Archiv Newsticker Gerichte
20.03.2013
BGH: Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und Journalist tätig. Er wendet sich mit seinem Unterlassungsbegehren gegen eine ihn betreffende Online-Berichterstattung auf dem von der Beklagten betriebenen ...
20.03.2013
BGH: Verhandlungstermin zur Frage der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) aufgehoben
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in der Terminankündigung für den 20. März 2013 anberaumten Verhandlungstermin in der Sache IV ZR 265/12, in der u.a. die Frage der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung aufgeworfen ...
19.03.2013
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens (Accessio ertpapierhandelshaus AG)
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute über die Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist. Die Klägerin eröffnete im Januar 2005 über die Rechtsvorgängerin der früheren ...
18.03.2013
BGH: Kirchengesetzliche Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR" über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die Körperschaft unwirksam
Im Oktober 2003 verletzte sich eine Versicherungsnehmerin der Klägerin in dem damals im Eigentum des Beklagten stehenden "Königreichssaal" schwer. Die Klägerin verlangt deshalb von ihm aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Der Beklagte ist ...
15.03.2013
BMJ: Reformen des Insolvenzrechts in der 17.
Legislaturperiode sind große Erfolge einer
konsequenten Wirtschaftspolitik
Zum 10. Deutschen Insolvenzrechtstag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mit der Überarbeitung des Insolvenzrechts in drei Stufen hat das Bundesjustizministerium den in Deutschland bestehenden Reformstau im Insolvenzrecht beseitigt. Mit dem novellierten ...
14.03.2013
Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Kabinett erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesregierung unternimmt einen großen Schritt, um Kleingewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten zu ...
14.03.2013
Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei
Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert ...
14.03.2013
BGH: Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass ...
14.03.2013
EU-Kommission stärkt Verbraucherschutz bei den Fluggastrechten
Zu dem von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Fluggastrechteverordnung (EG 261/2004) sowie der Verordnung zur Regelung der Ansprüche bei Personenschäden, Gepäckschäden und Verspätungsschäden (EG 2027/97) erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: ...
14.03.2013
BAG: Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, ...