Archiv BGH-Volltexte - Juli 2004
Urteil v. 22.07.2004
I ZR 135/01
MarkenG § 5 Abs. 2 - a) Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen entstehen, wenn durch die Art der Benutzung deutlich wird, daß der Domainname nicht lediglich als Adreßbezeichnung verwendet wird, und der Verkehr daher in der als Domainname gewählten Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennt.
Kategorie: I. Zivilsenat, BGHfree
Urteil v. 14.07.2004
XII ZR 257/01
BGB §§ 138 Bb, 398 - Zur Kollision einer Globalzession zugunsten einer Bank mit einer zeitlich nachfolgenden Globalzession zugunsten des Vermieters von Baumaschinen.
Kategorie: XII. Zivilsenat, BGHfree