Archiv BGH-Volltexte - August 2007
Urteil v. 23.08.2007
VII ZB 115/06
ZPO § 767 Abs. 1 - Mit der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 Abs. 1 ZPO kann geltend gemacht werden, dass ein Urteil infolge eines Vergleichs wirkungslos geworden ist.
Urteil v. 23.08.2007
VII ZB 79/06
ZPO § 494 a Abs. 2 - Ein Beschluss gemäß § 494 a Abs. 2 ZPO kann nicht ergehen, wenn mehrere Antragsteller wegen ihnen zustehender Mängelansprüche aus einem Bauvertrag ein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt haben und der Antragsgegner daraufhin von einem der Antragsteller, der zugleich Rechtsnachfolger des anderen Antragstellers hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Ansprüche geworden ist, im Klagewege in Anspruch genommen wird.
Urteil v. 20.08.2007
X ARZ 247/07
ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4; EnWG § 106 Abs. 2 - Zur Bindungswirkung der fehlerhaften Verweisung einer energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache.
Urteil v. 16.08.2007
IX ZR 63/06
ZPO § 301; AnfG §§ 2, 4, 11; BGB §§ 387, 406 - a) Ein Teilurteil über eine Anfechtungsklage darf ergehen, wenn der Anfechtungsbeklagte Ansprüche sowohl zum Gegenstand einer Hilfsaufrechnung als auch einer Widerklage macht, die Hilfsaufrechnung jedoch verfahrensrechtlich präkludiert ist.
Urteil v. 15.08.2007
XII ZB 64/06
BGB § 1587 e Abs. 2; VAÜG § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 - Mit dem Tod des Berechtigten erlischt der Anspruch auf Versorgungsausgleich gemäß § 1587 e Abs. 2 BGB auch dann, wenn das Verfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG ausgesetzt war.
Urteil v. 15.08.2007
XII ZB 42/04
BGB § 1587 b Abs. 5; SGB VI § 76 Abs. 2 Satz 3 - a) Zum Rechenweg bei der Ermittlung des Höchstbetrags nach § 1587 b Abs. 5 BGB i.V.m. § 76 Abs. 2 Satz 3 SGB VI.
Urteil v. 15.08.2007
XII ZB 82/07
ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Fc, 520 Abs. 2 - a) Wird die Frist zur Begründung der Berufung um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so beginnt der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages (Anschluss an BGH Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 198/04 - NJW 2006, 700).
Urteil v. 15.08.2007
XII ZB 101/07
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 233 B, Fb, 520 Abs. 2, 522 Abs. 1, 574 Abs. 2 Nr. 2, 621 e Abs. 3 - a) Vor der Verwerfung eines Rechtsmittels wegen Versäumung der Begründungsfrist ist dem Rechtsmittelführer rechtliches Gehör zu gewähren (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juli 2005 - XII ZB 80/05 - NJW-RR 2006, 142 und BGH Beschluss vom 29. Juni 1993 - X ZB 21/92 - NJW 1994, 392).
Urteil v. 01.08.2007
III ZR 56/07
BGB § 611; BORA § 27; BRAO §§ 59b Abs. 2 Nr. 1b, Nr. 8 - § 27 BORA steht einer Abrede nicht entgegen, wonach sich die Vergütung eines Rechtsanwalts, der als freier Mitarbeiter die auftraggebende Rechtsanwaltsgesellschaft beim Aufbau eines bundesweiten Filialnetzes von Anwaltskanzleien unterstützen soll, am Umsatz der von ihm angeworbenen Partner orientiert.