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Archiv BGH-Volltexte - Dezember 2008

Urteil v. 18.12.2008
I ZB 32/06

ZPO § 890 Abs. 1 — Auch für das Zwangsvollstreckungsverfahren wird nicht am Institut des Fortsetzungszusammenhangs festgehalten. Mehrere Einzelakte, mit denen ein Schuldner gegen ein tituliertes Unterlassungsgebot verstößt, können nicht als fortgesetzte Handlung zu einer einheitlichen Tat zusammengefasst werden.

Kategorie: BGHfree, I. Zivilsenat

Urteil v. 18.12.2008
I ZR 63/06

MarkenG § 14 Abs. 6 a.F.; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Altern. 2; — ZPO § 551 Abs. 2

Kategorie: BGHfree, I. Zivilsenat

Urteil v. 18.12.2008
IX ZR 192/07

InsO §§ 35, 55 — Zahlungen, die auf einem von einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter oder Treuhänder eingerichtetes Anderkonto eingehen, fallen weder in das Schuldnervermögen noch in die Masse, sondern stehen ausschließlich dem Anwalt zu.

Kategorie: BGHfree, IX. Zivilsenat

Urteil v. 18.12.2008
IX ZR 79/07

InsO § 133 Abs. 1 Satz 2 — Hat der Käufer für ein mit einer Zwangshypothek belastetes Betriebsgrundstück auch unter Berücksichtigung der Übernahme dieser dinglichen Belastung eine nicht annähernd dem Verkehrswert entsprechende Zahlung zu erbringen und räumt er hinsichtlich der Differenz zwischen seiner Zahlungspflicht und dem Verkehrswert dem Verkäufer ein entgeltliches, auf den dem Verkehrswert entsprechenden Kaufpreis angerechnetes Nutzungsrecht höchstpersönlicher, unübertragbarer Art ein, kann die einen dringenden Liquiditätsbedarf des Verkäufers nahe legende, zu Lasten seiner Gläubiger wirkende Vertragsgestaltung ein Indiz für eine Kenntnis des Käufers sowohl von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers und als auch der Gläubigerbenachteiligung bilden.

Kategorie: BGHfree, IX. Zivilsenat

Urteil v. 18.12.2008
I ZB 118/07

ZPO § 404a Abs. 4 — Anordnungen des Prozessgerichts nach § 404a Abs. 4 ZPO sind als Bestandteil oder Ergänzung des Beweisbeschlusses (§§ 358, 358a ZPO) wie dieser nicht selbstständig mit Rechtsmitteln anfechtbar, es sei denn, die Zwischenentscheidung hat bereits für eine Partei einen bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben lässt.

Kategorie: BGHfree, I. Zivilsenat

Urteil v. 18.12.2008
I ZB 68/08

ZPO § 888 — a) Verfügt nicht die zur Auskunftserteilung verurteilte Konzerngesellschaft, sondern ein anderes Konzernunternehmen über die Kenntnisse, die zur Erteilung der geschuldeten Auskunft benötigt werden, hat die verurteilte Konzerngesellschaft alles ihr Zumutbare zu tun, um sich diese Kenntnisse zu verschaffen. Notfalls muss sie den Rechtsweg beschreiten.

Kategorie: BGHfree, I. Zivilsenat, Insolvenz- und Sanierungsrecht

Urteil v. 18.12.2008
I ZR 200/06

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5, § 15 Abs. 2, 3 und 4, § 25 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 26 Abs. 1 und 3; ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2 — a) Eine Verletzungshandlung, die in der Benutzung eines zusammengesetzten Zeichens besteht, dessen Gesamteindruck durch mehrere Zeichenbestandteile bestimmt wird (hier: Leipziger Puppenkiste), ist nicht mehr im Kern gleichartig mit der Verwendung eines Bestandteils des zusammengesetzten Zeichens (hier: Puppenkiste).

Kategorie: BGHfree, I. Zivilsenat, Insolvenz- und Sanierungsrecht

Urteil v. 17.12.2008
VIII ZR 274/06

BGB § 307 Abs. 1 Cb; AVBGasV § 4 — In dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden ist die Preisanpassungsklausel

Kategorie: BGHfree, VIII. Zivilsenat

Urteil v. 17.12.2008
VIII ZR 23/08

MiethöheRegG § 10 Abs. 2 Satz 2; BGB § 139 — Eine unter der Geltung des MHG ohne zeitliche Begrenzung individualvertraglich vereinbarte Staffelmiete ist nur insoweit unwirksam, als sie über die damalige zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinausgeht.

Kategorie: BGHfree, VIII. Zivilsenat

Urteil v. 17.12.2008
XII ZR 63/07

BGB §§ 1361, 1581; ZPO § 287 — a) Zum Ehegattenselbstbehalt im Rahmen des Trennungsunterhalts bei Betreuung eines minderjährigen Kindes.

Kategorie: BGHfree, XII. Zivilsenat

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