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Archiv Newsticker Gerichte - November 2006

20.11.2006
Bundesgerichtshof bestätigt Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von Aufträgen tätig ist und mit Handwerksunternehmen im Wege der Telefonwerbung in Kontakt getreten war.

Kategorie: BGH, Newsticker Gerichte

16.11.2006
BGH: Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes Hengstfohlen)

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen "gebraucht" im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) ist. Tiere sind zwar keine Sachen und demzufolge auch keine "Verbrauchsgüter", jedoch sind die dafür geltenden Vorschriften auf Tiere entsprechend anzuwenden (§ 90a Satz 3 BGB). Die Unterscheidung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren – in der Praxis handelt es sich meist um Pferde – ist für die Frage von Bedeutung, ob beim Verkauf eines Tieres durch einen Unternehmer an einen Verbraucher die zweijährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB) auf ein Jahr abgekürzt werden kann, was nur beim Verkauf gebrauchter Sachen oder Tiere möglich ist (§§ 475 Abs. 2, 90a BGB).

Kategorie: BGH, Newsticker Gerichte

16.11.2006
BGH legt Frage nach dem Gerichtsstand für eine Direktklage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer bei Verkehrsunfällen innerhalb der EU dem EuGH vor

Der u. a. für das Haftungsrecht bei Verkehrsunfällen zuständige VI. Zivilsenat hat am 26. September 2006 beschlossen, dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuGVVO) durch die Verweisung ihres Art. 11 Abs. 2 auf Art. 9 Abs. 1 b) dem Geschädigten eines innerhalb der EU erfolgten Verkehrsunfalles gestattet, die ausländische Haftpflichtversicherung des Unfallgegners im Wege der Direktklage an seinem eigenen Wohnsitz auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

Kategorie: BGH, Newsticker Gerichte

15.11.2006
Arzt haftet für Unterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen

Die Klägerin ist Mutter eines im Dezember 2002 geborenen gesunden Sohnes. Sie verlangt von ihrem Gynäkologen, dem Beklagten, aus eigenem und aus abgetretenem Recht des Kindsvaters Ersatz des den Eltern durch die Unterhaltsverpflichtung entstandenen und noch entstehenden Schadens. Der Beklagte hatte es übernommen, der Klägerin im Januar 2002 das lang wirkende Verhütungsmittel "Implanon" zu verabreichen. Bei diesem Präparat handelt es sich um ein circa 3 mm starkes und wenige Zentimeter langes Plastikröhrchen, welches oberhalb der Ellenbogenbeuge unter die Haut eingebracht wird. Der Beklagte hat die Behandlung abgerechnet, die Klägerin hat sie bezahlt. Im Juli 2002 stellte der Beklagte bei der Klägerin eine Schwangerschaft in der 16. Woche fest. Das "Implanon"-Implantat konnte nicht mehr gefunden werden. Der Wirkstoff des "Implanons" konnte im Blut der Klägerin nicht nachgewiesen werden. Die Klägerin konnte wegen der Schwangerschaft und der Betreuung des Kindes eine ihr zugesagte...

Kategorie: Newsticker Gerichte, Kapitalmarkt- und Bankrecht, BGH

15.11.2006
Bundesgerichtshof bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei missbräuchlicher Verwendung abhanden gekommener ec-Karten

Der Kläger, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., macht mit einer Sammelklage an ihn abgetretene Ansprüche von Kunden der beklagten Sparkasse geltend. Er begehrt die Auszahlung, hilfsweise die Wiedergutschrift von Beträgen in Höhe von insgesamt 13.543,58 €, die die Beklagte Konten ihrer Kunden belastet hat, nachdem entsprechende Abhebungen an Geldautomaten mit den Kunden zuvor entwendeten ecKarten, s-Cards oder Sparkassenkarten unter Verwendung der korrekten PIN-Nummer getätigt worden waren.

Kategorie: Newsticker Gerichte, Kapitalmarkt- und Bankrecht, BGH

08.11.2006
Bundesgerichtshof erweitert Möglichkeit der Drittbeschwerde im Fusionskontrollverfahren

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erstmals die Entscheidungspraxis der Oberlandesgerichte zum Ermessen bei der Auswahl von Unternehmen, die zu einem Fusionskontrollverfahren beigeladen werden wollen, bestätigt. Er hat gleichzeitig die Rechtschutzmöglichkeiten der zum Verfahren aus Gründen der Verfahrensökonomie nicht beigeladenen, von dem Fusionsvorhaben aber unmittelbar und individuell betroffenen Dritten gegen die Hauptsacheentscheidung erweitert.

Kategorie: BGH, Newsticker Gerichte

08.11.2006
BGH: Kein unbedingter Vertrauensschutz des Chefarztes bei Delegation der Aufklärung auf untergeordneten Arzt

Die Klägerin verlangt Schmerzensgeld von dem Chefarzt einer chirurgischen Klinik. Dieser führte bei ihr eine Divertikeloperation am Zwölffingerdarm durch. Infolge einer Nahtinsuffizienz kam es danach zu einer schweren Bauchfellentzündung und einer eitrigen Bauchspeicheldrüsenentzündung. Ein Behandlungsfehler ließ sich nicht feststellen. Die Klägerin behauptet, über das mit der Operation verbundene Risiko einer Bauchspeicheldrüsenentzündung nicht aufgeklärt worden zu sein. In Kenntnis dieses Risikos hätte sie nicht in die Operation eingewilligt. Das Aufklärungsgespräch hatte der Chefarzt nicht selbst durchgeführt, sondern einem Stationsarzt übertragen.

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

08.11.2006
BGH: Verurteilungen im Steuerhinterziehungsverfahren gegen die frühere Vereinsspitze des 1. FC Kaiserslautern rechtskräftig

Das Landgericht Kaiserslautern hat drei ehemalige Angehörige der Führungsspitze des 1. FC Kaiserslautern e. V. wegen Steuerdelikten zu Geld- bzw. Freiheitsstrafen verurteilt. Den früheren Vorstandsvorsitzenden des Vereins Jürgen Friedrich hat es der Steuerhinterziehung in sechs Fällen schuldig gesprochen und ihn deswegen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Gegen die Angeklagten H. und Dr. W. hat es wegen Steuerhinterziehung in einem Fall bzw. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwei Fällen Geldstrafen von 39.000 € bzw. 130.000 € verhängt. Vom Vorwurf weiterer Taten, die nicht Gegen-stand des Revisionsverfahrens sind, hat das Landgericht die Angeklagten freigesprochen.

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

03.11.2006
BVerfG: Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge verfassungsgemäß

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des Berliner Vergabegesetzes (VgG Bln) sollen die Berliner Vergabestellen Aufträge u.a. für Bauleistungen mit der Auflage vergeben, dass die Unternehmen ihre Arbeitnehmer bei der Ausführung dieser Leistungen nach den jeweils in Berlin geltenden Entgelttarifen entlohnen. Ähnliche Tariftreueregelungen gibt es auch in anderen Bundesländern. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs, der über eine Rechtsbeschwerde im Rahmen der Vergabe von Straßenbauaufträgen zu entscheiden hatte, hielt die Regelung für verfassungswidrig und hat sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied, dass die Tariftreueregelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 VgG Bln mit dem Grundgesetz und dem übrigen Bundesrecht vereinbar ist.

Kategorie: BVerfG, Newsticker Gerichte

02.11.2006
BGH: Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, nachdem er durch die Explosion einer Limonadenflasche erheblich verletzt worden ist. Die Beklagte habe in ihrem Verbrauchermarkt kohlensäurehaltige Getränke trotz sommerlicher Temperaturen nicht kühl verwahrt. Hierdurch sei es zu der Explosion gekommen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

Kategorie: BGH, Newsticker Gerichte

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