AktuellNewsticker GerichteArchiv  

Archiv Newsticker Gerichte - Dezember 2011

30.07.2014
BFH: Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner

Pressemitteilung Nr. 54/2014 vom 30. Juli 2014 Urteil vom 26. Juni 2014 III R 14/05 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26. Juni 2014 III R 14/05 entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BFH

29.07.2014
Bundesgerichtshof entscheidet zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG das die Klage abweisende ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

24.07.2014
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Helmut Steinberger ist verstorben

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Helmut Steinberger ist am 6. Juli 2014 im Alter von 82 Jahren verstorben. Prof. Dr. Helmut Steinberger wurde am 18. Dezember 1931 in München geboren. Er studierte Rechtswissenschaften in München und Heidelberg. Nach Abschluss seiner ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BVerfG

23.07.2014
BVerfG: Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig

Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BVerfG

23.07.2014
BFH: Steuerbare Leistungen eines Sportvereins

Pressemitteilung Nr. 53/2014 vom 23. Juli 2014 Urteil vom 20. März 2014 V R 4/13 Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen ihre Leistungen im Bereich der sog. Vermögensverwaltung nach einem Urteil des V. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. März 2014 V R 4/13 nicht dem ermäßigten ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BFH

22.07.2014
BGH: Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG

Über das Vermögen der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG, die einen deutschen Literaturverlag betreibt, wurde am 6. August 2013 auf ihren Antrag das Insolvenzverfahren eröffnet. An der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG sind als Kommanditisten die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung mit 61 ...

Kategorie: Insolvenz- und Sanierungsrecht, Newsticker Gerichte, BGH

21.07.2014
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Supreme Court des Vereinigten Königreichs

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle besuchte am 17. und 18. Juli 2014 den Supreme Court des Vereinigten Königreichs. In den Fachgesprächen wurde u. a. das Verhältnis der Verfassungsgerichte bzw. obersten Gerichts-höfe zu den ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BVerfG

21.07.2014
BGH zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Nr. 113/2014 Der unter anderem für Grundpfandrechte zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

18.07.2014
BGH: Kein genereller Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) sind (Sozialhilfeempfänger), und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

18.07.2014
BGH zum Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume aus dem Zweiten Weltkrieg

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche wegen Spätschäden aufgrund der Anlegung von Luftschutzräumen auf privaten Grundstücken während des Zweiten Weltkriegs gegen die Bundesrepublik Deutschland noch bestehen ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

Treffer 1 bis 10 von 897

1

2

3

4

5

6

7

Nächste >