IX. Zivilsenat
Urteil v. 12.01.2012
IX ZR 95/11
InsO § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1 — Entrichtet eine GmbH nach drohender Zahlungsunfähigkeit die Prämien für eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers weiter, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag Anspruch hat, so benachteiligt dies im Regelfall trotz der als Gegenleistung erhaltenen Dienste die Gläubiger der Gesellschaft und kann bei entsprechendem Vorsatz gegenüber dem Geschäftsführer angefochten werden.
Urteil v. 15.12.2011
IX ZR 85/10
BGB § 199 Abs. 1, § 675 Abs. 1 — Verletzt ein Rechtsanwalt seine Pflicht, eine mit Ablauf des 31. Dezember verjährende Forderung gerichtlich geltend zu machen, entsteht der Schaden des Mandanten mit Beginn des 1. Januar; die Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs gegen den Rechtsanwalt beginnt mit dem Schluss dieses Jahres.
Urteil v. 15.12.2011
IX ZR 87/09
AnfG § 7 Abs. 2 — Die Anfechtungsankündigung muss die befriedigungsbedürftige Forderung bezeichnen.
Urteil v. 15.12.2011
IX ZR 118/11
InsO §§ 54, 129 Abs. 1, §§ 130, 142 — Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem
Urteil v. 08.12.2011
IX ZR 156/09
InsO § 133 Abs. 1 — a) Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als kongruenzbegründender Schuldgrund für die angefochtene Zahlung, wenn sie selbst der Insolvenzanfechtung unterliegt.
Urteil v. 08.12.2011
IX ZR 204/09
BGB § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB aF (§ 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB); ZPO § 73 — Zu der Reichweite der Verjährungsunterbrechung aufgrund einer Streitverkündung in einem Bauprozess.
Urteil v. 01.12.2011
IX ZR 11/11
InsO § 44a, 135 Abs. 2, § 143 Abs. 3, § 147 — Wird die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit befriedigt, ist der Gesellschafter zur Erstattung des an den Gläubiger ausgekehrten Betrages zur Insolvenzmasse verpflichtet.
Urteil v. 01.12.2011
IX ZR 56/11
BGB § 826 Gi; ZPO § 767 Abs. 2 — Zur Verneinung eines Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn der Schuldner die Titulierung einer im Prozess erfüllten Forderung durch nachlässige Prozessführung mitverursacht hat.
Urteil v. 01.12.2011
IX ZR 70/10
ZPO § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 318; GG Art. 103 Abs. 1 — Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, ohne einen darauf bezogenen Gehörsverstoß festzustellen, ist die Zulassungsentscheidung verfahrensfehlerhaft ergangen und bindet das Revisionsgericht nicht (im Anschluss an BGH NJW 2011, 1516).
Urteil v. 01.12.2011
IX ZB 232/10
EuInsVO Art. 3 Abs. 1 — Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, richtet sich danach, wo sie bei Einstellung ihrer Tätigkeit den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hatte (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2011