Archiv BGH-Volltexte - Februar 2005
Urteil v. 09.02.2005
XII ZB 146/04
ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 i.d.F. des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) - Zur Kostentragung unter Berücksichtigung des bisherigen Streitstandes nach billigem Ermessen (§ 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 ZPO) auch in den Fällen, in denen die mit einem Prozeßkostenhilfeantrag verbundene Klage noch vor ihrer Zustellung zurückgenommen wurde.
Urteil v. 09.02.2005
XII ZB 48/04
BGB § 1612 b Abs. 5; Regelbetrag-VO §§ 1 und 2 - Schuldet der Unterhaltspflichtige Kindesunterhalt nach § 2 der Regelbetrag-Verordnung, richtet sich auch die Anrechnung des Kindergeldes i.S. von § 1612 b Abs. 5 BGB nach den Werten dieser Regelbeträge (Ost).
Urteil v. 09.02.2005
XII ZB 40/02
BGB § 1685 Abs. 2 - Zu den Anforderungen an die sozial-familiäre Beziehung einer Bezugsperson des Kindes.
Urteil v. 09.02.2005
VIII ZR 82/03
BGB § 932 Abs. 2; HGB § 366 - Eine gewerbliche Leasinggesellschaft, zu deren üblichen Geschäften die Finanzierung von Lastkraftwagen mit einem erheblichen wirtschaftlichen Wert gehört, erwirbt beim Kauf eines solchen Fahrzeugs von einem Vertragshändler des Herstellers nicht gutgläubig das Eigentum an dem Fahrzeug, wenn der Vertragshändler den Kraftfahrzeugbrief nicht übergibt und die Leasinggesellschaft aufgrund ihrer zahlreichen einschlägigen Geschäfte weiß oder wissen müßte, daß sich der Hersteller das Eigentum an dem Fahrzeug bis zur vollständigen Weiterleitung des Kaufpreises an ihn vorbehält, daß er die Verfügungsbefugnis der Händler entsprechend einschränkt und daß er den Kraftfahrzeugbrief zur Verhinderung eines gutgläubigen Eigentumserwerbs durch Dritte zurückhält oder zum Zwecke des Dokumenteninkassos einem Treuhänder überläßt.
Urteil v. 09.02.2005
XII ZB 118/04
BGB § 1408 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 167 - a) Ein Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag ist auch dann unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluß ein Antrag auf Scheidung der Ehe bei Gericht eingegangen und zwar erst nach Ablauf der Jahresfrist, aber noch "demnächst" i.S. von § 167 ZPO zugestellt worden ist.
Urteil v. 04.02.2005
V ZR 114/04
BGB § 816 Abs. 1 Satz 1 - SchuldRAnpG §§ 2 Abs. 2, 11 Abs. 1
Urteil v. 04.02.2005
V ZR 294/03
ZVG §§ 21 Abs. 2, 148 Abs. 1 Satz 1 - Die Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsvollstreckung erfaßt auch Forderungen aus einem Untermiet- oder Unterpachtverhältnis, wenn der Hauptmiet- oder Hauptpachtvertrag wegen Vereitelung der Gläubigerrechte nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist.
Urteil v. 04.02.2005
V ZR 142/04
BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1 - Die Beseitigungspflicht des für eine Bodenkontamination auf dem Nachbargrundstück Verantwortlichen ist nicht auf das Abtragen und Entsorgen des verunreinigten Erdreichs beschränkt, sondern umfaßt auch die anschließende Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des beeinträchtigten Grundstücks.
Urteil v. 03.02.2005
I ZR 159/02
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3; UWG § 4 Nr. 7 - a) Von einem markenmäßigen Gebrauch i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist auszugehen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise das mit der Klagemarke identische oder ähnliche Zeichen als Teil der Produktaufmachung auffassen und aufgrund der Zeichenidentität oder -ähnlichkeit oder der Bekanntheit der Klagemarke eine gedankliche Verknüpfung zwischen Klagemarke und Kollisionszeichen herstellen.
Urteil v. 03.02.2005
I ZR 276/02
HGB §§ 422, 425 Abs. 2, § 435 - Eine Schadensteilung wegen Mitverschuldens des Versenders unter dem Gesichtspunkt unterlassener Wertdeklaration kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der Frachtführer bei einer Nachnahmesendung aufgrund des einzuziehenden Betrags vom Wert des Gutes Kenntnis hat.