Archiv Newsticker Gerichte
30.11.2011
Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die der Siegfried Unseld-Stiftung eingeräumten Unterbeteiligungen an Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe nicht in den Nachlass des im Oktober 2002 verstorbenen Verlegers Siegfried Unseld ...
30.11.2011
Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen ...
30.11.2011
BFH: Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige
Nr. 94 vom 30. November 2011 Beschluss vom 8. September 2011 VII R 59/10 Nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. September 2011 VII R 59/10 ist ein tabaksteuerfreier Eigenbedarf auch gegeben, wenn eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat Zigaretten erwirbt, in das Steuergebiet ...
30.11.2011
BFH: Kindergeld - Semestergebühren sind insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar
Nr. 95 vom 30. November 2011 Urteil vom 22. September 2011 III R 38/08 Mit Urteil vom 22. September 2011 III R 38/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten darstellen, sondern ...
30.11.2011
BFH: Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer verfassungswidrig?
Nr. 96 vom 30. November 2011 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens weder die ...
30.11.2011
BFH: Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler tritt in den Ruhestand
Nr. 97 vom 30. November 2011 Ende November 2011 tritt der Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler in den Ruhestand. Prof. Dr. Kanzler trat nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Referendarzeit im Jahr 1975 in den höheren Dienst der Finanzverwaltung des ...
30.11.2011
BFH: Richter am Bundesfinanzhof Walter Greite tritt in den Ruhestand
Nr. 98 vom 30. November 2011 Ende November 2011 tritt Richter am Bundesfinanzhof Walter Greite in den Ruhestand. Walter Greite begann seine berufliche Laufbahn im Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in Berlin, wechselte 1978 zum Landschaftsverband Rheinland in Köln. Von 1981 an war er in ...
30.11.2011
BFH: Neuer Pressesprecher am Bundesfinanzhof
Nr. 99 vom 30. November 2011 Richter am Bundesfinanzhof Dr. Eckart Ratschow wurde vom Präsidenten des Bundesfinanzhofs zum neuen Referenten für Presse und Öffentlichkeitsarbeit bestellt. Er übernimmt diese Tätigkeit von Vorsitzendem Richter am Bundesfinanzhof Michael Wendt, der seit Mai 2006 ...
25.11.2011
BVerfG: Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung
Das Elterngeld ist gesetzlich als Einkommensersatz ausgestaltet. Es wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 € monatlich für volle Monate ...
25.11.2011
Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Kläger des ersten Verfahrens ist Inhaber der Marke "PROTI". Er ...