25.02.2010
Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine von einem Pferdezucht-verband veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, als öffentliche Versteigerung anzusehen ist, auf die die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufrechts nicht anzuwenden sind.

25.02.2010
BAG: Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - „Altvertrag“/„Neuvertrag“

In dem vom Vierten Senat heute entschiedenen Fall hatte die Klägerin von der Beklagten

Leistungen aus einem Tarifvertrag verlangt, an den die Beklagte nicht kraft Verbandsmitgliedschaft

tarifgebunden ist. Sie hat sich dafür auf eine Bezugnahmeklausel in ihrem

Arbeitsvertrag bezogen, den sie 1998 für eine Tätigkeit als Maschinenbedienerin mit einem

tarifgebundenen Unternehmen der Metallindustrie abgeschlossen hatte. Dort war auf „die

Bestimmungen der gültigen Tarifverträge der Metallindustrie Schleswig-Holstein in der jeweils

gültigen Fassung“ Bezug genommen worden. Im Jahre 2003 ging das Arbeitsverhältnis

im Wege des Betriebsübergangs auf eine andere, ebenfalls tarifgebundene Gesellschaft

über. Im November 2005 schloss die Klägerin mit dieser aus Anlass einer Arbeitszeitreduzierung

eine „Vereinbarung zum bestehenden und fortgeltenden Arbeitsvertrag“, in der es auch

heißt: „Die einschlägigen Tarifverträge der Metallindustrie in Schleswig-Holstein in ihrer jeweiligen

Fassung sind...

24.02.2010
BGH: Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kreditinstitute nicht verpflichtet sind, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen.

24.02.2010
BAG: Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion

Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach

billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den

Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren

Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

24.02.2010
BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer beim Verkauf zahlungsgestörter Darlehensforderungen

Mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 10. Dezember 2009 V R 18/08 hat

der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Vorabentscheidungsersuchen an den

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Klärung der

Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf zahlungsgestörter Forderungen gerichtet.

24.02.2010
BFH klärt Fragen zum steuerlichen Risiko bei Handel mit unversteuertem Mineralöl

Mineralölsteuer entsteht nach einem heute veröffentlichten Urteil des

Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. November 2009 VII R 39/08 in Deutschland auch

dann, wenn ein deutscher Händler Kraftstoffe oder Heizöl unversteuert in

einem amtlichen Verfahren an gewerbliche Kunden in einem Mitgliedsstaat der

Europäischen Union versendet, die entgegen ihren Angaben nicht zum Empfang

unversteuerter Ware berechtigt sind.

23.02.2010
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall nicht erfolgreich

Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines 22-jährigen britischen Studenten, der im März 2003 auf einer Bundesstraße überfahren wurde und kurz vor seinem Tod an Veranstaltungen einer als „Polit-Sekte“ mit rechtsextremistischem Hintergrund eingestuften Organisation teilgenommen hatte. Das Ermittlungsverfahren wurde mangels tatsächlicher Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden im Juni 2003 eingestellt. Im Februar 2005 beantragte die Beschwerdeführerin ohne Erfolg die Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Die Beschwerde und der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zum Oberlandesgericht Frankfurt waren ebenfalls nicht erfolgreich.

23.02.2010
Bundesgerichtshof zu Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten Zylindern mit angereichertem Uran

In zwei von dem II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes heute entschiedenen Prozessen ging es um die Frage, wer Eigentümer bzw. Pfandrechtsinhaber an 25 Zylindern mit Uranbrennstoff ist, welche früher in der Bundesrepublik Deutschland gelagert worden waren. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Annahme des Oberlandesgerichts, die jeweiligen Klägerinnen hätten diese Rechte erworben, von den getroffenen Feststellungen nicht getragen wird, die schon viele Jahre geführten Rechtsstreitigkeiten vielmehr weiterer tatsächlicher Aufklärung durch das Berufungsgericht bedürfen.

22.02.2010
Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt

Der unter anderem für das Recht der Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar ist.

19.02.2010
Bundesverfassungsgericht: Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar

Von 1977 bis Ende 2000 wurde das Einkommen der Körperschaften nach dem

Körperschaftsteueranrechnungsverfahren besteuert (§§ 27 ff. KStG

1977/1999). Es sah auf der Ebene der Körperschaft zwei Steuersätze vor:

Der von der Körperschaft einbehaltene und nicht ausgeschüttete Gewinn

wurde zunächst mit einem Steuersatz von (zuletzt) 40% besteuert. Wurde

der Gewinn später ausgeschüttet, reduzierte sich die Körperschaftsteuer

auf 30% mit der Folge, dass die Körperschaft den Differenzbetrag

erstattet bekam. Mit Rücksicht auf diesen gespaltenen

Körperschaft-steuersatz entstand im Fall der Gewinneinbehaltung bis zum

Zeitpunkt der Ausschüttung auf der Ebene der Gesellschaft ein

Körperschaftsteuerminderungspotential, das sich nach der Höhe dieser

Steuersatzdifferenz bestimmte und einen entsprechenden Vermögenswert

repräsentierte. Bedingt durch frühere Änderungen des

Körperschaftsteuersatzes kam es bei den Körperschaften zu

unterschiedlichen Teilbeträgen von...