Urteil v. 30.04.2008
I ZR 123/05

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a - a) In die Beurteilung der Frage, ob eine angegriffene dreidimensionale Aufmachung markenmäßig benutzt wird, ist auch die Kennzeichnungskraft der Klagemarke mit einzubeziehen.

Urteil v. 30.04.2008
XII ZR 110/06

BGB §§ 985 bis 987, 1896, 1901 bis 1903 - a) Steht die von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzte Wohnung in dem Alleineigentum eines der Partner, so beruht die Einräumung der Mitnutzung an den anderen Partner im Zweifel auf tatsächlicher, nicht auf vertraglicher Grundlage. Der Abschluss eines Leihvertrages über den gemeinsam genutzten Wohnraum ist zwischen den Partnern zwar grundsätzlich möglich. Zu seiner Annahme bedarf es jedoch besonderer tatsächlicher Anhaltspunkte, die erkennbar werden lassen, dass die Partner gerade die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung aus ihrem wechselseitigen tatsächlichen Leistungsgefüge ausnehmen und rechtlich bindend regeln wollen.

Urteil v. 30.04.2008
I ZB 4/07

GG Art. 103 Abs. 1; MarkenG § 69 Nr. 1, § 83 Abs. 3 Nr. 3 - Hat nur der Beschwerdeführer für den Fall, dass seinem Rechtsmittel nicht schon nach Lage der Akten entsprochen werden kann, eine mündliche Verhandlung beantragt, wird der Anspruch des Beschwerdegegners auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das Bundespatentgericht der Beschwerde ohne mündliche Verhandlung stattgibt.

Urteil v. 30.04.2008
XII ZB 5/08

GG Art. 6 Abs. 2; BGB §§ 12, 1626 Abs. 1 - a) Bei der Wahl eines Vornamens für ihr Kind sind die Eltern grundsätzlich frei; sie sind insbesondere nicht an einen Kanon herkömmlicher Vornamen gebunden. Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl sind vielmehr allein dort Grenzen gesetzt, wo die Rechtsausübung das Kindeswohl konkret zu beeinträchtigen droht.

Urteil v. 30.04.2008
I ZB 25/08

MarkenG § 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 86 Satz 2 - Gegen einen Beschluss, mit dem das Bundespatentgericht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ablehnt, ist die Rechtsbeschwerde unstatthaft.

Urteil v. 30.04.2008
VIII ZR 240/07

BGB § 556 Abs. 3 - a) Wenn über verbrauchsabhängige Betriebskosten nicht getrennt von den sonstigen Betriebskosten abzurechnen ist, so ist eine Gesamtabrechnung der Betriebskosten nicht deshalb formell unwirksam, weil der Abrechnungszeitraum einer in die Gesamtabrechnung eingestellten Abrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten nicht deckungsgleich ist mit dem der Gesamtabrechnung zugrunde liegenden Abrechnungszeitraum.

Urteil v. 30.04.2008
I ZR 73/05

MarkenG § 14 Abs. 2 und 5; TMG § 10 Satz 1 - a) Ist zur Beschränkung des zu weit gefassten Unterlassungsantrags auf die darin enthaltene konkrete Verletzungsform eine Umformulierung des Verbotsantrags notwendig, kann ein entsprechender Hilfsantrag noch in der Revisionsinstanz gestellt werden, wenn es sich lediglich um eine modifizierte Einschränkung des Hauptantrags handelt und der zugrunde liegende Sachverhalt vom Tatrichter gewürdigt ist.

Urteil v. 30.04.2008
IV ZR 227/06

VVG § 33 Abs. 1 a.F.; AVB f. GebäudeVers. (VGB 88) § 20 Ziff. 1 - Zur Abgrenzung positiver Kenntnis des Versicherungsfalles vom bloßen Kennenmüssen im Rahmen einer den Versicherungsnehmer treffenden Obliegenheit, bei Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer den Schaden anzuzeigen (hier § 20 Ziff. 1 lit. a und lit. e VGB 88).

Urteil v. 30.04.2008
IV ZR 241/04

AVB f. Feuervers. (AFB 87) § 11 Nr. 1

- Die Bestimmung "Behördliche

Wiederherstellungsbeschränkungen bleiben unberücksichtigt" in § 11

Nr. 1 AFB 87 benachteiligt den Versicherungsnehmer wegen Verstoßes

gegen das Transparenzgebot (§ 9 AGBG, jetzt § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB)

unangemessen und ist deshalb unwirksam.

Urteil v. 30.04.2008
III ZR 262/07

BNotO § 19; BGB § 278 - Zur Haftung des Notars wegen einer Fehlüberweisung vom

Notaranderkonto.