BGH-Volltexte
Urteil v. 25.04.2013
IX ZR 235/12
InsO § 133 Abs. 1 — Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.
Urteil v. 24.04.2013
IV ZR 23/12
AVB Rechtsschutzversicherung, hier § 4 (1) Satz 1 Buchst. c) ARB 2004 — a) Begehrt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz für die Verfolgung eigener Ansprüche ("Aktivprozess"), richtet sich die Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles i.S. von § 4 (1) Satz 1 Buchst. c) ARB 2004 allein nach der von ihm behaupteten Pflichtverletzung seines Anspruchsgegners, auf die er seinen Anspruch stützt (Fortführung der Senatsurteile vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07, VersR 2009, 109 Rn. 20-22; vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 und 3; des Senatsbeschlusses vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 3 und 4 sowie des Senatsurteils vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1).
Urteil v. 24.04.2013
IV ZB 42/12
FamFG § 59 Abs. 1, BGB § 2198 — Der Vermächtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, wenn es zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers zählt, dieses Vermächtnis zu erfüllen.
Urteil v. 18.04.2013
IX ZR 109/12
ZVG § 155 Abs. 1; ZwVwV § 9 Abs. 1 und 2 — Die Pflicht des Zwangsverwalters, von den Einnahmen die Liquidität zurückzubehalten, die für Ausgaben der Verwaltung vorgehalten werden muss, und nur Verpflichtungen einzugehen, die unter Berücksichtigung solcher Rückstellungen aus den bereits vorhandenen Mitteln erfüllt werden können, schützt die Verfahrensgläubiger nur vor einer nicht ranggerechten Verteilung von Zwangsverwaltungsmasse.
Urteil v. 17.04.2013
IX ZB 300/11
InsO § 89; ZPO § 900 Abs. 4 Satz 1 aF — Der Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung darf nicht zurückgewiesen werden, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und noch andauert, selbst wenn die Eröffnung erst nach Erhebung des Widerspruchs erfolgt ist.
Urteil v. 17.04.2013
VIII ZR 225/12
BGB § 305c Abs. 2 — Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Stromlieferungsvertrag über die Gewährung eines sogenannten "Aktionsbonus" für Neukunden.
Urteil v. 17.04.2013
XII ZB 329/12
BGB §§ 242 A, 1606 Abs. 3 — Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, so ist er, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, diesem gegenüber nicht zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet.
Urteil v. 17.04.2013
XII ZB 371/12
VersAusglG § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 23 — a) Eine limitierte, endgehaltsbezogene Gesamtzusage ist nicht ausgleichsreif, soweit sie der Höhe nach noch nicht unverfallbar ist (hier: Zusage für Beschäftigte des Südwestrundfunks, die vor dem 1. Januar 1993 beim früheren Südwestfunk eingetreten sind).
Urteil v. 16.04.2013
VI ZR 44/12
ZPO § 286 A — Zur revisionsrechtlichen Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung.
Urteil v. 12.04.2013
V ZR 266/11
BGB §§ 434, 444 — 1. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung - ohne Bindung an einen erst nach Gefahrübergang ergangenen baubehördlichen Bescheid - zu beantworten.
