Archiv BGH-Volltexte - Mai 2007
Urteil v. 31.05.2007
III ZR 258/06
BGB § 823 Ad; BbgFischereiG §§ 3, 4 - a) Das Fischereirecht ist als "sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB geschützt.
Urteil v. 31.05.2007
X ZR 172/04
ZPO §§ 165, 517 - Unterzeichnet der Vorsitzende das Protokoll, das die Verkündung eines Urteils beurkundet, erst nach Ablauf von fünf Monaten nach dem Verkündungstermin, bleibt die bis zu diesem Zeitpunkt mangels einer in der Form des § 165 ZPO nachweisbaren Verkündung fristgerechte Berufung weiterhin zulässig.
Urteil v. 31.05.2007
III ZR 3/06
WHG § 22 - a) Das Besprühen des Bodens mit Unkrautvernichtungsmitteln erfüllt regelmäßig nicht den Tatbestand des § 22 Abs. 1 WHG.
Urteil v. 30.05.2007
XII ZB 82/06
ZPO §§ 84, 87, 233 I, 317 Abs. 1 und 4, 516 - a) Legen namens der unterlegenen Partei zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig voneinander Berufung ein und nimmt einer von ihnen später "die Berufung" ohne einschränkenden Zusatz zurück, so bewirkt dies den Verlust des Rechtsmittels.
Urteil v. 24.05.2007
I ZR 104/04
UWG § 4 Nr. 9 - a) Bei der Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses können auch Besonderheiten zu berücksichtigen sein, die dieses im Gebrauch aufweist, auch wenn sie nicht auf den ersten Blick erkennbar sind.
Urteil v. 24.05.2007
I ZB 66/06
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 107; PVÜ Art. 6quinquies Abschnitt B Nr. 2 - Handelt es sich bei einer dreidimensionalen Marke, die die äußere Form der Ware wiedergibt, nicht um eine Kombination üblicher Gestaltungsmerkmale und bestehen auf dem in Rede stehenden Warengebiet eine nahezu unübersehbar große Zahl von Gestaltungsmöglichkeiten und eine entsprechende Formenvielfalt, spricht dies gegen ein Interesse der Allgemeinheit, die als Marke beanspruchte Form freizuhalten.
Urteil v. 24.05.2007
V ZR 251/06
ZPO § 544 Abs. 2 Satz 3 - Zu den Darlegungsanforderungen, die nach § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO an eine Nichtzulassungsbeschwerde zu stellen sind.
Urteil v. 24.05.2007
IX ZR 89/06
BRAO § 49b Abs. 5; BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 - Der Rechtsanwalt, der den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hinweist, dass sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist dem Mandanten zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet.
Urteil v. 24.05.2007
IX ZR 97/04
StPO § 111c Abs. 3, § 111kBGB § 408 Abs. 2, § 407 - Im Strafverfahren darf eine gerichtliche Anordnung, den Betrag einer beschlagnahmten Forderung an den Verletzten einer Straftat auszubezahlen, nach dem Gesetz nicht ergehen. Eine gleichwohl ergangene Anordnung dieses Inhaltes ist nicht unwirksam.
Urteil v. 24.05.2007
IX ZR 41/05
StPO § 111c Abs. 5; § 111g Abs. 2, 3; InsO § 80 Abs. 2 - Die Beschlagnahme eines Gegenstandes nach § 111c Abs. 1 bis 4 StPO hat im Insolvenzverfahren keine Wirkung.