Archiv BGH-Volltexte - November 2005
Urteil v. 15.11.2005
VI ZR 286/04
BGB § 823 Ah - Die Presse darf über einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß einer in der
Urteil v. 15.11.2005
VI ZR 26/05
BGB § 249 Gb, Hb - Zur Berechnung der zu ersetzenden Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Kraftfahrzeug (Fortführung des Senatsurteils vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - BGHZ 162, 270).
Urteil v. 15.11.2005
XI ZR 265/04
AGBG § 9 Bl - Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, nach denen Zahlungsverkehrsaufträge eines an der elektronischen Kontoführung teilnehmenden Unternehmers ausschließlich anhand der numerischen Angaben bearbeitet werden, sind wirksam.
Urteil v. 14.11.2005
II ZR 16/04
ZPO § 520 Abs. 3 - Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung.
Urteil v. 14.11.2005
AnwZ (B) 83/04
GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1; BRAO § 59a Abs. 1 Satz 1, § 59e Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 - a) Das Verbot der Sternsozietät ist zur Zeit nicht verfassungswidrig.
Urteil v. 14.11.2005
II ZR 178/03
GmbHG § 13 Abs. 2; HGB §§ 128, 129; InsO §§ 93, 178 - a) Der Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH ist entsprechend § 93 InsO befugt, eine etwaige Durchgriffshaftung eines Gesellschafters für die Gesellschaftsverbindlichkeiten (§ 128 HGB analog) wegen "Vermögensvermischung" geltend zu machen.
Urteil v. 10.11.2005
IX ZB 240/04
ZPO §§ 240, 303, 511, 542 Abs. 1 - Ein Zwischenurteil, das die Unterbrechung des Rechtsstreits feststellt, jedoch gleichzeitig zum Ausdruck bringt, dass die Partei, die den Prozess aufnehmen will, daran endgültig gehindert ist, kann wie ein Endurteil angefochten werden (Anschluss an BGH WM 2004, 1656).
Urteil v. 10.11.2005
III ZR 104/05
ZPO § 180, § 182 Abs. 2 Nr. 4 - Zum Nachweis der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach § 180 ZPO ist es nicht erforderlich, dass der Zusteller in der Urkunde angibt, in welche Empfangseinrichtung - Briefkasten oder ähnliche Vorrichtung - er das Schriftstück eingelegt hat, und im Fall einer ähnlichen Vorrichtung diese näher bezeichnet.
Urteil v. 10.11.2005
VII ZR 147/04
BGB § 633 a.F.; VOB/B § 13 Nr. 1 a. F. - Die von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweichende Leistung des Unternehmers ist auch dann mangelhaft, wenn ihn kein Verschulden trifft, etwa weil die Ausführung den für diese Zeit anerkannten Regeln der Technik entspricht oder weil er nach allgemeinem Fachwissen auf Herstellerangaben und sonstige Informationen vertrauen konnte.
Urteil v. 10.11.2005
VII ZR 11/04
VOB/B § 17 Nr. 6 - a) Die vorrangig vor der VOB/B geltende Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die vorsieht, dass von der Schlussrechnung ein Gewährleistungseinbehalt in Abzug gebracht wird, der durch eine nicht auf erstes Anfordern zahlbare Bankbürgschaft abgelöst werden kann, ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung des Auftraggebers zur Einzahlung auf ein Sperrkonto nach § 17 Nr. 6 VOB/B nicht ausgeschlossen ist (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - VII ZR 494/00, BauR 2002, 1392).