11.03.2010
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB: Rücknahme der Rechtsbeschwerde

Der Bundesgerichtshof hat heute einen Eilantrag der IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) als unzulässig verworfen, mit dem die IKB das Tätigwerden eines vom Landgericht Düsseldorf im Verfahren nach § 142 AktG bestellten Sonderprüfers einstweilen verhindern wollte.

10.03.2010
BGH: Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages berechtigt.

10.03.2010
BFH: Keine Gewerbesteuer für lärmgeplagte Nachbargemeinden eines Großflughafens

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 16. Dezember 2009 I R 56/08

entschieden, dass Nachbargemeinden eines Flughafens auch dann kein Anteil an

der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers zusteht, wenn auf ihrem Gebiet für

den Betrieb des Flughafens unerlässliche Lärmmessstationen installiert sind.

10.03.2010
BFH: Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz - Verfassungswidrige Benachteilung der Kleinfamilie von Mutter und Kind?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 16. Dezember 2009 II R

67/08 den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg

aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Damit wird ihm die Gelegenheit

gegeben, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Hamburgische

Zweitwohnungsteuergesetz (HmbZWStG) dadurch gegen gegen das Grundgesetz (GG)

verstößt, dass die Zweitwohnung eines Alleinerziehenden von der Steuer

erfasst wird, während Zweitwohnungen von verheirateten oder in einer

Lebenspartnerschaft lebenden Eltern von der Zweitwohnungsteuer ausgenommen

sind.

10.03.2010
BVerfG: Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Werner Böhmer wird am 11. März 2010 95 Jahre alt

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Werner Böhmer vollendet morgen am 11. März 2010 sein 95. Lebensjahr.

09.03.2010
Bundesgerichtshof bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen bejaht.

09.03.2010
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig

Die Beschwerdeführerin ist eine deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland. Mit einem Eilantrag zum Verwaltungsgericht Köln versuchte sie vergeblich, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, gegen die Versuchsreihen der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung (Organisation Européenne pour la Recherche Nucléaire - CERN) einzuschreiten. In dieser Forschungseinrichtung können nach einer in der kernphysikalischen Wissenschaft diskutierten Theorie sogenannte Miniatur-Schwarze-Löcher erzeugt werden. Nach überwiegender wissenschaftlicher Meinung birgt dieser Versuchsaufbau am CERN kein Gefahrenpotential. Die Beschwerdeführerin befürchtet allerdings eine Zerstörung der Erde durch die geplante Versuchsreihe. Mit ihrem Antrag hatte sie auch in der Rechtsmittelinstanz keinen Erfolg.

08.03.2010
BMJ: Leutheusser-Schnarrenberger erhält CHIP-Award 2010

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde heute auf der CeBIT in Hannover im Rahmen einer Gala mit dem CHIP-Award als "Persönlichkeit des Jahres 2010" geehrt. Der Preis wurde Leutheusser-Schnarrenberger "für ihren Einsatz gegen Überwachungs- und Zensurbestrebungen" verliehen.

03.03.2010
BMJ: Herausragender Tag für Grundrechte und Datenschutz

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung:

03.03.2010
BGH: Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist.