Urteil v. 15.05.2013
XII ZR 115/11

BGB §§ 705, 706, 868, 986, § 987 Abs. 1, § 990 Abs. 1; ZVG § 148 Abs. 2, § 152 — Durch die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung endet die vom Grundstückseigentümer an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesellschafterbeitrag gewährte Nutzungsüberlassung.

Urteil v. 14.05.2013
VI ZR 320/12

BGB § 249 (Ha) — Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt noch im Rechtsstreit erfolgen, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, entgegenstehen.

Urteil v. 14.05.2013
VI ZR 325/11

ZPO § 141 Abs. 1, § 448, § 348 Abs. 1 Buchst. e, § 538 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 — a) Nach § 538 Abs. 1 ZPO hat das Berufungsgericht grundsätzlich die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. Ob das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet, der nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ausnahmsweise eine Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszugs ermöglicht, ist allein aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts des Erstgerichts zu beurteilen.

20.06.2013
Quereinsteiger Steuerrecht: CMS Hasche Sigle setzt mit Dr. Tillman Kempf konsequent Ausbau der Fondsberatung fort

Frankfurt/Main - CMS erweitert ihre Fondspraxis auch im Steuerrecht. Zu diesem Zweck verstärkt sich die Sozietät zum 1. September 2013 mit Dr. Tillman Kempf als Partner. "Wir freuen uns sehr über den Zugang von Herrn Kempf, der uns als ausgewiesener Spezialist im Investmentsteuerrecht ...

20.06.2013
P+P Pöllath + Partners berät EQT hinsichtlich des Managementbeteiligungsmodell beim Verkauf der Springer Science + Business Media

München, 19.06.2013 Die Eigentümer des Fachverlages Springer Science + Business Media, Finanzinvestor EQT über seinen Fonds EQT V und GIC aus Singapur, der Private-Equity-Arm der Singapore Investment Corporation Pte Ltd., haben einer Veräußerung des Verlages an den Private-Equity-Investor BC ...

20.06.2013
Allen & Overy berät Omers beim Erwerb von Vue Entertainment / CinemaxX

Frankfurt am Main, 19. Juni 2013. Private Equity Investor Doughty Hanson verkauft seine Beteiligung an Vue Entertainment International Limited für umgerechnet ca. 1,1 Milliarden Euro an OMERS Private Equity und Alberta Investment Management Corporation, zwei kanadische Pensionsfonds. Der Vollzug ...

20.06.2013
BGH, Beschluss vom 26. April 2013 - IX ZR 220/11

Leitsatz des Gerichts:

Wird Baugeld zweckwidrig verwendet, entfällt ein ersatzfähiger Schaden des Bauhandwerkers, sofern an ihn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten.

20.06.2013
BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - IX ZB 198/11

Leitsatz des Gerichts:

Ordnet das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss das schriftliche Verfahren an und bestimmt es einen dem Berichtstermin entsprechenden Zeitpunkt, hat es auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Wahl eines neuen Insolvenzverwalters auf schriftlichem Weg durchzuführen oder in das regelmäßige Verfahren überzugehen. Ein solcher Gläubigerantrag ist an kein Quorum gebunden.

19.06.2013
BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - II ZR 76/12

Leitsatz des Gerichts:

Eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil den Parteien aufgrund eines Verfahrensmangels des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine Beweisaufnahme erforderlich wird.