AktuellNewsticker GerichteArchiv  

Archiv Newsticker Gerichte - Januar 2011

31.01.2011
BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen „Flughafenverbot Fraport“

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2010 (siehe Pressemitteilung Nr. 97/2010 vom 19. Oktober 2010) am Dienstag, 22. Februar 2011, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe ...

31.01.2011
BVerfG: Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Ernst Träger wird 85 Jahre alt

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Träger vollendet am 29. Januar 2011 sein 85. Lebensjahr. Er wurde in Künzelsau/Baden-Württemberg geboren. Seine juristische Laufbahn begann Ernst Träger 1954 im Justizdienst des Landes Baden-Württemberg als Zivil- und Strafrichter zunächst am ...

31.01.2011
BVerfG: Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung von Transsexuellen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Transsexuellengesetz verfassungswidrig

Voraussetzung einer Eheschließung ist die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten, während die Eingehung einer Lebenspartnerschaft nach § 1 Lebenspartnerschaftsgesetz nur zwischen gleichgeschlechtlichen Personen möglich ist. In beiden Fällen wird auf das personenstandsrechtliche Geschlecht ...

31.01.2011
Bundesgerichtshof stärkt Schutz behinderter Menschen vor sexuellen Übergriffen

Der Bundesgerichtshof hatte über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der vom Landgericht Landshut wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten und dazu verurteilt wurde, dem Tatopfer Schadensersatz und Schmerzensgeld zu ...

31.01.2011
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Ruth Rissing-van Saan im Ruhestand

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Ruth Rissing-van Saan wird mit Ablauf des 31. Januar 2011 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Frau Prof. Dr. Rissing-van Saan wurde am 25. Januar 1946 in Neuß geboren und ist verwitwet. Nach dem Ende der juristischen ...

31.01.2011
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Wilfried Terno im Ruhestand

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Wilfried Terno wird mit Ablauf des 31. Januar 2011 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Terno wurde am 31. Januar 1946 in Vetschau (Brandenburg) geboren und ist verheiratet. Nach dem Abschluss der juristischen Ausbildung trat er 1974 ...

28.01.2011
BGH: Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf Mitglied einer konkurrierenden Rockergruppe rechtskräftig

Am Abend des 26. Juni 2009 überfielen die Angeklagten A. und S., die den "Hells Angels" angehören, in Bad Kreuznach gemeinsam mit dem bislang flüchtigen Sch., ebenfalls Mitglied der "Hells Angels", das Mitglied der konkurrierenden Rockergruppe "Outlaws" O., um ihm, ggf. mit Gewalt und unter ...

28.01.2011
BAG: Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber

Ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist, hat die Fristen zu beachten, die er für einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses einzuhalten ...

28.01.2011
BAG: Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen

Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 kann sich auf die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX) nur berufen, wer unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt. Das sind schwerbehinderte Menschen mit ...

28.01.2011
BAG: Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung

Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem Mann, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere ...

Treffer 1 bis 10 von 43

1

2

3

4

5

Nächste >