AktuellNewsticker GerichteArchiv  

Archiv Newsticker Gerichte - Oktober 2007

31.10.2007
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Henning Wassermann im Ruhestand

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Henning Wassermann wird mit Ablauf des 31. Oktober 2007 aus gesundheitlichen Gründen auf eigenen Wunsch in den Ruhestand treten.

31.10.2007
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joachim von Ungern-Sternberg im Ruhestand

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joachim von Ungern-Sternberg wird mit Ablauf des 31. Oktober 2007 in den Ruhestand treten.

31.10.2007
BGH: Schadensersatz bei einer tätlichen Auseinandersetzung auf einem Straßenfest

Der Kläger hatte Schadensersatz verlangt, weil er bei einer tätlichen Auseinandersetzung auf einem Straßenfest Frakturen am Unterkiefer erlitten hat.

25.10.2007
BGH: Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz Vorlage einer aufgrund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens ausgestellten Bescheinigung

Mit Urteilen vom 4. Dezember und 20. Dezember 2006 hat das Landgericht Landshut drei Angeklagte unter anderem von Vorwürfen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) von insgesamt 358.327,12 € bzw. 537.343,71 € freigesprochen.

23.10.2007
BGH: Nichtzulassungsbeschwerde der Waldorfschule in Berlin gegen "Abriss-Urteil" erfolglos

Der für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Beschwerde einer Waldorfschule gegen ein Urteil zu entscheiden, durch das die Schule verurteilt worden war, einen Erweiterungsbau abzureißen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

22.10.2007
BGH: Besuch des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs der Republik Türkei beim Bundesgerichtshof

Eine Delegation des Obersten Gerichtshofs der Republik Türkei, unter Leitung des Präsidenten Osman Arslan, besucht in der Zeit vom 22. bis zum 25. Oktober 2007 den Bundesgerichtshof. Der Besuch dient der Fortführung und Vertiefung der bereits in der Vergangenheit geknüpften, guten Kontakte zwischen beiden Gerichten. Im Mai 2006 hatte sich der Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Günter Hirsch mit einer Delegation des Bundesgerichtshofs zu einem Besuch des Obersten Gerichtshofs in der Türkei aufgehalten.

22.10.2007
BGH: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.

22.10.2007
BGH: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, der in Niedersachsen Aufsehen erregt, die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen sechzigjährigen Verurteilten aufgehoben. Der seit über 40 Jahren massiv und einschlägig vorbestrafte Mann war 1993 vom Landgericht Hannover wegen einer Serie von Raub- und Sexualdelikten, die er unmittelbar im Anschluss an eine vorangegangene Haftentlassung begangen hatte, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt worden. Das Landgericht hatte damals die Anordnung der Sicherungsverwahrung abgelehnt, weil es - den Ausführungen des Sachverständigen folgend - die Taten nur als Gelegenheitstaten angesehen und einen Hang des Verurteilten zur Begehung erheblicher Straftaten verneint hatte. Da es Anhaltspunkte gibt, dass der Verurteilte nach wie vor für die Allgemeinheit gefährlich ist, hat das Landgericht nunmehr die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen ihn angeordnet. Diese Entscheidung konnte keinen Bestand haben.

18.10.2007
BGH: Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Überschreitung des Wartungsintervalls

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Reparaturkostengarantie für ein Kraftfahrzeug ein uneingeschränkter Leistungsausschluss für den Fall formularmäßig vorgesehen werden kann, dass der Kunde eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt.

11.10.2007
BGH: Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich reparierten – Schaden erlitten hat, der über einen "Bagatellschaden" hinausgeht, deswegen mangelhaft ist, weil es von der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen abweicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

Treffer 1 bis 10 von 14

1

2

Nächste >