Archiv BGH-Volltexte - Februar 2012
Urteil v. 29.02.2012
VIII ZR 346/10
BGB § 558 Abs. 2 — Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter.
Urteil v. 29.02.2012
XII ZB 609/10
VersAusglG §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 2, 14 Abs. 1, 46 — a) Für die konkrete Bewertung einer fondsgebundenen Rentenversicherung, bei der kein Deckungskapital im eigentlichen Sinne gebildet wird, ist im Versorgungsausgleich der nach § 46 VersAusglG i.V.m. § 169 Abs. 4 Satz 1 VVG relevante Rückkaufswert nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik als Zeitwert der Versicherung zu berechnen, soweit nicht der Versicherer eine bestimmte Leistung garantiert.
Urteil v. 29.02.2012
VIII ZR 155/11
BGB § 536 — Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.ä.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines "Protokolls" bedarf es nicht.
Urteil v. 29.02.2012
XII ZB 198/11
FGG-RG Art. 111 Abs. 1 — a) Entscheidet das Familiengericht nicht nach dem anwendbaren neuen Verfahrensrecht durch Beschluss, sondern fehlerhaft nach dem alten Verfahrensrecht durch Urteil, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Ausgangsgericht die Rechtsmittelfrist gewahrt (Grundsatz der "Meistbegünstigung", im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. April 2011 - XII ZB 553/10 - FamRZ 2011, 966).
Urteil v. 28.02.2012
VI ZR 79/11
BGB § 253; § 823 Ah, I — Für Klagen auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf ehrkränkende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren bzw. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gestützt werden, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Äußerungen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienten oder in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte oder Pflichten gemacht wurden.
Urteil v. 28.02.2012
VIII ZB 54/11
ZPO § 148 — a) Der Umstand, dass beim Bundesgerichtshof ein Revisionsverfahren anhängig ist, in dem über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung auch die Entscheidung eines zweiten Rechtsstreits ganz oder teilweise abhängt, rechtfertigt die Aussetzung der Verhandlung des zweiten Rechtsstreits grundsätzlich auch dann nicht, wenn bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht eine Vielzahl von gleich gelagerten Fällen anhängig ist.
Urteil v. 28.02.2012
XI ZB 15/11
RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3, Nr. 3104 — ZPO § 127
Urteil v. 28.02.2012
XI ZR 192/11
ZPO § 185 Nr. 1 — BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 204 Abs. 1 Nr. 1 und 3, § 768 Abs. 1
Urteil v. 28.02.2012
II ZR 115/11
GmbHG §§ 30, 31 analog — Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen gebenden Gesellschaft beteiligt, finden auf eine Finanzierungshilfe des Darlehen gebenden Unternehmens die Eigenkapitalersatzvorschriften Anwendung, wenn der Gesellschafter auf die Gewährung der Kredithilfe an das andere Unternehmen oder auf deren Abzug einen bestimmenden Einfluss ausüben kann. Hiervon ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Gesellschafter der hilfenehmenden GmbH zwar "nur" zu 50% an der hilfeleistenden GmbH beteiligt, aber zugleich deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist.
Urteil v. 28.02.2012
II ZR 244/10
AktG § 268 Abs. 2, § 93 Abs. 2 — Der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen.