Archiv BGH-Volltexte - Mai 2010
Urteil v. 06.05.2010
IX ZB 225/09
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2, § 295 — Eine Rechtsbeschwerde ist nicht wegen des Verfahrensfehlers einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zuzulassen, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, den Verstoß im Rahmen eines vorinstanzlichen Rechtsmittels zu rügen.
Urteil v. 06.05.2010
V ZB 213/09
AsylVfG § 14 Abs. 3 Satz 1; Dublin II-VO Art. 4 Abs. 2 Satz 1 — a) Wird bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union über ein Asylgesuch ein behördliches Protokoll erstellt und dieses an das zuständige Bundesamt weitergeleitet, liegt ein förmlicher Asylantrag erst mit dem Eingang bei dieser Behörde vor (Weiterführung von Senat, BGHZ 153, 18 ff.).
Urteil v. 05.05.2010
III ZR 209/09
BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, § 257 — Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders (Geschäftsbesorgers) nach § 257 BGB ist nicht auf den Schluss des Jahres abzustellen, in dem der Freistellungsanspruch fällig geworden ist, sondern auf den Schluss des Jahres, in dem die Drittforderungen fällig werden, von denen zu befreien ist.
Urteil v. 05.05.2010
XII ZB 65/10
ZPO § 115; SGB II § 21 Abs. 3 — a) Leistungen, die nach dem SGB II gewährt werden, stellen Einkommen i.S. des § 115 ZPO dar; das gilt auch für solche, die dem Hilfebedürftigen als Alleinerziehendem für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II pauschal gewährt werden.