BGH-Volltexte
Urteil v. 15.05.2013
XII ZR 115/11
BGB §§ 705, 706, 868, 986, § 987 Abs. 1, § 990 Abs. 1; ZVG § 148 Abs. 2, § 152 — Durch die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung endet die vom Grundstückseigentümer an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesellschafterbeitrag gewährte Nutzungsüberlassung.
Urteil v. 14.05.2013
VI ZR 320/12
BGB § 249 (Ha) — Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt noch im Rechtsstreit erfolgen, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, entgegenstehen.
Urteil v. 14.05.2013
VI ZR 325/11
ZPO § 141 Abs. 1, § 448, § 348 Abs. 1 Buchst. e, § 538 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 — a) Nach § 538 Abs. 1 ZPO hat das Berufungsgericht grundsätzlich die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. Ob das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet, der nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ausnahmsweise eine Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszugs ermöglicht, ist allein aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts des Erstgerichts zu beurteilen.
Urteil v. 14.05.2013
VI ZB 7/13
ZPO § 130a — Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt den Anforderungen des § 130a ZPO.
Urteil v. 08.05.2013
IV ZR 233/11
BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bk, Cl, § 328 Abs. 2 — AVB Rechtsschutzversicherung (Leistungsausschluss betreffend Beteiligungen)
Urteil v. 07.05.2013
IX ZR 191/12
InsO §§ 94, 96 Abs. 1 Nr. 3, § 130; HGB § 89b — Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen den Ausgleichsanspruch bei Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen insolvenzrechtlich unwirksam.
Urteil v. 06.05.2013
X ARZ 65/13
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3; Brüssel I-VO Art. 16 Abs. 1 — a) § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO findet Anwendung, wenn hinsichtlich eines Antragsgegners im Inland lediglich ein besonderer Gerichtsstand nach unionsrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen begründet ist und die anderen Antragsgegner ihren allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben.
Urteil v. 30.04.2013
VI ZR 155/12
SGB VII § 105 Abs. 1 Satz 1, § 106 Abs. 3 Fall 3, § 108 Abs. 2 — a) Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 108 Abs. 2 SGB X wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sie eine bloße Förmelei wäre.
Urteil v. 30.04.2013
VI ZR 13/12
BGB § 833 Satz 1 — a) Für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 833 Satz 1 BGB ist es grundsätzlich unerheblich, ob derjenige, der von einem Pferd stürzt, mit oder ohne Einverständnis des Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft reiten wollte.
Urteil v. 29.04.2013
VII ZB 14/12
ZPO § 851 Abs. 1, § 857; GmbHG § 51a — Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar.
