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Archiv Newsticker Gerichte - Dezember 2011

18.07.2014
BGH: Kein genereller Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) sind (Sozialhilfeempfänger), und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

18.07.2014
BGH zum Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume aus dem Zweiten Weltkrieg

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche wegen Spätschäden aufgrund der Anlegung von Luftschutzräumen auf privaten Grundstücken während des Zweiten Weltkriegs gegen die Bundesrepublik Deutschland noch bestehen ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

17.07.2014
BGH: Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages

Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Der Versicherungsvertrag wurde 1998 nach dem in dieser (von Mitte 1994 bis Ende 2007 gültigen) Vorschrift ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

17.07.2014
BAG: Sonderprämien für die Vernichtung von Wasserbomben

Die Sprengung einer Wasserbombe löst nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen keinen Anspruch auf eine Sonderprämie aus. Eine solche Prämie ist jedoch für die unmittelbare Mitwirkung an dem Transport oder der Verlagerung einer mit ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BAG

16.07.2014
BFH: Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter

Pressemitteilung Nr. 52/2014 vom 16. Juli 2014 Urteil vom 10. April 2014 VI R 62/11 Mit Urteil vom 10. April 2014 VI R 62/11 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BFH

16.07.2014
BFH: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen

Pressemitteilung Nr. 51/2014 vom 16. Juli 2014 Beschluss vom 20. Mai 2014 II R 44/12 Mit Beschluss vom 20. Mai 2014 II R 44/12 hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs ein Vorabentscheidungsersuchen mit mehreren Fragen zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen durch eine im EU-Ausland ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BFH

15.07.2014
Dr. Jan-Malte Niemann neuer Richter am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat den Richter am Arbeitsgericht Herford Dr. Jan-Malte Niemann mit Wirkung vom 15. Juli 2014 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Dr. Niemann, geboren 1975 in Hannover, legte die zweite juristische Staatsprüfung 2006 in Düsseldorf ab. Bereits im Jahr 2005 wurde ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BAG

15.07.2014
Bundesverfassungsrichter Dr. Michael Gerhardt scheidet aus dem Amt

Am Dienstag, dem 15. Juli 2014, wird der Bundespräsident Herrn Richter des Bundesverfas-sungsgerichts Dr. Michael Gerhardt die Entlassungsurkunde aushändigen. Er tritt auf eigenen Wunsch nach rund 11-jähriger Amtszeit in den Ruhestand. Herr Dr. Michael Gerhardt wurde am 2. April 1948 in Erlangen ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BVerfG

10.07.2014
BGH zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sogenanntes Mischmietverhältnis). Die Beklagten sind Mieter, die Kläger Vermieter eines ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

09.07.2014
BFH: Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nicht nutzbarem "Amtszimmer"

Pressemitteilung Nr. 49/2014 vom 9. Juli 2014 Urteil vom 26. Februar 2014 VI R 11/12 Ein Arbeitnehmer kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten in Höhe von 1.250 € als Werbungskosten in Abzug bringen, wenn für seine berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BFH

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