Urteil v. 22.12.2011
VII ZR 67/11

BGB §§ 133 B, 157 C; VOB/A § 9 a.F.; DIN 18300 Abschnitt 0.2.3 — a) Grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, ihm mögliche und zumutbare Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens zu machen. Ein Unterlassen solcher Angaben kann die Auslegung des Vertrages dahin rechtfertigen, eine Bodenkontamination liege nicht vor.

Urteil v. 22.12.2011
VII ZR 136/11

BGB §§ 254 Abs. 2 Satz 1 Dc, 242 Ba — Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verkäufer als Gesamtschuldner, trifft den Käufer grundsätzlich nicht die Obliegenheit, zur Schadensminderung zunächst seine Ansprüche gegen den Verkäufer gerichtlich geltend zu machen.

Urteil v. 22.12.2011
VII ZR 7/11

BGB § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 — Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat.

03.02.2012
7. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. am 26. und 27. April 2012 in Erfurt zum siebten Mal ein Europarechtliches Symposion. Mit der Veranstaltung wird eine im Jahr 1995 begründete Tradition fortgesetzt, auf hohem wissenschaftlichen Niveau ...

03.02.2012
Verstärkung der deutschen Praxis: Jones Day eröffnet Büro in Düsseldorf

Washington, D.C., Februar 2012 – Jones Day eröffnet mit sofortiger Wirkung ein neues Büro in Düsseldorf. Jones Day investiert weiter in die Expansion ihrer erfolgreichen deutschen Praxis. Die Eröffnung des neuen Büros in Düsseldorf als einem der wichtigsten Standorte Deutschlands folgt ...

03.02.2012
CMS Hasche Sigle gewinnt Kay Uwe Erdmann als of Counsel

Köln - Kay Uwe Erdmann (39) verstärkt seit dem 1. Januar 2012 als of Counsel CMS Hasche Sigle in den Bereichen Versicherungsrecht und Rückversicherungsrecht. Der in Remscheid geborene Rechtsanwalt ist nach verschiedenen Stationen in Management-Funktionen bei der GLOBALE Rückversicherungs-AG dort ...

03.02.2012
BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - IX ZR 95/11

Leitsatz des Gerichts:

Entrichtet eine GmbH nach drohender Zahlungsunfähigkeit die Prämien für eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers weiter, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag Anspruch hat, so benachteiligt dies im Regelfall trotz der als Gegenleistung erhaltenen Dienste die Gläubiger der Gesellschaft und kann bei entsprechendem Vorsatz gegenüber dem Geschäftsführer angefochten werden.

01.02.2012
BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 98/10

Leitsatz des Gerichts:

Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat. Wird mit dem Antrag nach § 53 Abs. 1 MarkenG geltend gemacht, der Inhaber der Marke erfülle nicht mehr die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen, und hat der im Register eingetragene Markeninhaber Widerspruch erhoben, hat das Deutsche Patentund Markenamt im Verfahren nach § 53 MarkenG das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 MarkenG nicht zu prüfen.

01.02.2012
BGH, Urteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10

Leitsatz des Gerichts:

Zur Frage, ob die Erteilung einer - objektiv nicht erforderlichen - nachträglichen Widerrufsbelehrung als Einräumung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden kann.