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Archiv Newsticker Gerichte - Dezember 2011

26.09.2014
70. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Lerke Osterloh

Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Lerke Osterloh feiert am kommenden Montag ihren 70. Geburtstag. Frau Prof. Dr. Lerke Osterloh wurde am 29. September 1944 in Holle bei Oldenburg geboren. Sie studierte Rechtswissenschaften in Kiel, München und Hamburg. Von 1972 bis ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BVerfG

25.09.2014
BFH: Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nicht verfassungswidrig

Pressemitteilung Nr. 65/2014 vom 24. September 2014 Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig (Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13). Er hat ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BFH

25.09.2014
BAG: Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BAG

24.09.2014
Bundesgerichtshof lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab

Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der Beklagten vorliegende Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu den abrufbaren Daten zählen unter anderem Name, ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

22.09.2014
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim spanischen Verfassungsgericht

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle besuchte vom 17. bis 19. September 2014 das spanische Verfassungsgericht. In den Fachgesprächen wurden u. a. die Rolle der Verfassungsgerichte sowie der Grundrechteschutz in Zeiten der ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BVerfG

19.09.2014
Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

19.09.2014
Das Bundesverfassungsgericht zieht zurück in den Karlsruher Schlossbezirk

Die Sanierungsarbeiten in den Gebäuden des Bundesverfassungsgerichts sind erfolgreich abgeschlossen. Der Rückumzug vom „Dienstsitz Waldstadt“ in den Schlossbezirk wird vom 26. bis 28. September 2014 stattfinden und liegt damit im Zeitplan. Das von Paul Baumgarten entworfene Gebäudeensemble ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BVerfG

19.09.2014
BAG: Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BAG

19.09.2014
BAG: Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Die herangezogene Statistik muss aussagekräftig, dh. für die ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BAG

19.09.2014
BAG: Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den be-sonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschrei-ben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BAG

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