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Archiv BGH-Volltexte - August 2004

Urteil v. 12.08.2004
I ZB 1/04

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 - a ) Besteht ein Bildzeichen nur aus der photographischen Abbildung des Gegenstands, auf den sich die Dienstleistung bezieht, für die der Markenschutz beansprucht wird, fehlt dem Zeichen regelmäßig jegliche Unterscheidungskraft.

Kategorie: I. Zivilsenat, BGHfree