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Archiv BGH-Volltexte - November 2007

Urteil v. 30.11.2007
V ZR 284/06

BGB §§ 249 Cb, 675 Abs. 1; EStG §§ 11 Abs. 1, 21 Abs. 1, 23 Abs. 1 - a) Ist zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie zu Anlagezwecken ein Beratungsvertrag zustande gekommen, genügt der Verkäufer seiner Beratungspflicht nicht schon dann, wenn er zwar die Funktionsweise eines Mietpoolvertrags erläutert und dem Käufer vor Augen führt, dass sich im Falle von Leerständen der Ertrag sämtlicher Mietpoolmitglieder mindert, er jedoch nicht darauf hinweist, dass in dem dem Käufer vorgerechneten Mietertrag ein angemessenes Mietausfallrisiko nicht einkalkuliert ist.

Kategorie: AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht, V. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 30.11.2007
V ZR 60/07

VermG § 7 Abs. 7 Satz 2 - a) Der Rechtsnachfolger eines Rechtsträgers von Volkseigentum kann Schuldner eines Anspruchs auf Herausgabe von Mieten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG nur sein, wenn seine Verfügungsberechtigung, sei es gesetzlich, sei es rechtsgeschäftlich, neu begründet worden ist (Fortführung von Senat, Urt. v. 5. Mai 2006, V ZR 236/05, NJW-RR 2006, 1242).

Kategorie: AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht, V. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 29.11.2007
IX ZR 165/05

InsO § 130; BGB § 398 - Macht der Schuldner durch eine Leistung an seinen Kunden eine der Bank zur Sicherheit abgetretene Forderung werthaltig, kommt ein Anfechtungsanspruch sowohl gegenüber der Bank als auch gegenüber dem Kunden in Betracht; beide Gläubiger haften gegebenenfalls als Gesamtschuldner.

Kategorie: Insolvenz- und Sanierungsrecht, IX. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 29.11.2007
V ZB 26/07

ZVG §§ 180 Abs. 2, 28 - Die Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft ist nach § 180 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 ZVG nur dann einstweilen einzustellen oder aufzuheben, wenn außer dem Wechsel der an der aufzuhebenden Gemeinschaft Beteiligten auch der Zeitpunkt aus dem Grundbuch ersichtlich ist, zu dem der Beteiligtenwechsel wirksam geworden ist. Fehlt es daran, kann ein Wechsel der Beteiligten nur im Wege der Drittwiderspruchsklage geltend gemacht werden.

Kategorie: Verfahrens- und Vollstreckungsrecht, V. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 29.11.2007
V ZB 179/06

ZwVwV § 19 Abs. 1 - Soweit der Zeitaufwand des Verwalters darin seinen Grund findet, dass der Verwalter das verwaltete Objekt beschädigt hat, handelt es sich bei dem Aufwand nicht um im Sinne von § 19 Abs. 1 ZwVwV erforderlichen Aufwand.

Kategorie: AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht, V. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 29.11.2007
IX ZB 231/06

GesO § 15 Abs. 6; KO § 88; InsO § 69 Satz 2 - Ein Mitglied des Gläubigerausschusses hat dann Anspruch auf Aushändigung der für eine Kassenprüfung erforderlichen Unterlagen, wenn es darlegt und glaubhaft macht, dass ihm eine Kassenprüfung am Verwahrungsort der Unterlagen nicht möglich ist.

Kategorie: Insolvenz- und Sanierungsrecht, IX. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 29.11.2007
IX ZB 12/07

InsO § 14 - Ist die Forderung eines Gläubigers zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert, ist dessen Insolvenzantrag unzulässig.

Kategorie: Insolvenz- und Sanierungsrecht, IX. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 29.11.2007
IX ZR 121/06

InsO §§ 129 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1, 133 Abs. 1, 143 Abs. 1; BGB § 421 - a) Veranlasst der spätere Insolvenzschuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz seinen Schuldner, unmittelbar an seinen Gläubiger zu zahlen, kommt die Vorsatzanfechtung auch gegen den Angewiesenen in Betracht (Abgrenzung zu BGHZ 142, 284).

Kategorie: Insolvenz- und Sanierungsrecht, IX. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 29.11.2007
IX ZR 30/07

InsO §§ 130, 131, 142; BGB § 398 - a) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar.

Kategorie: Insolvenz- und Sanierungsrecht, IX. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 28.11.2007
XII ZR 132/05

BGB §§ 242 Bb, Cd, 1408 - Die Erkrankung eines Ehegatten kann die Berufung des anderen Ehegatten auf den ehevertraglich vereinbarten Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) erscheinen lassen.

Kategorie: Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, XII. Zivilsenat, BGHfree

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