Archiv BGH-Volltexte - März 2005
Urteil v. 31.03.2005
VII ZR 346/03
BGB § 648 a - Angemessen zur Leistung der Sicherheit ist eine Frist, die es dem Besteller ermöglicht, die Sicherheit ohne schuldhaftes Verzögern zu beschaffen. Grundsätzlich ist darauf abzustellen, was von einem Besteller zu verlangen ist, der sich in normalen finanziellen Verhältnissen befindet.
Urteil v. 31.03.2005
VII ZR 180/04
AGBG § 9 Bf, Cl - Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers
Urteil v. 31.03.2005
VII ZR 369/02
BGB §§ 273, 320 - Ein Leistungsverweigerungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln von Bauleistungen ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Aufklärung der Mängel schwierig und zeitraubend ist.
Urteil v. 30.03.2005
X ZR 191/03
GemSortV Art. 14 Abs. 3; SortG § 10a Abs. 6 - a) Wer Saatgut aufbereitet, ist zur Auskunft darüber, ob er Erntegut einer bestimmten geschützten Sorte aufbereitet hat, und über den Umfang der Aufbereitungshandlungen nur dann verpflichtet, wenn der Sortenschutzinhaber über Anhaltspunkte dafür verfügt, daß der Aufbereiter Erntegut, das ein Landwirt durch Anbau von Vermehrungsgut dieser Sorte gewonnen hat, zum Zweck des Nachbaus aufbereitet hat oder aufzubereiten beabsichtigt.
Urteil v. 30.03.2005
X ZR 126/01
PatG § 139; ZPO § 139 Abs. 1, § 253 Abs. 2 Nr. 2 - Streiten die Parteien darüber, ob und mit welchen Mitteln oder mit welcher räumlich-körperlichen Ausgestaltung die im Patentverletzungsprozeß angegriffene Ausführungsform Merkmale des Patentanspruchs verwirklicht, so hat das Gericht darauf hinzuwirken, daß die Mittel, aus denen sich nach dem Klagevorbringen die Benutzung des Patentanspruchs ergeben soll, im Klageantrag so konkret bezeichnet werden, daß eine dem Klageantrag entsprechende Urteilsformel die Grundlage für die Zwangsvollstreckung bilden kann. Die Wiedergabe des Wortlauts des Patentanspruchs reicht insoweit auch dann nicht aus, wenn der Kläger eine wortsinngemäße Verletzung geltend macht.
Urteil v. 30.03.2005
X ZB 26/04
ZPO § 148; EG Art. 234 - a) Der Umstand, daß beim Bundesgerichtshof ein Revisionsverfahren anhängig ist, in dem über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung auch die Entscheidung eines zweiten Rechtsstreits ganz oder teilweise abhängt, rechtfertigt die Aussetzung der Verhandlung des zweiten Rechtsstreits grundsätzlich nicht.
Urteil v. 30.03.2005
X ZB 8/04
PatG § 100 Abs. 3 Nr. 1 - GebrMG § 18 Abs. 4 Satz 2
Urteil v. 24.03.2005
I ZR 131/02
UWG § 4 Nr. 9 - Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gegen eine vermeidbare Herkunftstäuschung hat nicht nur zur Voraussetzung, daß das nachgeahmte Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart besitzt. Erforderlich ist grundsätzlich auch, daß das Erzeugnis bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine gewisse Bekanntheit erreicht hat, da eine Herkunftstäuschung in aller Regel bereits begrifflich nicht möglich ist, wenn dem Verkehr nicht bekannt ist, daß es ein Original gibt.
Urteil v. 24.03.2005
I ZR 196/02
WA 1929 Art. 29 - Die Vorschrift des Art. 29 WA verdrängt als lex specialis die nationalen Vorschriften des allgemeinen Frachtrechts über die Verjährung (hier: §§ 439, 414 HGB a.F.).
Urteil v. 23.03.2005
XII ZB 65/03
VAHRG § 1 Abs. 2; SGB VI § 101 Abs. 3; BeamtVG § 57 Abs. 1 Satz 2 - Die Realteilung einer bei einem privaten Träger bestehenden Versorgung (hier: Pensionskasse des ZDF) ist auch dann zulässig, wenn die maßgebende Satzung keine dem sog. Rentnerprivileg (§ 101 Abs. 3 SGB VI § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG) entsprechende Regelung vorsieht.