Archiv Newsticker Gerichte - Juli 2006
26.07.2006
BFH verneint Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes
Mit Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 324/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) 1995 nicht bestehen.
25.07.2006
Reisebüro nicht zum Hinweis auf eine Reiseabbruchversicherung verpflichtet
Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Haftung des Reisebüros gegenüber dem Reisekunden für ein Beratungsverschulden zu entscheiden. Es ging um eine Reiseversicherung.
19.07.2006
Teilwertabschreibung auf abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. März 2006 I R 22/05 entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bei einem abnutzbaren Wirtschaftsgut nur möglich ist, wenn der Teilwert des Wirtschaftsguts zum Bilanzstichtag voraussichtlich mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt. Er hat damit die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt. Noch nicht entschieden ist mit diesem Urteil, welche Anforderungen an eine Teilwertabschreibung auf nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter, etwa Grundstücke, zu stellen sind.
19.07.2006
Für gewerblich betriebenes Altenheim bestimmte Erbschaft führt zu Betriebseinnahmen
Eine Erbschaft, die für den gewerblichen Betrieb eines Altenheims bestimmt ist, ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. März 2006 VIII R 60/03 als Betriebseinnahme zu versteuern.
19.07.2006
Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasserrutsche
Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters zu entscheiden.
19.07.2006
Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft
Eine Satzungsbestimmung, durch welche ein Arbeitgeberverband die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) eröffnet, führt nicht zu einer Beschränkung seiner Tarifzuständigkeit. Die Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbands legt den Bereich fest, für den er mit einer Gewerkschaft Tarifverträge abschließen kann. Von der Tarifbindung hängt die unmittelbare Anwendbarkeit dieser Tarifverträge für den einzelnen Arbeitgeber ab. Seine Tarifzuständigkeit bestimmt der Verband autonom in seiner Satzung. Er kann sie räumlich, betrieblich, branchenmäßig oder auch personell begrenzen. Nicht möglich ist eine Satzungsbestimmung, welche die Tarifzuständigkeit auf die jeweiligen Mitglieder beschränkt. Der Umfang der Tarifzuständigkeit des Verbands wäre damit von der Entscheidung einzelner Mitglieder über ihren Ein- oder Austritt abhängig. Das wäre mit den Erfordernissen eines funktionierenden Tarifvertragssystems unvereinbar. Dagegen ist es einem Arbeitgeberverband...
14.07.2006
BGH: Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell unzulässig
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen zu entscheiden.
13.07.2006
BGH: Verurteilung im sog. Kölner Müllskandal wegen Bestechlichkeit teilweise aufgehoben
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Urteil vom 12. Juli 2006 die Verurteilung des ehemaligen Vorsitzenden und Geschäftsführers der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Beihilfe zur Bestechlichkeit aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Köln zurückverwiesen.
12.07.2006
Keine umsatzsteuerrechtlichen Lieferungen beim sale-and-lease-back-Verfahren
Zur Finanzierung von Investitionen wird verbreitet das sale-and-lease-back-Verfahren eingesetzt. Der Erwerber eines Gegenstands verkauft diesen anschließend an ein Finanzierungsunternehmen (Leasinggeber). Diesem wird zivilrechtlich das Eigentum am Gegenstand aufgrund eines Kaufvertrages übertragen. Der Leasinggeber vermietet den Gegenstand wieder an den Verkäufer (Leasingnehmer) mit der Maßgabe, dass das Eigentum an dem Gegenstand nach Ablauf der Mietzeit an den Verkäufer zurückfällt.
10.07.2006
BGH: Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch nicht generell unzulässig
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte über die Frage zu ent-scheiden, ob die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch nach § 302 Abs. 1 AktG zulässig ist. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde.