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Archiv Newsticker Gerichte - März 2011

31.03.2011
BGH: Zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung

Nr. 52/2011 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten getroffen, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung entstehen. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Görlitz. Im Januar 2007 ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

31.03.2011
BGH: Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten

Nr. 51/2011 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, inwiefern das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten und Dritter in Bezug auf Vereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten über die Refinanzierung von ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

31.03.2011
Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

Nr. 50/2011 Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen mit dem Kläger die Schule in Moskau besucht hat, lebt inzwischen in den USA. Die Parteien trafen bei einem Klassentreffen mit weiteren in ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

31.03.2011
BFH: Präsident des Bundesfinanzhofs Dr. h. c. Wolfgang Spindler tritt in den Ruhestand

Ende März 2011 tritt der Präsident des Bundesfinanzhofs Dr. h. c. Wolfgang Spindler mit dem Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. Wolfgang Spindler begann seine Laufbahn nach dem Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in Freiburg und Bonn im Jahr 1975 in der Finanzverwaltung von ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BFH

29.03.2011
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zu Gast beim Bundesverfassungsgericht

Eine Delegation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter Leitung seines Präsidenten Jean-Paul Costa hat am Montag, dem 28. März 2011, das Bundesverfassungsgericht besucht. In den Fachgesprächen zwischen den Gästen und den Richtern des Bundesverfassungsgerichts wurde zunächst der ...

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29.03.2011
Peter Weigl wird neuer Direktor beim Bundesverfassungsgericht

Peter Weigl, bisher Vizepräsident des Statistischen Bundesamtes, wird am Freitag, dem 1. April 2011, das Amt des Direktors beim Bundesverfassungsgericht antreten. Peter Weigl wurde am 2. August 1960 in Rechberghausen/Kreis Göppingen geboren und ist verheiratet. Er studierte Rechtswissenschaften an ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BVerfG

29.03.2011
Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Ohne elektronische Signatur übermittelte elektronische Einkommensteuererklärung kann trotz ihrer fehlenden Wirksamkeit von steuerlicher Bedeutung sein

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2007 vom 21. Februar 2011 (Az.: 5 K 2680/09) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob aus einer – wegen fehlender elektronischer Signatur - nicht wirksamen Einkommensteuererklärung gleichwohl steuerliche Folgen zugunsten der ...

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28.03.2011
BGH: Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig

In den Jahren 2002 bis 2006 vertrieben die neun Angeklagten über eine Leipziger Firma Fortbildungsseminare zu den Themen Persönlichkeitsentwicklung und Motivation, Zeitmanagement, Rhetorik und Verkauf zum Preis von 3.200 Euro. Zugleich wurde auch die Vertriebsmitarbeit in der Firma beworben; es ...

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25.03.2011
BAG: Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz

Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden. Weder die Entscheidung des Arbeitgebers, zukünftig die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen ...

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25.03.2011
BAG: Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe

Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kommt regelmäßig nur eine ...

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