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Archiv BGH-Volltexte - Februar 2008

Urteil v. 29.02.2008
V ZR 31/07

BGB § 1004 Abs. 1 - Gestattet der Eigentümer eine von dem Nachbargrundstück ausgehende Störung, bindet dies seinen Einzelrechtsnachfolger grundsätzlich nicht.

Kategorie: AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht, V. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 28.02.2008
V ZB 107/07

ZVG § 98 Satz 2; ZPO §§ 233 D, 234 B, 236 Abs. 2 C - a) Nach § 98 Satz 2 ZVG beginnt die Beschwerdefrist im Falle der Zuschlagserteilung auch dann mit der Verkündung des Beschlusses im Versteigerungstermin zu laufen, wenn sich der Bieter in dem Termin vertreten lässt und der Vertreter über eine uneingeschränkte Verfahrensvollmacht verfügt.

Kategorie: Insolvenz- und Sanierungsrecht, V. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 28.02.2008
VII ZR 51/07

AGBG § 9 Abs. 1 Bf - Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die eine Verpflichtung des Auftragnehmers vorsieht, eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, ist auch dann unwirksam, wenn der Auftragnehmer wahlweise die Sicherheit durch Hinterlegung leisten kann.

Kategorie: AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht, VII. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 28.02.2008
IX ZB 147/07

InsO §§ 207, 208; ZPO §§ 114, 116 Satz 1 Nr. 1 - Der Antrag eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht schon deshalb mutwillig, weil Masseunzulänglichkeit angezeigt worden ist.

Kategorie: Verfahrens- und Vollstreckungsrecht, IX. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 28.02.2008
IX ZR 213/06

InsO § 129 - Veranlasst das Kreditinstitut, das für den Schuldner ein überzogenes Konto führt, die einer Kontopfändung zugrunde liegende Forderung durch Überweisung an den Pfändungsgläubiger zu begleichen, und erteilt der Schuldner hierauf einen entsprechenden Überweisungsauftrag, kommt in Höhe des überwiesenen Betrages ein Darlehensvertrag zustande; durch die Überweisung werden die Insolvenzgläubiger benachteiligt.

Kategorie: Insolvenz- und Sanierungsrecht, IX. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 28.02.2008
IX ZR 177/05

InsO § 129; BGB § 398 - Werden die vom Schuldner an den Gläubiger zur Sicherheit abgetretenen Forderungen vom Drittschuldner auf Grund eines mit dem Schuldner geschlossenen Vergleichs bezahlt, in dem diese Forderungen nicht mit dem vollen Wert berücksichtigt worden sind, der Schuldner aber zusätzliche Leistungen an den Drittschuldner übernommen hat, bewirkt dies auch im Verhältnis zum Sicherungsnehmer eine Gläubigerbenachteiligung.

Kategorie: Insolvenz- und Sanierungsrecht, IX. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 28.02.2008
III ZB 76/07

ZPO § 167, § 691 Abs. 2, § 696 Abs. 3 - Die zeitliche Grenze für dem Antragsteller zurechenbare geringfügige Verzögerungen kann bei Abgabe der Streitsache an das Prozessgericht nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen ergangenen Mahnbescheid nicht anhand der Regelung des § 691 Abs. 2 ZPO bestimmt werden.

Kategorie: Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, III. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 27.02.2008
X ZB 10/07

PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 - Ein die mündliche Verhandlung vorbereitender Hinweis, eine bestimmte beschränkte Verteidigung des Streitpatents könne in der Verhandlung erörtert werden, kann auch dazu dienen, den Einsprechenden auf die Möglichkeit einer beschränkten Verteidigung des Streitpatents für den Fall vorzubereiten, dass der Patentinhaber überraschend neue Patentansprüche einreicht. Aus einem solchen Hinweis allein lässt sich daher noch nicht herleiten, ein solcher Gegenstand werde von dem den Hinweis gebenden Gericht für patentfähig gehalten, so dass es zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verpflichtet sei, dem Patentinhaber weitere Hinweise zu geben.

Kategorie: AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht, X. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 27.02.2008
IV ZR 270/06

VVG § 43 Nr. 1; BGB §§ 164 Abs. 1, 242 Cd - Zu den Anforderungen an die Feststellung eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Versicherungsagent und Versicherungsnehmer und an die Evidenz eines Missbrauchs der dem Agenten vom Versicherer eingeräumten Vollmacht bei Entgegennahme eines Versicherungsantrags.

Kategorie: Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, IV. Zivilsenat, BGHfree

Urteil v. 27.02.2008
IV ZR 219/06

MB/KT 94 § 15 Buchst. a - a) Wird in einer Krankentagegeldversicherung die Versicherungsfähigkeit eines Arbeitnehmers und damit der Fortbestand des Versicherungsvertrages vom ununterbrochenen Vorhandensein eines festen Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht, schränkt das wesentliche Rechte, die sich aus der Natur der Krankentagegeldversicherung ergeben, so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Kategorie: AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht, IV. Zivilsenat, BGHfree

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