Archiv BGH-Volltexte - Oktober 2010
Urteil v. 17.01.2013
IX ZR 184/10
InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 140 Abs. 1 — Bei einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren ist für die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Schuldnerbank die Lastschrift einlöst.
Urteil v. 17.01.2013
III ZR 10/12
BGB §§ 280, 317, 319 — a) Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbare (werk-)vertragliche Schadensersatzansprüche gegen den Schiedsgutachter zustehen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 100/92, NJW-RR 1994, 1314).
Urteil v. 17.01.2013
V ZB 53/12
ZVG § 37 Nr. 1, § 39 Abs. 1 — Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung weiterer Informationsquellen keine Rückschlüsse auf den Ortsnamen zulässt.
Urteil v. 17.01.2013
IX ZB 98/11
InsO § 296 Abs. 1 Satz 3, § 295 Abs. 2 — Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stützt.
Urteil v. 17.01.2013
I ZR 187/09
UWG § 4 Nr. 11; PflSchG 2002 § 11 Abs. 1 Satz 1; Richtlinie 91/414/EWG Art. 3 Abs. 1; Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Art. 28, Art. 31 Abs. 3 Buchst. e und i, Art. 52; PflSchG 2012 § 2 Nr. 17 — Ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel verliert mit der Entfernung seiner (Primär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit.
Urteil v. 17.01.2013
III ZR 168/12
ZPO § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 — Zur Erkennbarkeit des Willens des Berufungsklägers zur Fortsetzung des Verfahrens als Voraussetzung für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den
Urteil v. 16.01.2013
IV ZR 232/10
VBL-Satzung § 80 Satz 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bk, Cl — § 80 Satz 1 VBLS verstößt nicht gegen das Transparenzgebot.
Urteil v. 16.01.2013
IV ZR 94/11
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Bk, Ci; VVG n.F. § 207 Abs. 2 Satz 2; VVG a.F. § 178 Abs. 2 Satz 2; MB/KK 2009 § 13 Abs. 10 Satz 3 — 1. Unter Geltung des § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG hat der Versicherungsnehmer ebenso wie nach der früheren Regelung des § 178n Abs. 2 Satz 2 VVG den Nachweis zu erbringen, dass die versicherte Person von der Kündigung Kenntnis erlangt hat. Damit übereinstimmende Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen benachteiligen den Versicherungsnehmer nicht unangemessen i.S. von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Urteil v. 16.01.2013
IV ZR 232/12
BGB § 2332 a.F., § 2313 Abs. 2 — Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren Gegenstandes zum Nachlass erfährt. § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 BGB ist nicht entsprechend anzuwenden.
Urteil v. 16.01.2013
IV ZB 32/12
BRAO § 43a Abs. 4; BORA § 3 Abs. 1; ZPO § 121 — Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalles Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt ohne die Interessenkollision auflösende Mandatsbeschränkungen gegen das Vertretungsverbot gemäß § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA.