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Archiv Newsticker Gerichte

20.03.2013
BGH: Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und Journalist tätig. Er wendet sich mit seinem Unterlassungsbegehren gegen eine ihn betreffende Online-Berichterstattung auf dem von der Beklagten betriebenen ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

20.03.2013
BGH: Verhandlungstermin zur Frage der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) aufgehoben

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in der Terminankündigung für den 20. März 2013 anberaumten Verhandlungstermin in der Sache IV ZR 265/12, in der u.a. die Frage der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung aufgeworfen ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

19.03.2013
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens (Accessio ertpapierhandelshaus AG)

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute über die Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist. Die Klägerin eröffnete im Januar 2005 über die Rechtsvorgängerin der früheren ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

18.03.2013
BGH: Kirchengesetzliche Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR" über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die Körperschaft unwirksam

Im Oktober 2003 verletzte sich eine Versicherungsnehmerin der Klägerin in dem damals im Eigentum des Beklagten stehenden "Königreichssaal" schwer. Die Klägerin verlangt deshalb von ihm aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Der Beklagte ist ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

15.03.2013
BMJ: Reformen des Insolvenzrechts in der 17. Legislaturperiode sind große Erfolge einer konsequenten Wirtschaftspolitik

Zum 10. Deutschen Insolvenzrechtstag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mit der Überarbeitung des Insolvenzrechts in drei Stufen hat das Bundesjustizministerium den in Deutschland bestehenden Reformstau im Insolvenzrecht beseitigt. Mit dem novellierten ...

Kategorie: BMJ, Newsticker Gerichte, Insolvenz- und Sanierungsrecht

14.03.2013
Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Kabinett erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesregierung unternimmt einen großen Schritt, um Kleingewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten zu ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BMJ

14.03.2013
Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

14.03.2013
BGH: Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

14.03.2013
EU-Kommission stärkt Verbraucherschutz bei den Fluggastrechten

Zu dem von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Fluggastrechteverordnung (EG 261/2004) sowie der Verordnung zur Regelung der Ansprüche bei Personenschäden, Gepäckschäden und Verspätungsschäden (EG 2027/97) erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BMJ

14.03.2013
BAG: Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, ...

Kategorie: Arbeits- und Sozialrecht, Newsticker Gerichte, BAG

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