30.08.2005
Bundesverfassungsgericht: Erfolg für Xavier Naidoo - Verfassungsbeschwerde seiner früheren Plattenfirma nicht zur Entscheidung angenommen

Die Beschwerdeführerin, ein Tonträgerunternehmen, schloss mit dem Sänger Xavier Naidoo 1998 einen

Künstlervertrag ab. Über dessen Inhalt und Wirksamkeit kam es zwischen den Vertragsparteien zu einem

Rechtsstreit. Das Landgericht Mannheim wies die Auskunfts- und Schadensersatzklage der Beschwerdeführerin

ab, da der Künstlervertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig sei. Der Vertrag unterwerfe

den verpflichteten Sänger weitestgehend der Disposition der Bf. Praktisch alle Entscheidungen im Zusammenhang

mit der Betätigung des Künstlers als Musiker stünden nach dem Vertrag letztlich der Beschwerdeführerin

zu. Diese den Künstler belastenden Regelungen könnten von der Beschwerdeführerin

aufgrund der Laufzeitregelung des Vertrages in nicht mehr hinnehmbarer Weise zeitlich ausgedehnt werden,

ohne dass der Künstler sich von dem Vertrag lösen könne. Die gegen diese Entscheidung gerichteten

Rechtsmittel der...

25.08.2005
Bundesverfassungsgericht: Klage der FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) gegen Bundestagsauflösung und Unterschriftenquorum ohne Erfolg

Die Organklage der FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS (unter Beitritt der ödp), die sich gegen

die Entscheidung des Bundespräsidenten, den 15. Deutschen Bundestag aufzulösen, sowie gegen Bestimmungen

des Bundeswahlgesetzes über die Beibringung von Unterstützungsunterschriften richtet, ist

vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts als unzulässig verworfen worden. Durch eine etwaige

verfassungswidrige Auflösung des Parlaments könne die Antragstellerin nicht in eigenen Rechten verletzt

werden, denn Art. 68 GG diene nicht dem Schutz der im Parlament nicht vertretenen Parteien, sondern

sei darauf angelegt, zu politischer Stabilität im Verhältnis von Bundeskanzler und Bundestag beizutragen.

Soweit sich die Antragstellerin gegen das im Bundeswahlgesetz festgelegte Erfordernis einer bestimmten

Anzahl von Unterstützungsunterschriften und das Fehlen von Ausnahmetatbeständen im Falle des vorzeitigen

Endes der...

19.08.2005
Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH aus unerlaubter Handlung wegen nicht abgeführter Zahlungen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Nach § 823 Abs. 2 BGB ist derjenige, der gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes

Gesetz verstößt, zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Die Verletzung von Schutzgesetzen

kann eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach sich ziehen,

auch wenn der Arbeitsvertrag mit der GmbH abgeschlossen worden ist. Ein solches Schutzgesetz

stellt § 266a StGB dar. Danach wird bestraft, wer als Arbeitgeber Beiträge des Arbeitnehmers

zur Sozialversicherung vorenthält oder Teile des Arbeitsentgelts einbehält, die

er für den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat. Bei den Beiträgen zur Urlaubskasse

des Baugewerbes handelt es sich weder um Beiträge der Arbeitnehmer zur öffentlichrechtlichen

Sozialversicherung noch um Teile des Arbeitsentgelts, die der Arbeitgeber für

den Arbeitnehmer abzuführen hat. Die Nichtabführung dieser Beiträge durch den Geschäftsführer

führt nicht zu dessen...

19.08.2005
Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem geplanten Betriebsübergang

Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang

wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das

endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Ein Aufhebungsvertrag

ist jedoch wegen gesetzwidriger Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a BGB unwirksam,

wenn zugleich ein neues Arbeitsverhältnis zum Betriebsübernehmer vereinbart

oder zumindest verbindlich in Aussicht gestellt wird. Wirksam ist dagegen ein Aufhebungsvertrag,

wenn die mit einer solchen Vertragsgestaltung verbundenen Verschlechterungen der

Arbeitsbedingungen sachlich berechtigt sind. Das kann beim Abschluss eines dreiseitigen

Vertrages unter Einschaltung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zur

Vermeidung einer Insolvenz der Fall sein.

19.08.2005
DStV: Mehrheit für Umsatzsteuererhöhung

Eine im Juli und August durchgeführte Umfrage des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) hat ergeben, dass sich eine Mehrheit der Teilnehmer für eine Mehrwertsteuererhöhung ausspricht. Über zwei Drittel der Befürworter verlangen allerdings, die Mehreinnahmen ausschließlich zur Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden. Die Umfrage ergab ferner, dass fast 80 Prozent der Teilnehmer nur einer Erhöhung des Regelsteuersatzes zustimmen würden. Der ermäßigte Steuersatz sollte demnach unverändert bleiben.

18.08.2005
Bundesgerichtshof entscheidet über Entgeltanspruch von Verbin-dungsnetz- und Plattformbetreibern gegenüber Telefonkunden

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat

des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Der Beklagte war Inhaber eines Telefonanschlusses, den ein großes

Telekommuni-kationsunternehmen (sog. Teilnehmernetzbetreiber) bereitstellte.

Die Klägerin, ein Inkassounternehmen, verlangte von dem Beklagten aus

abgetretenem Recht eines anderen Telekommunikationsanbieters die Zahlung von

Entgelten für Verbindungen zu Mehrwertdienstenummern (0190- und

0900-Nummern). Dieser Anbieter stellte als sog. Verbindungsnetzbetreiber

Verbindungen zwischen verschiedenen Telekommu-nikationsnetzen her. Ferner

war das Unternehmen als Plattformbetreiber Inhaber von

Mehrwertdienstenummern, die es Anbietern solcher Dienste zur Verfügung

stellte und zu denen es die aus anderen Fernmeldenetzen kommenden Anrufe

...

18.08.2005
Übernahme eines Jugend- und Auszubildendenvertreters in ein Arbeitsverhältnis

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats

oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem

Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte

Zeit als begründet, wenn der Auszubildende in den letzten drei Monaten vor Beendigung

des Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber schriftlich die Weiterbeschäftigung

verlangt. Der Übernahmeanspruch nach § 78a BetrVG setzt voraus, dass sich der

Jugend- und Auszubildendenvertreter in einem Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz

(BBiG) oder einem vergleichbaren durch Tarifvertrag geregelten Rechtsverhältnis

befindet. Bestehen zwischen dem Jugend- und Auszubildendenvertreter und dem

Arbeitgeber keine vertraglichen Beziehungen, besteht keine Verpflichtung zur Übernahme in

ein Arbeitsverhältnis. Das hat der...

18.08.2005
Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats nach Aufnahme eines Wahlanfechtungsverfahrens durch den Insolvenzverwalter

Nimmt der Insolvenzverwalter ein vom Arbeitgeber - dem späteren Schuldner - eingeleitetes,

durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 240 ZPO unterbrochenes Beschlussverfahren

zur Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise zur Anfechtung einer Betriebsratswahl

auf und führt dieses fort, sind die dem Betriebsrat durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts

entstandenen, nach § 40 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten Masseverbindlichkeiten

iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Dies gilt auch dann, wenn sämtliche Gebühren

des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

entstanden sind. Das hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.

17.08.2005
BFH entscheidet zu Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeit

Seit dem Jahre 2001 werden die Aufwendungen von Arbeitnehmern für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit (derzeit) 0,30 EUR je Arbeitstag und Entfernungskilometer abgegolten (sog. Entfernungspauschale). Gleiches gilt für die Wochenendheimfahrten zwischen dem Beschäftigungsort und dem Ort des eigenen Hausstands im Zuge einer doppelten Haushaltsführung.

17.08.2005
Bundesfinanzhof: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Supervisionsleistungen, wenn deren Hauptzweck nicht der Schutz der Gesundheit ist

Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sind die Umsätze aus

der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, Hebamme oder

aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit und aus der Tätigkeit als

klinischer Chemiker steuerfrei.