederzeit zur nächsten Lieferung kündbar.

Für Fortsetzungslieferungen trägt der Empfänger die jeweils anfallenden Versandkosten für die Ergänzungslieferungen in voller Höhe.

1.5.2.) Zeitschriften, Online-Abonnements
Grundsätzlich können Zeitschriften- und Online-Abos jeweils bis 6 Wochen zum Kalenderjahresende gekündigt werden. Probe-Abonnements können während der jeweiligen Probephase jederzeit gekündigt werden, spätestens bis nach Erhalt des letzten Heftes, ansonsten wird der Kunde zum regulären Jahresbezug notiert. Im Übrigen gelten für Zeitschriften-Abonnements die Bezugsbedingungen laut Impressum der jeweiligen Zeitschrift.

Kündigungen müssen schriftlich an den RWS Verlag geschickt werden, z. B. per Brief, Fax oder E-Mail an folgende Adresse:

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH
Abteilung Vertrieb
Aachener Straße 222
50931 Köln

Fax: (0221) 400 88-77
vertrieb@rws-verlag.de

1.6.) Eigentumsvorbehalt
Der RWS Verlag behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren vor. Soweit der RWS Verlag im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig an dem Zeitpunkt vom Kunden auf den RWS Verlag bzw. umgekehrt übergeht, an dem einerseits der RWS Verlag die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom RWS Verlag erhält.

2.) Seminarveranstaltungen

2.1.) Anmeldung
Die schriftliche Anmeldung des Teilnehmers ist mit Eingang beim RWS Verlag bindend, ohne dass es einer Bestätigung durch den RWS Verlag bedarf.

2.2.) Stornierung und Umbuchung
Bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn kann der Teilnehmer die Anmeldung kostenfrei stornieren. Der RWS Verlag erstattet dann die volle Teilnahmegebühr. Bei Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt als 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen wird die gesamte Teilnahmegebühr fällig. Selbstverständlich erhält der Teilnehmer trotz Stornierung die Tagungsunterlagen. Die Stornierung bedarf der Schriftform. Der Teilnehmer kann selbstverständlich einen Ersatzteilnehmer mit Namen und Anschrift benennen.

Sollte durch den Teilnehmer nur eine Veranstaltung, die Bestandteil eines Pakets ist, storniert werden, muss für die verbleibende Veranstaltung der reguläre volle Preis gezahlt werden. Wenn eine Veranstaltung, die Bestandteil eines Pakets ist, durch den Verlag abgesagt wird, zahlt der Teilnehmer für die verbleibende Veranstaltung 50% des Paketpreises.

2.3.) Widerruf und Absage
Der RWS Verlag behält sich vor, die Teilnahmebestätigung einseitig zu widerrufen oder den Veranstaltungstermin kurzfristig abzusagen. Die bereits gezahlte Teilnahmegebühr wird erstattet. Für vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die dem Vertragspartner durch die Absage entstehen, kommen wir (außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) nicht auf.

2.4.) Änderungen
Änderungen des Veranstaltungsprogramms und Referentenwechsel sind vorbehalten. Referentenwechsel, unwesentliche Änderungen im Veranstaltungsablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsortes berechtigen nicht zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag.

2.5.) Pakete
Seminarpakete sind jeweils nicht auf zwei Personen aufteilbar, sondern müssen jeweils von ein und derselben Person gebucht und besucht werden.

2.6.) Begleitmaterial und Inhalt der Veranstaltung
Das schriftliche Begleitmaterial zu unseren Veranstaltungen ist urheberrechtlich geschützt und darf auch auszugsweise nicht ohne Einwilligung der RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH vervielfältigt oder verbreitet werden. Der Verlag haftet (außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) nicht für den Inhalt der Veranstaltung und des Begleitmaterials.

2.7.) Teilnahmebescheinigung
Unsere fachbezogenen Veranstaltungen, die in der Regel für die Pflichtfortbildung nach § 15 FAO, § 5 DStV-Fachberaterrichtlinien oder GOI geeignet sind, haben wir entsprechend gekennzeichnet. Über die Teilnahme an der Veranstaltung stellen wir Ihnen eine Teilnahmebescheinigung mit Nachweis der Zeitstunden aus. Bitte beachten Sie, dass Sie für diesen Zweck am Veranstaltungstag Ihre Teilnahme auf den ausgelegten Unterschriftenlisten bestätigen müssen. Die abschließende Entscheidung bleibt der zuständigen Rechtsanwaltskammer bzw. dem DStV e.V. bzw. dem Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. vorbehalten.

2.8.) Abweichende AGB
Von den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.

3.) Haftung

Der RWS Verlag haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung sowie für das Fehlen von Garantieangaben. Dies gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit eines Erfüllungsgehilfen des RWS Verlages, der keiner seiner leitenden Mitarbeiter ist; in einem solchen Fall ist die Haftung des RWS Verlags auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit es sich nicht um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des RWS Verlags bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung des RWS Verlags bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

4.) Sonstige Regelungen

Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z. B. Umzug, Änderung der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, dem RWS Verlag unverzüglich schriftlich per E-Mail an vertrieb@rws-verlag.de oder per Fax an (0221) 40088-77 mit.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort ist Köln. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens aus Verträgen ist Köln.

Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.

Von den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2015

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