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Archiv BGH-Volltexte - August 2006

Urteil v. 30.08.2006
XII ZR 138/04

BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1, 1606 Abs. 3 Satz 2, 1610 Abs. 1 und 2 - a) Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem auswärts untergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen. Für einen davon abweichenden Betreuungsbedarf trägt derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der sich darauf beruft.

Kategorie: AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht, XII. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 30.08.2006
XII ZR 98/04

BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1; SGB XII §§ 2 Abs. 2, 41, 61, 90 Abs. 2 Nr. 9; GSiG § 2 Abs. 1; BSHG §§ 2 Abs. 2, 68, 88 Abs. 2 Nr. 8 - a) Auch im Rahmen des Elternunterhalts muss der Unterhaltsschuldner grundsätzlich den Stamm seines Vermögens einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach § 1603 Abs. 1 BGB sonstige Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht zu gefährden braucht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 21. April 2004 - XII ZR 326/01 - FamRZ 2004, 1184).

Kategorie: AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht, XII. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 23.08.2006
XII ZR 26/04

UnterhaltsvorschussG § 7 Abs. 3 Satz 2; BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1 - a) Die Schutzklausel des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG steht der Titulierung der übergangenen Unterhaltsansprüche auch dann nicht entgegen, wenn der Unterhaltspflichtige über den geschuldeten laufenden Unterhalt hinaus nicht leistungsfähig ist.

Kategorie: Verfahrens- und Vollstreckungsrecht, XII. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 17.08.2006
KVR 11/06

GWB § 64 Abs. 1 Nr. 1, § 65 Abs. 3 Satz 3; EG Art. 82 - a) Besteht die begründete Annahme, dass die Kartellbehörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde verneint, kann der Betroffene beim Beschwerdegericht in entsprechender Anwendung von § 65 Abs. 3 Satz 3 GWB die Feststellung beantragen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt.

Kategorie: BGHfree

Urteil v. 16.08.2006
VIII ZR 200/05

VerbrauchsgüterkaufRL Art. 3; BGB § 439 - Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Kategorie: AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht, VIII. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 10.08.2006
I ZB 135/05

ZPO § 855 - Zur Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 17.11.2005 - I ZB 45/05, NZM 2006, 149).

Kategorie: I. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 10.08.2006
IX ZR 28/05

VOB/B § 13 Nr. 6; InsO § 1 Satz 1, §§ 38, 45, 87, 103 - Der Insolvenzverwalter kann beim VOB-Bauvertrag in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptunternehmers von dem Nachunternehmer Minderung statt Nachbesserung verlangen, wenn dem Bauherrn wegen der Mängel an dem Bauwerk nur eine Insolvenzforderung zusteht.

Kategorie: Insolvenz- und Sanierungsrecht, IX. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 10.08.2006
I ZB 126/05

GG Art. 13; ZPO §§ 758, 758a, 892 - Der Zutritt zu einer Wohnung, um die Gasversorgung zu sperren, stellt keine Durchsuchung i.S. von Art. 13 Abs. 2 GG, §§ 758, 758a ZPO dar. Dem Richtervorbehalt zum Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) ist in einem solchen Fall dadurch genügt, dass dem Schuldner in einer von einem Richter erlassenen Entscheidung aufgegeben wurde, dem Gläubiger den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten und die Einstellung der Gasversorgung zu dulden.

Kategorie: Verfahrens- und Vollstreckungsrecht, I. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 10.08.2006
I ZB 99/05

BRAGO §§ 57, 58; ZPO § 887 Abs. 1 und 2 - Jeder gegen einen von mehreren Schuldnern gerichtete Antrag nach § 887 Abs. 1 und 2 ZPO gilt als eine Angelegenheit im Sinne von § 58 Abs. 1 BRAGO.

Kategorie: Verfahrens- und Vollstreckungsrecht, I. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 10.08.2006
I ZB 110/05

ZPO § 887 - Der Gläubiger, der die dem Schuldner obliegende vertretbare Handlung selbst vorgenommen hat, kann die ihm dadurch entstandenen Kosten nicht noch nachträglich im Vollstreckungsverfahren erstattet verlangen.

Kategorie: Verfahrens- und Vollstreckungsrecht, I. Zivilsenat, BGHfree

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