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Archiv BGH-Volltexte - Oktober 2011

Urteil v. 28.10.2011
V ZR 212/10

BGB § 138 Cb — Ein Rechtsgeschäft, welches die Parteien in der Absicht schließen, einen Dritten zu schädigen, erfüllt nicht den Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB, wenn es für den Dritten objektiv nicht nachteilig ist.

Kategorie: BGHfree, V. Zivilsenat

Urteil v. 28.10.2011
V ZR 253/10

WEG § 26 Abs. 1 Satz 5 — Auch nach dem Wohnungseigentumsgesetz in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung stellt es keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Verwalters dar, wenn das Kopfprinzip durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder des Wertprinzips abbedungen worden ist (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46 ff.).

Kategorie: BGHfree, V. Zivilsenat

Urteil v. 27.10.2011
VII ZB 126/09

ZPO § 485 Abs. 3, § 493, § 325, § 265 — Der Zessionar einer Forderung, zu deren anspruchsbegründenden Tatsachen der Zedent vor der Abtretung ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet hatte, ist gehindert, zu den gleichen Tatsachen ein weiteres selbständiges Beweisverfahren gegen denselben Antragsgegner einzuleiten.

Kategorie: BGHfree, VII. Zivilsenat

Urteil v. 27.10.2011
VII ZR 163/10

HOAI § 4 Abs. 2 a.F. — Ein Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher Beziehung kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass ein Ingenieur als Nachunternehmer über längere Zeit eine Vielzahl von Aufträgen zu einem unter dem Mindestsatz liegenden Pauschalhonorar ausführt.

Kategorie: BGHfree, VII. Zivilsenat

Urteil v. 27.10.2011
V ZB 311/10

FamFG § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 — Die für einen zulässigen Haftantrag notwendigen Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung müssen sich auf das Land beziehen, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, und müssen erkennen lassen, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in dieses Land üblicherweise möglich sind.

Kategorie: BGHfree, V. Zivilsenat

Urteil v. 27.10.2011
I ZB 23/11

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1, § 83 Abs. 3 Nr. 3 — Das rechtliche Gehör des Antragstellers eines Löschungsverfahrens nach § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1 MarkenG ist nicht schon dann verletzt, wenn das Bundespatentgericht nicht ausdrücklich auf sämtliche Indizien eingeht, die für eine Markenanmeldung zu Spekulationszwecken geltend gemacht worden sind.

Kategorie: BGHfree, I. Zivilsenat

Urteil v. 27.10.2011
I ZR 131/10

BGB § 12 — a) Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain ".de" zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird (Fortführung von BGHZ 148, 13

Kategorie: BGHfree, I. Zivilsenat

Urteil v. 26.10.2011
XII ZB 312/11

BGB §§ 1908 i, 1836; VBVG §§ 1, 4, 5 — 1. Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG eine erhöhte Vergütung zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Betrachtungsweise des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt wurden und er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat.

Kategorie: BGHfree, XII. Zivilsenat

Urteil v. 26.10.2011
IV ZB 33/10

BGB § 134; HeimG § 14 Abs. 1 — Das Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, ist nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG i.V.m. § 134 BGB unwirksam.

Kategorie: BGHfree, IV. Zivilsenat

Urteil v. 26.10.2011
XII ZB 465/11

ZPO §§ 3, 511, 522, 888 — a) Allein aus der Festsetzung des Streitwertes für eine Auskunftsklage auf über 600 ? lässt sich nicht darauf schließen, dass das erstinstanzliche Gericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten der zur Auskunft verurteilten Partei ausgegangen ist und deshalb keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen (im Anschluss an BGH Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10 - NJW 2011, 2974 Rn. 16).

Kategorie: BGHfree, XII. Zivilsenat

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