Newsticker Gerichte
22.05.2013
BFH: Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit
Pressemitteilung Nr. 29/2013 vom 22. Mai 2013 Urteil vom 6. März 2013 II R 55/11 Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der Kfz-Steuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. ...
21.05.2013
BMJ: Bundestag verabschiedet modernes Kostenrecht
Zu dem am 16. Mai 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossenen 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mit dem Gesetz wird die für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare geltende Kostenordnung durch ein modernes Gerichts- ...
21.05.2013
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten ...
21.05.2013
Besuch des kroatischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Eine Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien unter Leitung seiner Präsidentin Jasna Omejec besuchte vom 15. bis 17. Mai 2013 das Bundesverfassungsgericht. Während des Besuchs wurden Fachgespräche zu den Themen „Vollstreckung der Urteile des EGMR und Not-wendigkeit eines Dialogs ...
17.05.2013
BMJ: Bundestag beschließt sozial ausgewogene Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
Zu der 2. und 3. Lesung des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist ein gutes Signal, dass nach intensiven Beratungen ein sozial ausgewogenes Ergebnis erzielt ...
17.05.2013
BMJ: Neue und schnellere Wege zur Restschuldbefreiung – Stärkung der Gläubigerrechte
Zu der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte im Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Künftig wird für insolvente natürliche Personen ein wirtschaftlicher Neustart ...
16.05.2013
BAG: Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für ...
15.05.2013
Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise
Die Beklagte veranstaltete eine 14tägige Kreuzfahrt "Sommer in Grönland", an der Kunden des Klägers, der ein Touristikunternehmen betreibt, teilnahmen. Während der Kreuzfahrt kam es zu Abweichungen von der ursprünglichen Reiseplanung, z.B. wurden andere Fahrtrouten gewählt als vorgesehen, ...
15.05.2013
BAG: Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in § 7 Abs. 4 ...
15.05.2013
BFH: Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Pressemitteilung Nr. 27/2013 vom 15. Mai 2013 Urteil vom 17. April 2013 X K 3/12 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. April 2013 X K 3/12 festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg unangemessen lang war. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes ...