Verfahrens- und Vollstreckungsrecht
Urteil v. 13.01.2009
XI ZR 118/08
HWiG § 2 Abs. 1 Satz 2 a.F. — Der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, der Lauf der Widerrufsfrist beginne "frühestens, wenn Ihnen diese Belehrung über ihr Widerrufsrecht ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor Sie die von uns gegengezeichnete Ausfertigung des Darlehensvertrages erhalten haben", widerspricht nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG a.F.
Urteil v. 18.12.2008
IX ZB 249/07
InsO §§ 295, 296, 291 — Die Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO gelten ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung.
Urteil v. 17.12.2008
VIII ZR 41/08
BGB § 559 Abs. 1 — Der Vermieter kann die Miete bei einer Modernisierung der Wohnung gemäß § 559 Abs. 1 BGB nur insoweit erhöhen, als die von ihm aufgewendeten Kosten hierfür notwendig waren. Unnötige, unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte Modernisierungsaufwendungen hat der Mieter nicht zu tragen.
Urteil v. 25.09.2008
IX ZB 131/07
InsO §§ 6, 7, 34 Abs. 2; ZPO §§ 91a, 99 Abs. 1 - Erklärt der Antragsteller seinen Eröffnungsantrag einseitig für erledigt, findet gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, welche die Erledigung des Antrags feststellt und dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auferlegt, die sofortige Beschwerde nach §§ 6, 34 Abs. 2 InsO statt; § 91a ZPO ist nicht anwendbar.
Urteil v. 25.09.2008
IX ZR 133/07
RVG VV Vorbemerkung 3 Absatz 4; RVG VV Nr. 2300, 3101 - Die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr ist auch auf die verminderte Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen.
Urteil v. 25.09.2008
IX ZA 23/08
InsO § 36 Abs. 4, § 58 - Das Insolvenzgericht ist nicht zuständig für Entscheidungen darüber, ob der Treuhänder Lastschriften widerrufen darf.
Urteil v. 19.09.2008
V ZR 152/07
BGB § 912 - § 912 BGB kann entsprechende Anwendung finden, wenn bei der Veränderung eines Gebäudes erstmals über die Grenze gebaut wird.
Urteil v. 16.09.2008
IX ZR 172/07
ZPO §§ 263, 551 Abs. 3 Nr. 2 lit. a - Wird ein in den Tatsacheninstanzen auf Insolvenzanfechtung gestützter Zahlungsanspruch im Revisionsrechtszug ausschließlich aus der wirksamen Leistungsannahme durch einen Nichtberechtigten (§ 816 Abs. 2 BGB) hergeleitet, liegt, wenn die Leistungsannahme erst im Revisionsrechtszug genehmigt wird, eine Klageänderung vor, deren Verfolgung mangels einer Beschwer nicht alleiniges Ziel der Revision sein kann.
Urteil v. 11.09.2008
I ZR 120/06
UWG § 4 Nr. 4, § 5 - Weder aus der Regelung des § 4 Nr. 4 UWG noch aus dem Irreführungsverbot lässt sich eine Verpflichtung herleiten, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen. Auch § 4 Nr. 4 UWG verpflichtet den Gewerbetreibenden nur, auf eine bestehende zeitliche Begrenzung hinzuweisen.
Urteil v. 14.08.2008
VII ZB 3/08
ZPO § 240 - Auch das Verfahren über eine Vollstreckungsabwehrklage wird nach § 240 ZPO unterbrochen.