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Archiv Newsticker Gerichte - Dezember 2011

28.05.2014
BVerfG: Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von „Gigalinern“ erfolglos

Die bis 2016 befristete Rechtsverordnung zur Erprobung von „Gigalinern“ ist mit dem Grundge-setz vereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlich-tem Beschluss entschieden. Die Rechtsverordnung ist von den Ermächtigungsgrundlagen des ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BVerfG

26.05.2014
BAG: Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BAG

22.05.2014
BFH: Kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht

Nr. 38/2014 vom 21. Mai 2014 Urteil vom 21. Januar 2014 IX R 37/12 Im Urteil vom 21. Januar 2014 IX R 37/12 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zur Frage des Abzugs nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht geäußert. Der Kläger erwarb 1999 ein u.a. mit einer ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BFH

22.05.2014
BAG: Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BAG

21.05.2014
BGH zu Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden

Der Kläger erlitt im Zusammenhang mit seiner Geburt einen schweren Gesundheitsschaden. Deswegen nahm er den behandelnden Gynäkologen, die Hebamme, eine Kinderkrankenschwester und den Träger des Beleg-Krankenhauses auf Schadensersatz in Anspruch. Im ersten Teil des Verfahrens erging zum ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

19.05.2014
Richter am Bundesarbeitsgericht Wilhelm Mestwerdt zum Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ernannt

Am 19. Mai 2014 wird der Richter am Bundesarbeitsgericht Wilhelm Mestwerdt zum Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ernannt. Herr Wilhelm Mestwerdt, geboren 1961 in Göttingen, legte die zweite juristische Staatsprüfung 1991 in Hannover ab. Im selben Jahr trat er in den ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BAG

15.05.2014
BGH zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel (Ölpreisbindung) in einem Gaslieferungsvertrag

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

15.05.2014
BGH: Haftpflichtversicherungsschutz für Folgen des Unfalls bei Flugschau in Eisenach muss neu geprüft werden

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Frage, ob der beklagte Haftpflichtversicherer der Halterin und dem Piloten des am 26. April 2008 bei einer Flugschau in Eisenach verunglückten Flugzeugs wegen der von bei dem Unfall geschädigten Dritten erhobenen Ansprüche Versicherungsschutz ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

14.05.2014
BFH: Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Falle der nicht steuerbaren Veräußerung einer Immobilie

Pressemitteilung Nr. 37/2014 vom 14. Mai 2014 Urteil vom 8. April 2014 IX R 45/13 Mit Urteil vom 8. April 2014 IX R 45/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlte nachträgliche Schuldzinsen auch im Fall einer nicht steuerbaren ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BFH

14.05.2014
BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

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