AktuellNewsticker GerichteArchiv  

Archiv Newsticker Gerichte - Dezember 2011

01.05.2015
BVerfG: Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß

Pressemitteilung Nr. 26/2015 vom 30. April 2015 Beschluss vom 24. März 2015 1 BvR 2880/11 Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, im Rahmen einer freiwilligen ...

01.05.2015
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Zulässigkeit der "Tagesschau-App" befasst. Die Klägerinnen sind Zeitungsverlage. Die Beklagte zu 1 ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der ...

30.04.2015
65. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christine Hohmann-Dennhardt

Pressemitteilung Nr. 25/2015 vom 29. April 2015 Die frühere Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christine Hohmann-Dennhardt feiert am morgigen 30. April 2015 ihren 65. Geburtstag. Dr. Christine Hohmann-Dennhardt wurde in Leipzig geboren. Sie studierte Rechtswissenschaft in Tübingen und ...

30.04.2015
BGH: Gebrauchtwagenhandel - Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind. Die Klägerin erwarb beim beklagten ...

30.04.2015
BGH zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück - die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist. Die ...

30.04.2015
Dr. Guido Schlünder ist neuer Richter am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Baden- Württemberg Dr. Guido Schlünder mit Wirkung vom 1. Mai 2015 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Dr. Schlünder, geboren 1964 in Dortmund, legte die zweite juristische Staatsprüfung 1993 in Berlin ab. ...

30.04.2015
Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Prof. Dr. Hans-Wolf Friedrich verstorben

Am 17. April 2015 ist der Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Prof. Dr. Hans-Wolf Friedrich im Alter von 73 Jahren verstorben. Prof. Dr. Friedrich wurde im Januar 1942 in Halberstadt geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1973 in den richterlichen Dienst des Landes ...

30.04.2015
BAG: Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung

Ausbildende haben Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für die Angemessenheit ist die Verkehrsanschauung. Wichtigster Anhaltspunkt für diese sind die einschlägigen Tarifverträge. Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht ...

29.04.2015
BFH zu Erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen

Pressemitteilung Nr. 30/2015 vom 29. April 2015 Urteil vom 13. Januar 2015 IX R 22/14 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte sich im Urteil vom 13. Januar 2015 IX R 22/14 mit der Frage zu beschäftigen, ob Verluste, die in vergangenen Jahren entstanden waren, nach § 10d des ...

29.04.2015
BFH: Zinsswap-Geschäfte gehören nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Pressemitteilung Nr. 29/2015 vom 29. April 2015 Urteil vom 13. Januar 2015 IX R 13/14 Mit Urteil vom 13. Januar 2015 IX R 13/14 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Geschäften nicht zu Einnahmen aus Vermietung und ...

Treffer 1 bis 10 von 1108

1

2

3

4

5

6

7

Nächste >