Verfahrens- und Vollstreckungsrecht
Urteil v. 28.02.2008
IX ZB 147/07
InsO §§ 207, 208; ZPO §§ 114, 116 Satz 1 Nr. 1 - Der Antrag eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht schon deshalb mutwillig, weil Masseunzulänglichkeit angezeigt worden ist.
Urteil v. 27.02.2008
X ZB 16/07
PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6 - Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde dient ausschließlich der Sicherung der Verpflichtung des Patentgerichts, seine Entscheidung zu begründen. Eine sachlich fehlerhafte oder unvollständige Begründung rechtfertigt die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht.
Urteil v. 25.02.2008
AnwZ (B) 23/07
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8, § 59a Abs. 1 - Die Tätigkeit des Leiters einer Landesgeschäftsstelle der Wirtschaftsprüferkammer ist mit dem Beruf des Rechtsanwalts vereinbar.
Urteil v. 21.02.2008
I ZB 66/07
ZPO § 883 Abs. 2; ZVG § 150 Abs. 2, § 152 - Hat der Schuldner, gegen den der Zwangsverwalter aufgrund des die Zwangsverwaltung anordnenden Beschlusses die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe der vom Mieter geleisteten Barkaution betreibt, eidesstattlich versichert, er habe als Vermieter der der Zwangsverwaltung unterliegenden Sache die Kaution mit rückständigen Mietzahlungen verrechnet, ist er im Verfahren der Herausgabevollstreckung regelmäßig nicht zu weitergehenden Auskünften darüber verpflichtet, mit welchen Forderungen genau er die Kaution verrechnet hat.
Urteil v. 21.02.2008
IX ZR 202/06
InsO § 36 Abs. 4, § 308; ZPO §§ 256, 850c, 850g - Sieht ein gerichtlich festgestellter Schuldenbereinigungsplan die Abtretung der pfändbaren Dienstbezüge des Schuldners an einen Gläubiger vor, so ist das Insolvenzgericht zur Entscheidung über Anträge der Beteiligten zuständig, in welchem Umfang Arbeitseinkommen Pfändungsschutz genießt.
Urteil v. 14.02.2008
IX ZB 181/04
ZPO § 574 Abs. 2 - Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen der kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters.
Urteil v. 11.02.2008
II ZR 187/06
GmbHG § 46 Nr. 5; ZPO §§ 138 Abs. 3, 256 - Gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung gesellschaftsrechtlich verbindlichen Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann sich der abberufene Fremdgeschäftsführer nicht mit der allgemeinen Feststellungsklage (§ 256 ZPO), gerichtet auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses, wehren. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Beschluss nichtig ist.
Urteil v. 07.02.2008
IX ZR 149/04
BGB § 675; BRAO § 51b a.F. - a) Zur Beratungspflicht des Anwalts über die Wirkungen einer Mietoptionsklausel.
Urteil v. 24.01.2008
III ZR 156/07
BeurkG § 17; BNotO § 19 - Zur Frage einer ungesicherten Vorleistung durch vorzeitige Besitzüberlassung der Kaufsache seitens des Verkäufers an den Käufer.
Urteil v. 24.01.2008
III ZR 79/07
BGB § 133 A, § 157 D, § 315 - Im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung kann dem Herausgeber von nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehenen Telefonkarten das Recht eingeräumt werden, diese nachträglich zu sperren.