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Archiv BGH-Volltexte - Juni 2006

Urteil v. 30.06.2006
V ZR 148/05

BGB § 311b Abs. 1 Satz 1 - Ob mündlich Besprochenes, auf das in einer notariellen Urkunde Bezug genommen wird, beurkundungsbedürftig war, lässt sich grundsätzlich nur beurteilen, wenn sein Inhalt bekannt ist.

Kategorie: AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht, V. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 29.06.2006
IX ZB 245/05

InsO § 14 - a) Ein Gläubiger, dem eine Forderung zusteht und der einen Eröffnungsgrund glaubhaft macht, hat regelmäßig ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Kategorie: Insolvenz- und Sanierungsrecht, IX. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 29.06.2006
VII ZR 86/05

BGB § 635 a.F.; § 251 Abs. 2 - a) Der Besteller kann unter den Voraussetzungen des § 635 BGB grundsätzlich Schadensersatz in der Weise verlangen, dass er das mangelhaft errichtete Werk zur Verfügung stellt und den ihm aus der Nichterfüllung des Vertrages entstandenen Schaden geltend macht. Dieser so genannte große Schadensersatzanspruch führt jedenfalls vor der Abnahme dazu, dass der Werklohnanspruch untergeht.

Kategorie: Verfahrens- und Vollstreckungsrecht, VII. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 29.06.2006
I ZR 110/03

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 25 Abs. 2 - Wird die ältere Marke lediglich für einen Teil der Waren, für die sie eingetragen ist, benutzt, so gilt sie zur Beurteilung der Warenähnlichkeit im Kollisionsfall lediglich für diesen Teil als eingetragen. Gibt es für die mit der Marke versehenen Arzneimittel verschiedener Anwendungsgebiete keinen gemeinsamen speziellen Begriff, kommt für die Beurteilung der Warenähnlichkeit im Kollisionsfall nur das jeweilige Mittel mit seinem Anwendungsbereich in Betracht. Unerheblich ist, in welchem Umfang die Nichtbenutzung zu einer Löschung führen müsste.

Kategorie: I. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 29.06.2006
I ZR 171/03

UWG § 4 Nr. 11; VerpackV § 6 - a) § 6 VerpackV stellt eine Marktverhaltensregelung i.S. von § 4 Nr. 11 UWG dar.

Kategorie: I. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 29.06.2006
IX ZR 76/04

BGB § 326 G a.F. - Hat ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten einen Verzugsschadensersatzanspruch geltend zu machen, stellt es eine Pflichtverletzung dar, wenn er es unterlässt, in dem Mahnschreiben eine Ablehnungsandrohung auszusprechen. Er darf sich regelmäßig nicht darauf verlassen, dass die Ablehnungsandrohung wegen Interessenwegfalls entbehrlich ist.

Kategorie: AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht, IX. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 29.06.2006
I ZR 176/03

HGB § 429 Abs. 2, §§ 431, 435 - Wird der Frachtführer wegen Beschädigung von Transportgut auf vollen Schadensersatz in Anspruch genommen, muss der Ersatzberechtigte Anhaltspunkte vortragen, die darauf schließen lassen, dass der Schaden auf ein qualifiziertes Verschulden zurückzuführen ist. Diese können sich etwa aus der Art und dem Ausmaß der Beschädigung des Gutes ergeben. Der Frachtführer muss sich auf diesen Vortrag einlassen und mitteilen, welche Kenntnisse er über den konkreten Schadensverlauf hat und welche Schadensursachen er ermitteln konnte. Ihn trifft insoweit eine Recherchepflicht.

Kategorie: AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht, I. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 29.06.2006
III ZB 36/06

ZPO §§ 263, 511 - Zur Frage, ob der Berufungskläger die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt, wenn er den geltend gemachten Anspruch erstinstanzlich auf den Gewinn eines Preisausschreibens stützt und in der zweiten Instanz eine vertragliche Grundlage für seinen Anspruch annimmt.

Kategorie: Kapitalmarkt- und Bankrecht, III. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 29.06.2006
III ZR 253/05

GG Art. 14 Cd - Auch derjenige, der in der Nähe eines Militärflugplatzes ein Wohnhaus an einer Stelle errichtet hat, die von Anfang an stark vom Fluglärm belastet war und nach den später in Kraft getretenen Vorschriften in die Lärmschutzzone 1 des für den Flugplatz festgesetzten Lärmschutzbereichs gefallen ist, hat keinen Anspruch auf Entschädigung aus enteignendem Eingriff wegen der von dem Flugplatz ausgehenden Fluglärmimmissionen (Anschluss an BGHZ 129, 124).

Kategorie: Kapitalmarkt- und Bankrecht, III. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 29.06.2006
III ZA 7/06

ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2 A, § 520 Abs. 2 Satz 1 - Der Lauf der Berufungsbegründungsfrist beginnt auch dann nach Maßgabe des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wenn der Rechtsmittelführer wegen Kostenarmut um Prozesskostenhilfe nachsucht und deshalb an der Einhaltung dieser Frist gehindert ist. Seit dem Inkrafttreten des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) steht ihm in diesen Fällen nach Wegfall des Hindernisses die Wiedereinsetzungsfrist von einem Monat zur Verfügung, innerhalb deren die versäumte Prozesshandlung nachzuholen ist (Abgrenzung zum Beschluss vom 9. Juli 2003 - XII ZB 147/02 - NJW 2003, 3275).

Kategorie: Kapitalmarkt- und Bankrecht, III. Zivilsenat, BGHfree

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