Archiv BGH-Volltexte - Mai 2006
Urteil v. 09.05.2006
XI ZB 45/04
ZPO § 233 B - Zur Frage, wie sich ein pflichtbewusster Rechtsanwalt verhalten muss, wenn die Berufungsbegründung wegen eines erst kurz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist aufgetretenen Defekts des Druckers seines Laptops nicht ausgedruckt werden kann, in der Kanzlei aber ein weiterer Computer mit Drucker vorhanden war.
Urteil v. 09.05.2006
XI ZR 119/05
HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1 - VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 4
Urteil v. 09.05.2006
VI ZR 225/05
BGB § 249 Abs. 2 Satz 2 n.F. Hb - Zur Frage, welcher Umsatzsteueranteil vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges in Abzug zu bringen ist, wenn keine Ersatzbeschaffung vorgenommen wird.
Urteil v. 08.05.2006
II ZB 10/05
ZPO § 578; GmbHG §§ 51 a, 51 b - Die Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens sind auf Beschlüsse analog anwendbar, wenn sich das Gesuch gegen einen in einem echten Streitverfahren ergangenen, urteilsvertretenden und der materiellen Rechtskraft fähigen Beschluss (hier: §§ 51 a, 51 b GmbHG) richtet.
Urteil v. 08.05.2006
II ZR 27/05
AktG § 305 - a) Der Anspruch auf Abfindung nach § 305 AktG ist kein wertpapiermäßig in der Aktie verkörpertes Mitgliedschaftsrecht, sondern ein schuldrechtlicher Anspruch auf der Grundlage des Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsvertrages gegen das herrschende Unternehmen.
Urteil v. 08.05.2006
II ZR 123/05
RBerG Art. 1 § 1; BGB § 139; KWG §§ 1, 32; AktG §§ 292, 293, 294 - a) Die Tätigkeit als Treuhandgesellschafter ist keine Rechtsbesorgung i.S. des Art. 1 § 1 RBerG.
Urteil v. 08.05.2006
II ZR 94/05
BGB § 518 Abs. 1 Satz 2 - a) Erklärt ein Gesellschafter gegenüber seiner Gesellschaft, er werde
Urteil v. 05.05.2006
V ZR 139/05
BGB §§ 95, 917, 918; SachenRBerG §§ 2, 116 Abs. 1 - a) Der Besitzer eines zugangslosen Grundstücks kann nicht die Einräumung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB verlangen; das gilt auch dann, wenn der Besitzer Eigentümer von Scheinbestandteilen ist, die sich auf einem solchen Grundstück befinden (Fortführung von RGZ 79, 116, 118).
Urteil v. 05.05.2006
V ZR 236/05
EGBGB Art. 233 §§ 2 Abs. 2, 7 Abs. 1 - BGB § 892
Urteil v. 04.05.2006
IX ZR 189/04
ZPO § 840 Abs. 2 Satz 2 - Der Drittschuldner, der nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses die gemäß § 840 Abs. 1 ZPO geforderten Angaben nicht abgibt, hat dem Gläubiger die für ein weiteres Aufforderungsschreiben entstandenen Anwaltskosten nicht zu erstatten.