Arbeits- und Sozialrecht
Urteil v. 15.07.2008
VI ZR 105/07
EWG-VO 1408/71 Art. 93; SGB VII § 105; ZPO § 293 - a) Die Regelungen des internationalen Privatrechts, wozu auch die einschlägigen Normen des europäischen Gemeinschaftsrechts sowie die von Deutschland ratifizierten kollisionsrechtlichen Staatsverträge gehören, beanspruchen allgemeine Verbindlichkeit, ohne dass es darauf ankäme, ob sich eine der Parteien auf die Anwendung ausländischen Rechts beruft.
Urteil v. 15.07.2008
VI ZR 212/07
SGB VII §§ 104, 105, 106 - SGB X § 116 Abs. 1
Urteil v. 08.07.2008
VII ZB 39/07
ZPO § 829 - Erfolgt die Vollstreckung aus einem Titel, der verschiedene Forderungen zum Gegenstand hat, die jeweils Zug um Zug gegen Herausgabe unterschiedlicher Gegenstände zu erfüllen sind, lediglich wegen eines Teilbetrages, muss der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erkennen lassen, wegen welcher dieser Forderungen vollstreckt werden soll. Ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, der diesen Anforderungen nicht genügt, ist zurückzuweisen.
Urteil v. 27.06.2007
XII ZR 53/05
BGB §§ 138 Aa, Ba, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 - Zur Aufklärungspflicht des Vermieters bei Vermietung eines Unfallersatzfahrzeuges (im Anschluss an das Senatsurteil vom 28. Juni 2006 - XII ZR 50/04 - NJW 2006, 2618).
Urteil v. 22.06.2007
V ZR 269/06
BGB § 577 Abs. 1 - a) Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters aus § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann nur bei dem ersten Verkauf nach der Umwandlung in Wohnungseigentum bestehen (Bestätigung von BGHZ 167, 58, 61 ff.).
Urteil v. 20.06.2007
XII ZB 142/05
ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 - Zur Beschwer eines selbständig tätigen Auskunftspflichtigen, der zur Vorlage von Jahresabschlüssen in Form von Bilanzen verurteilt wurde, obwohl er nicht bilanzierungspflichtig ist, sondern Einnahme-Überschussrechnungen nach § 4 Abs. 3 EStG erstellt.
Urteil v. 20.06.2007
XII ZR 32/05
BGB § 1374 Abs. 1, 2; VermG § 2 Abs. 1 - Zur Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen im Zugewinnausgleich (Fortführung von BGHZ 157, 379).
Urteil v. 19.06.2007
X ZR 5/07
BGB § 516 Abs. 1, § 929 Satz 2 - a) Zur Handschenkung durch bloße Einigung nach § 929 Satz 2 BGB.
Urteil v. 14.06.2007
V ZB 18/07
BGB § 928 Abs. 1 - Die Eintragung des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das Grundbuch ist unzulässig.
Urteil v. 14.06.2007
V ZB 28/07
ZVG §§ 96, 100; ZPO § 765a Abs. 1 - a) Ist mit einer Zwangsvollstreckung die konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden, so muss das Vollstreckungsgericht, wenn es zur Abwehr dieser Gefahr die Unterbringung des Schuldners in einer psychiatrischen Einrichtung für erforderlich hält, mit der Vollstreckungsmaßnahme zuwarten, bis die Unterbringung durch die zuständigen Behörden und Gerichte angeordnet und durchgeführt worden ist (im Anschluss an Senat, Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 24/05, NJW 2006, 508).