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Archiv Newsticker Gerichte - Dezember 2007

10.12.2007
BGH: Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

07.12.2007
BGH: Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte der Klägerin sein und durch ihre Bezeichnungen Assoziationen zu den Originalprodukten wecken sollen.

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

04.12.2007
BGH zu Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe

Der Kläger, der sich im Jahre 1999 als atypisch stiller Gesellschafter am sog. Unternehmenssegment VII der mittlerweile insolventen Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG beteiligte, nimmt die Beklagten als deren damalige Vorstandsmitglieder im Wege des Schadensersatzes auf Erstattung geleisteter Einlagen sowie auf Freistellung von weiteren Ratenzahlungsverpflichtungen gegenüber der Securenta AG in Anspruch. Seine Klage stützt er darauf, dass der Emissionsprospekt, den er vor Vertragsschluss nicht erhalten hatte, in wesentlichen Punkten unvollständig gewesen sei.

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

03.12.2007
Verstärkung in Moskau: SALANS gewinnt zehn Immobilienrechtler von Beiten Burkhardt

Berlin, 3. Dezember 2007

Die internationale Kanzlei Salans verstärkt das Moskauer Büro mit einem Team

erfahrener Immobilienrechtler von Beiten Burkhardt. Zusammen mit den Partnern Florian

Schneider und Roman Kozlov wechseln acht Associates zu Salans. Die Kanzlei zählt

damit an den Standorten Moskau und St. Petersburg künftig mehr als 90 Anwälte und

verfügt mit mehr als 25 Anwälten, darunter fünf Partner, über eine der größten

immobilienrechtlichen Abteilungen in Russland.

Kategorie: Newsticker Gerichte, SOz

03.12.2007
Shearman & Sterling berät ICIG bei Erwerb von AstraZeneca-Werk

Frankfurt/Main, 30. November 2007 — Shearman & Sterling hat die

International Chemical Investors Group (ICIG) bei dem Erwerb des Plankstadt

Werks (Baden-Württemberg) von AstraZeneca beraten.

Kategorie: Newsticker Gerichte, SOz

03.12.2007
Freshfields Bruckhaus Deringer berät Zarges Tubesca bei Erwerb der Zacher GmbH

Freshfields Bruckhaus Deringer hat den führenden Hersteller von Aluminium-Logistiksystemen, die Zarges Tubesca Group, bei dem Erwerb des Dresdner Leiter- und Steigtechnikherstellers Zacher GmbH beraten.

Kategorie: Newsticker Gerichte, SOz

03.12.2007
Allen & Overy: SISVEL setzt sich vor Gericht gegen Blaupunkt durch

Frankfurt am Main, 3. Dezember 2007. Allen & Overy LLP hat das italienische Unternehmen SISVEL S.p.A. erfolgreich in dem MP3-bezogenen Patentverletzungsprozess gegen die Blaupunkt GmbH, ein Tochterunternehmen der Bosch-Gruppe, vertreten.

Kategorie: Newsticker Gerichte, SOz

03.12.2007
PKL KELLER SPIES PARTNERSCHAFT: Insolvenzplan für Kaffeerösterei K + M Kaffee und Maschinen GmbH angenommen

29.11.2007 Dresden

Alle Gläubigergruppen haben zugestimmt - Insolvenzgericht hat Insolvenzplan best

ätigt.

Kategorie: Insolvenz- und Sanierungsrecht, Newsticker Gerichte, SOz

03.12.2007
Hengeler berät im Verfahren des Bundeskartellamts zur Verstaatlichung von Lotto Rheinland-Pfalz

Das Bundeskartellamt hat gestern die geplante Übernahme der Mehrheit an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH durch das Land Rheinland-Pfalz untersagt.

Kategorie: Newsticker Gerichte, SOz

03.12.2007
NOERR STIEFENHOFER LUTZ: BGH beendet Zitterpartie für Banken: Globalzession ist grundsätzlich insolvenzfest

München, 30. Oktober 2007. Eine über zwei Jahre dauernde Zitterpartie für Banken um die Wirksamkeit einer verbreiteten Kreditsicherheit hat gestern ein Ende gefunden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Abtretung aller künftigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (Globalzession) als kongruent und damit grundsätzlich als insolvenzfest anzuerkennen ist (Urteil v. 29. Nov. 2007, Az.: IX ZR 30/07). Das Urteil bestätigt eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG), das von dem Düsseldorfer Anwalt Dr. Stefan Blum von Nörr Stiefenhofer Lutz erstritten wurde. „Damit dürfte für die Banken endlich Rechtssicherheit bestehen“, kommentiert Blum.

Kategorie: Newsticker Gerichte, SOz

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