Archiv BGH-Volltexte - September 2006
Urteil v. 29.09.2006
V ZR 25/06
BGB §§ 874, 1092 Abs. 1; ZPO § 857 Abs. 3; - InsO §§ 36 Abs. 1, 81 Abs. 1
Urteil v. 28.09.2006
IX ZB 230/05
InsVV §§ 3, 11 - Zur Frage, wann sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang mit Aus- oder Absonderungsrechten beschäftigt.
Urteil v. 28.09.2006
VII ZB 32/06
BRAGO § 13 Abs. 2 - Legt eine Partei gegen ein amtsgerichtliches Urteil Berufung zunächst beim Landgericht und wegen Zweifeln an der Zulässigkeit nach Ablauf der Berufungsfrist, jedoch vor rechtskräftiger Entscheidung des Landgerichts, erneut beim Oberlandesgericht ein, handelt es sich auch dann um lediglich eine Angelegenheit im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, wenn beide Berufungen als unzulässig verworfen werden.
Urteil v. 28.09.2006
VII ZR 303/04
AGBG § 11 Nr. 10 Buchst. b; BGB §§ 634, 635 a.F. - Der formularmäßige Ausschluss der Befugnis, einen Erwerbervertrag über umfassend saniertes Wohnungseigentum zu wandeln oder sonst rückgängig zu machen, ist gemäß § 11 Nr. 10 b AGBG unwirksam (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. November 2001 - VII ZR 373/99 - BauR 2002, 310 = ZfBR 2002, 244 = NZBau 2002, 89 und Urteil vom 27. Juli 2006 - VII ZR 276/05, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Urteil v. 28.09.2006
III ZB 89/05
BGB § 839 B, Fm; GG Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 34; StVollzG § 201 Nr. 3 Satz 1 - Zur amtspflichtwidrigen Verletzung der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei der gemeinsamen Unterbringung von Strafgefangenen in einem Haftraum.
Urteil v. 28.09.2006
V ZB 55/06
ZVG § 63 Abs. 3, 4, § 83 Nr. 1 - a) Werden mehrere Grundstücke in einem Termin versteigert, so kann das auf das Gesamtausgebot abgegebene Meistgebot (Gesamtmeistgebot) auch dann gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG höher sein als das Gesamtergebnis der Einzelausgebote, wenn die Beteiligten im Termin nach § 63 Abs. 4 Satz 1 ZVG für einige Grundstücke auf Einzelausgebote verzichtet haben.
Urteil v. 28.09.2006
V ZB 105/06
FGG §§ 13a, 27; ZPO §§ 103, 574 - Das statthafte Rechtsmittel gegen Entscheidungen über sofortige Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist - soweit nicht gesetzlich etwas anderes angeordnet worden ist - auch in Kostenfestsetzungsangelegenheiten die sofortige weitere Beschwerde nach §§ 27 ff. FGG und nicht die Rechtsbeschwerde nach §§ 574 ff. ZPO (wie Senat, Beschl. v. 30. September 2004, V ZB 16/04, NJW 2004, 3412; insoweit Aufgabe von Senat, Beschl. v. 9. März 2006, V ZB 164/05, NJW 2006, 2495).
Urteil v. 28.09.2006
I ZB 35/06
ZPO § 807 - Der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hat, ohne dass ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist, bleibt verpflichtet, für den Verein die eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn die Berufung auf die Amtsniederlegung rechtsmissbräuchlich wäre.
Urteil v. 28.09.2006
IX ZR 98/05
InsO § 129 Abs. 1; ZAV 2002 § 5 Abs. 1, § 12 Abs. 2, 3, 4 Satz 1 Nr. 2; MGV 1996 § 7 Abs. 1 - Zur Anfechtung des Übergangs einer Anlieferungs-Referenzmenge ("Milchquote") im Insolvenzverfahren über das Vermögen des vormaligen Pächters bei Pachtverträgen, die vor dem 1. April 2000 abgeschlossen worden sind.
Urteil v. 28.09.2006
IX ZR 136/05
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 146 Abs. 1 a. F. - a) § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfasst auch die von einem Gläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechnung.