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Archiv Newsticker Gerichte - September 2006

21.09.2006
BGH: Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des

Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum

die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs durch Formularvertrag auch auf den

Mieter einer Erdgeschosswohnung umlegen darf.

19.09.2006
BGH: Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden kein „acting in concert“ nach dem WpÜG

Die Klägerin, die Beklagte und ihre beiden Streithelferinnen (drei sog.

Finanzinvestoren) sind Großaktionäre einer großen deutschen, dem

Mitbestimmungsgesetz unterliegenden Aktiengesellschaft; dabei halten die

Klägerin ca. 33% und die drei Finanzinvestoren je ca. 17% der

stimmberechtigten Aktien. Alle vier Großaktionäre hatten im Jahr 1993 einen

Vertrag geschlossen, in dem sie sich nicht nur gegenseitig Vorkaufsrechte

auf ihre jeweiligen Aktienpakete einräumten, sondern auch eine gemeinsame

Abstimmung bei den Aufsichtsratswahlen verabredeten. Im März 2003 hoben sie

dies Vereinbarung auf, verständigten sich aber alle gleichwohl wieder auf

die personelle Besetzung der Anteilseignerseite für die für Juni 2003

anstehenden Wahlen zum Aufsichtsrat; keine Übereinstimmung konnten sie

hinsichtlich der Person des Aufsichtsratsvorsitzenden herbeiführen.

19.09.2006
BGH: Squeeze-out-Verfahren auch im Liquidationsstadium zulässig

Die Kläger sind Minderheitsaktionäre der beklagten Aktiengesellschaft.

Hauptaktionärin mit einem Anteil von über 97 % am Grundkapital ist die

Streithelferin der Beklagten, die Deutsche Postbank AG. Durch Beschluss

ihrer Hauptversammlung wurde die Beklagte zum Ende des Jahres 2000

aufgelöst. Seitdem befindet sie sich in der Abwicklung. Im Juli 2003

beschloss die Hauptversammlung der Beklagten die Übertragung der Aktien der

Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin gegen Gewährung einer

Barabfindung. Die Höhe der Barabfindung war zuvor von einer seitens der

Beklagten beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermittelt und von

einem gerichtlich bestellten Sachverständigen bestätigt worden. Mit ihrer

Anfechtungs-, hilfsweise Nichtigkeitsklage wenden sich die Kläger gegen den

Beschluss der Hauptversammlung über ihren Ausschluss als

Minderheitsaktionäre.

14.09.2006
BGH: Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht fahrlässiger Verursachung eines Gebäudeschadens durch den Mieter

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem

Gebäudeversicherungsvertrag ein Regressverzicht des Versicherers für die

Fälle zu entnehmen, in denen der Mieter einen Gebäudeschaden leicht

fahrlässig (also weder grob fahrlässig noch vorsätzlich) herbeigeführt hat

(Urteile vom 8. November 2000 ? IV ZR 298/99 ? BGHZ 145, 393 und vom 14.

Februar 2001 ? VIII ZR 292/98 ? VersR 2001, 856; Beschluss vom 12. Dezember

2001 ? XII ZR 153/99 ? VersR 2002, 433; Urteil vom 3. November 2004 ? VIII

ZR 28/04 ? VersR 2005, 498). Nunmehr hatte der IV. Zivilsenat des

Bundesgerichtshofes in vier Revisionsverfahren erneut über die Frage des

Regressverzichts des Versicherers und über weitere damit zusammenhängende

und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur umstrittene

Rechtsfragen zu entscheiden.