Newsticker Gerichte
03.02.2012
7. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. am 26. und 27. April 2012 in Erfurt zum siebten Mal ein Europarechtliches Symposion. Mit der Veranstaltung wird eine im Jahr 1995 begründete Tradition fortgesetzt, auf hohem wissenschaftlichen Niveau ...
02.02.2012
Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Die Klägerin verlangt von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre ...
02.02.2012
BFH: Fußballspieler als Wirtschaftsgut
Nr. 9/2012 vom 1. Februar 2012 Urteil vom 14. Dezember 2011 I R 108/10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Dezember 2011 I R 108/10 seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fußball-Bundesliga Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von ...
02.02.2012
Bundesfinanzhof bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung
Nr. 10/2012 vom 1. Februar 2012 Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz ...
02.02.2012
Geschäftsstand beim Bundesfinanzhof: Leicht rückläufige Eingänge und weiterhin niedrige Verfahrenslaufzeiten
Nr. 11/2012 vom 1. Februar 2012 Im Berichtsjahr 2011 haben sich die Zahl der vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfälle (3.004) und die Neueingänge (3.000) nahezu die Waage gehalten. Anhängig blieben zum Jahresende 2.183 Verfahren. Mit 3.000 liegen die Eingänge im Jahr 2011 leicht hinter ...
01.02.2012
Bundesgerichtshof zur Anreizregulierung der Energienetze
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute erneut mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) befasst. Mit Beschlüssen vom 28. Juni 2011 (EnVR 34/10 und EnVR 48/10, siehe hierzu ...
01.02.2012
Bundesgerichtshof zu Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangt von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, für den die volle Einstandspflicht der Beklagten unstreitig ist. Die Geschädigte mietete bei der ...
01.02.2012
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2012
Die Zahl der Eingänge beim Bundesarbeitsgericht ist erneut gestiegen. Im vergangenen Jahr sind insgesamt 3.421 Verfahren anhängig gemacht worden. Das ist die höchste Eingangszahl seit Gründung des Gerichts. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Steigerung um 38,4 % (absolut 950 ...
31.01.2012
BMJ: Mehr Rechte für Versicherte
Zum heute an Länder und Verbände versandten Gesetzentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger: Mit dem Gesetzentwurf werden die Rechte von Versicherten in der privaten Krankenversicherung und in der ...
25.01.2012
Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem ...