AktuellNewsticker GerichteArchiv  

Archiv Newsticker Gerichte - Dezember 2005

29.12.2005
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde eines Amtsnotars gegen Neuregelungen des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg erfolglos

Die Verfassungsbeschwerde eines Amtsnotars in Baden, der sich gegen § 10 Abs. 2 und § 12 des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg (LJKG) in der ab dem 1. Januar 2006 geltenden Fassung wandte, wurde von der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Nach der Neufassung des § 10 Abs. 2 LJKG ist ab dem 1. Januar 2006 der Notar Gläubiger der Gebühren und Auslagen. Der Großteil der vereinnahmten Gebühren ist gemäß § 12 LJKG an die Landeskasse abzuführen.

Kategorie: BVerfG, Newsticker Gerichte

28.12.2005
BFH: Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in zwei Urteilen vom 16. November 2005

VI R 151/00 und VI R 151/99 mit der Frage zu befassen, unter welchen

Voraussetzungen Aufwendungen des Arbeitgebers anlässlich von

Betriebsveranstaltungen zu Arbeitslohn führen.

Kategorie: BFH, Newsticker Gerichte

28.12.2005
BVerfG: Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für geplante Demonstration ohne Erfolg

Der Antragsteller meldete für Samstag, den 3. Dezember 2005, zwei Versammlungen an. Die eine sollte in der Zeit von 12:30 Uhr bis 16:00 Uhr in Rastatt unter dem Thema „Rastatt stellt sich quer – keine Freiräume für linksextreme Straftäter“ stattfinden, die zweite war anschließend ab 17:30 Uhr in der Innenstadt von Karlsruhe unter dem Motto „Daniel Wretström, Sandro Weilkes, Pim Fortyn – kein Vergessen – kein Verzeihen!“ geplant. Die Behörde sprach für beide Versammlungen ein Verbot aus. Auf Grund des Antrags des Antragstellers auf einstweiligen Rechtsschutz ermöglichte das Verwaltungsgericht die Versammlungen unter bestimmten Auflagen. Hinsichtlich der in Karlsruhe geplanten Versammlung erteilte das Gericht unter anderem die Auflage, die Veranstaltung auf den Bahnhofsvorplatz zu beschränken, auf 14.00 Uhr vorzuverlegen und während der Tageslichtzeit durchzuführen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof zurück. Er begründete seine Entscheidung erst, nachdem...

Kategorie: BVerfG, Newsticker Gerichte

28.12.2005
Internet-Redaktion: An die Leser der ZWeR

An die Leser der ZWeR,

Kategorie: Newsticker Gerichte

28.12.2005
BFH entscheidet über Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds in Nordrhein-Westfalen

Die evangelischen Kirchen in Nordrhein-Westfalen haben erstmals für das Jahr

2001 ein sog. besonderes Kirchgeld für glaubensverschiedene Ehen eingeführt.

Betroffen sind hiervon (verheiratete) Kirchenmitglieder, bei denen das

Familieneinkommen ausschließlich oder doch im Wesentlichen durch den

Ehegatten erwirtschaftet wird, sofern dieser selbst keiner Kirche angehört.

Erhoben wird das besondere Kirchgeld nur, wenn die Ehegatten bei der

Einkommensteuer die Zusammenveranlagung gewählt haben. Die maßgeblichen

kirchensteuerlichen Bestimmungen wurden im Laufe des Jahres 2001 geschaffen

bzw. genehmigt und veröffentlicht und sind - rückwirkend - zum 1. Januar

2001 in Kraft getreten. In mehreren Verfahren hatten Steuerpflichtige dagegen

geklagt.

Kategorie: BFH, Newsticker Gerichte

27.12.2005
BVerfG: Erfolgreiche Beschwerde eines Arztes gegen Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots

Gegen den siebzigjährigen, wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung vorbestraften Beschwerdeführer, der in seiner ärztlichen Praxis drogensüchtige Patienten behandelt, ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Anstiftung von Patienten zu Diebstählen sowie der sexuellen Belästigung von Patienten anhängig. Die Erlöse aus den Diebstählen – so die Anklage – sollten als Bezahlung für entstandene Behandlungskosten dienen. Die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht wurde ausgesetzt, um ein Gutachten über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers einzuholen. Zugleich ordnete das Gericht ein vorläufiges Berufsverbot gegen den Beschwerdeführer an. Die hiergegen gerichtete Beschwerde verwarf das Landgericht als unbegründet. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers hatte Erfolg. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob den Beschluss des Landgerichts auf, da er den Beschwerdeführer in seiner Berufsfreiheit verletzt. Die Sache wurde...

Kategorie: BVerfG, Newsticker Gerichte

27.12.2005
Bundesverfassungsgericht: Erfolgreiche Beschwerde eines Arztes gegen Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots

Gegen den siebzigjährigen, wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung vorbestraften Beschwerdeführer, der in seiner ärztlichen Praxis drogensüchtige Patienten behandelt, ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Anstiftung von Patienten zu Diebstählen sowie der sexuellen Belästigung von Patienten anhängig. Die Erlöse aus den Diebstählen – so die Anklage – sollten als Bezahlung für entstandene Behandlungskosten dienen. Die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht wurde ausgesetzt, um ein Gutachten über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers einzuholen. Zugleich ordnete das Gericht ein vorläufiges Berufsverbot gegen den Beschwerdeführer an. Die hiergegen gerichtete Beschwerde verwarf das Landgericht als unbegründet. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers hatte Erfolg. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob den Beschluss des Landgerichts auf, da er den Beschwerdeführer in seiner Berufsfreiheit verletzt. Die Sache wurde...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BVerfG

23.12.2005
Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe beruhen

Die Vollstreckung gegen einen rechtskräftig zur Zahlung verurteilten Schuldner ist verfassungswidrig, wenn das zu Grunde liegende Urteil auf der Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe beruht, die vom Bundesverfassungsgericht wie im Fall der Bürgschaftsentscheidung vom 19. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 214) für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde einer vermögenslosen Bürgin, die sich gegen die Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen wandte, Erfolg.

Kategorie: BVerfG, Newsticker Gerichte

23.12.2005
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen Kindes gegen drohende Abschiebung

Die Verfassungsbeschwerde eines seit 1999 in Deutschland lebenden serbisch-montenegrinischen Vaters einer 5jährigen deutschen Tochter, dessen Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert worden war, war erfolgreich. Die 2. Kammer des Zweiten Senats hob die Eilrechtsschutz versagenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs auf, da sie den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 6 GG (Schutz der Familie) verletzten. Die Gerichte hätten bei ihrer Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren die familiären Bindungen des Beschwerdeführers an seine im Bundesgebiet lebende Tochter nicht angemessen berücksichtigt. Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Kategorie: BVerfG, Newsticker Gerichte

23.12.2005
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche im Mannesmann-Verfahren auf

Das Landgericht Düsseldorf hat die Angeklagten Prof. Dr. Funk, Dr.

Ackermann, Zwickel und L. vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der früheren

Mannesmann AG sowie die Angeklagten Dr. Esser und Dr. D. vom Vorwurf der

Beihilfe zur Untreue freigesprochen. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft

hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Freisprüche aufgehoben und

das Verfahren an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Es muss daher über die Anklage-vorwürfe neu verhandelt und entschieden

werden.

Kategorie: BGH, Newsticker Gerichte

Treffer 1 bis 10 von 27

1

2

3

Nächste >