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Archiv Newsticker Gerichte - Dezember 2011

28.11.2014
Bundesgerichtshof zu Schutzmaßnahmen für Videospiele

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen. Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und ...

27.11.2014
BFH: Abzug von Betriebsausgaben, wenn ein zum Betrieb des Ehemanns gehörender Pkw auch von der Ehefrau in ihrem Betrieb genutzt wird

Pressemitteilung Nr. 78/2014 vom 26. November 2014 Urteil vom 15. Juli 2014 X R 24/12 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Juli 2014 X R 24/12 Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem ...

27.11.2014
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Reinhard Nothnagel tritt in den Ruhestand

Pressemitteilung Nr. 77/2014 vom 26. November 2014 Ende November 2014 wird Richter am Bundesfinanzhof Dr. Reinhard Nothnagel in den gesetzlichen Ruhestand treten. Der im Jahr 1949 in Frankfurt am Main gebürtige Steuerjurist begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften ...

27.11.2014
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Winfried Bergkemper tritt in den Ruhestand

Pressemitteilung Nr. 76/2014 vom 26. November 2014 Dr. Winfried Bergkemper, geboren in Lippstadt, begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bielefeld und der in Westfalen verbrachten Referendarzeit im Jahr 1978 im höheren Dienst der Finanzverwaltung der ...

27.11.2014
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Joachim Rottmann ist verstorben

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Joachim Rottmann ist am 11. November 2014 im Alter von 89 Jahren verstorben. Prof. Dr. Joachim Rottmann wurde am 22. Oktober 1925 in Arnstadt/Thüringen geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin und ...

26.11.2014
BGH: Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen

Der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat hat heute über die Pflicht eines Reisevermittlers zum Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters geltenden Kundengeldabsicherung entschieden, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen ...

26.11.2014
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) ...

24.11.2014
60. Geburtstag des Präsidenten des Bundesfinanzhofs und ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff

Der amtierende Präsident des Bundesfinanzhofs und frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff feiert morgen seinen 60. Geburtstag. Geboren wurde Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff am 25. November 1954 in Langenfeld/Rheinland; er ist verheiratet und hat zwei ...

21.11.2014
BVerfG: Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen unterliegen weiterhin nur eingeschränkter Überprüfung durch die staatlichen Gerichte

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen Trägers nach dessen Wiederverheiratung für unwirksam erklärt hatte. In dieser Entscheidung bestätigt und konkretisiert der ...

21.11.2014
Sechs neue Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dagmar Sacher, den Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Heinrich Schoppmeyer, die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Desirée Dauber sowie die Richter am Oberlandesgericht Jörn Feddersen, Dr. Burkhard Feilcke und Dr. Alfred ...

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