31.03.2009
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schätzung der Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken

Die Beschwerdeführerin ist eine bekannte Restaurantbetreiberin und Fernsehköchin. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens betreibt einen Supermarkt. Zu dessen Eröffnung ließ die Beklagte Werbezettel verteilen, die ungenehmigt ein Bild der Beschwerdeführerin zusammen mit im Sonderangebot erhältlichen Dosensuppen enthielten. Die Beschwerdeführerin verlangte mit ihrer Klage eine fiktive Lizenzgebühr von 100.000 €. Das Landgericht sprach der Beschwerdeführerin Schadensersatz in Höhe von 5.000 € nebst Zinsen zu. Die Berufung der Beschwerdeführerin wies das Oberlandesgericht als unbegründet zurück. Die Anhörungsrüge blieb erfolglos.

31.03.2009
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Dieter Wolst im Ruhestand

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Dieter Wolst wird mit Ablauf des 31. März 2009 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.

31.03.2009
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus-Jürgen Melullis im Ruhestand

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus-Jürgen Melullis wird mit Ablauf des 31. März 2009 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.

30.03.2009
Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Frau Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jutta Limbach, feiert am 27. März 2009 ihren 75. Geburtstag

Frau Prof. Dr. Limbach hat in Berlin und Heidelberg Rechtswissenschaften studiert und nach

dem zweiten juristischen Staatsexamen als wissenschaftliche Assistentin am Fachbereich

Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin gearbeitet. Nach ihrer Promotion im Jahr 1966

und ihrer Habilitation im Jahr 1971 wurde sie im Jahr 1972 zur Professorin für Bürgerliches

Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Rechtssoziologie an der Freien Universität Berlin berufen.

27.03.2009
Neues Bilanzrecht: Milliardenentlastung für den deutschen Mittelstand beschlossen

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet. Das Gesetz entlastet die Wirtschaft finanziell in erheblichem Umfang und stärkt das Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards. Das bewährte, kostengünstige und einfache HGB-Bilanzrecht wird im Kern beibehalten. Der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt die Grundlage der Gewinnausschüttung und der steuerlichen Gewinnermittlung.

27.03.2009
Weniger Werbeanrufe und mehr Verbraucherschutz - Bundestag beschließt Gesetz in 2. und 3. Lesung

Verbraucherinnen und Verbraucher werden künftig wirksamer vor einer Störung ihrer Privatsphäre durch unerlaubte Telefonwerbung geschützt.

27.03.2009
BAG: Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten

Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt,

so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig. Das Arbeitsverhältnis

kann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der Sonderkündigungsschutz

setzt eine wirksame Bestellung als Abfallbeauftragter voraus. Die Bestellung

bedarf der Schriftform und wird regelmäßig gesondert dokumentiert. Im Einzelfall

kann sie bereits im schriftlichen Arbeitsvertrag erfolgen.

27.03.2009
Bundesgerichtshof: Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen – Kein Verstoß gegen Werbeverbot für Arzneimittel –

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Festsetzung eines Festbetrags für dieses Arzneimittel gegen Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes verstößt.

27.03.2009
Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und Verdachts der Beihilfe zur Falschaussage muss teilweise neu verhandelt werden

Das Landgericht Trier hat den Angeklagten, einen heute 77jährigen Rechtsanwalt, wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte sich der Angeklagte in einem Schreiben an einen sich in Untersuchungshaft befindenden Mandanten in herabsetzender und ehrverletzender Weise über einen Vorsitzenden Richter des Landgerichts geäußert. Der Brief war im Rahmen einer richterlich angeordneten Durchsuchung des Haftraums des Mandanten aufgefunden und beschlagnahmt worden.

27.03.2009
BGH zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

Der u. a. für Rechstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit folgendem Fall zu befassen, der zwei für die Rechtspraxis bedeutsame Fragen aufwirft: