Archiv Newsticker Gerichte - Juni 2011
30.06.2011
BGH zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen erwarb Mitte 2006 von der Beklagten ein Wohnmobil zum Preis zum 134.437 €, welches nach Übergabe vier ...
30.06.2011
BGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
Nr. 118/2011 Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, der Anspruchsteller habe die kartellbedingte ...
30.06.2011
BGH zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen. Die Beklagten waren Mieter einer in einer Wohnanlage gelegenen Wohnung, die im Eigentum ...
30.06.2011
BAG: Einzelvertragliche Vergütungsregelung eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF
Eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, ist im Zweifel als dynamische Vergütungsvereinbarung auszulegen. Die Vergütungsgruppe I BAT-KF wurde zum 1. Juli 2007 in die Entgeltgruppe 15 Ü BAT-KF neue ...
29.06.2011
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung des Elterngeldes erfolglos
Das Elterngeld wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Erwerbseinkommens bis zu einem Höchstbetrag von 1800 € monatlich für zwölf oder vierzehn volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen ...
29.06.2011
BVerfG: Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Gerichtshof der Europäischen Union
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Andreas Voßkuhle hat am 26. und 27. Juni 2011 auf Einladung des Präsidenten Vassilios Skouris den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg besucht. Zwischen den Mitgliedern des Gerichtshofs und den Richtern des ...
29.06.2011
Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zur Anreizregulierungsverordnung
In zwei Beschlüssen hat sich der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs heute mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Wesentliche Fragen der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (ARegV), die auch Gegenstand ...
29.06.2011
BGH: Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren
Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der betroffenen Gemeinden von den beklagten Haltern und Haftpflichtversicherern der beteiligten Kraftfahrzeuge Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Ölspuren. Beim Betrieb von Traktoren trat Hydrauliköl aus, das die Fahrbahn öffentlicher ...
29.06.2011
BFH: Umsatzbesteuerung einer Operninszenierung
Nr. 49 vom 29. Juni 2011 Urteil vom 4. Mai 2011 XI R 44/08 Mit Urteil vom 4. Mai 2011 XI R 44/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Inszenierung einer Oper durch einen selbständig tätigen Regisseur gegen Honorar weder nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) noch nach Unionsrecht ...
28.06.2011
BMJ: Einigung im Ministerrat: EU-Patent nimmt nächste Hürde
Zu dem heutigen Beschluss des EU-Ministerrats über eine so genannte „allgemeine Ausrichtung“ zu den Verordnungen über das EU-Patent erklärt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler: Die Reform des europäischen Patentsystems nimmt endlich konkrete Formen an. Nach vielen Jahren ...