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Archiv Newsticker Gerichte - Dezember 2011

14.02.2014
BVerfG: Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

In einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde gegen einen Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt. Wenn ein degressiver ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BVerfG

13.02.2014
BFH: Erstattungszinsen sind steuerbar

Pressemitteilung Nr. 14/2014 vom 12. Februar 2014 Urteil vom 12. November 2013 VIII R 36/10 Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BFH

12.02.2014
BGH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

07.02.2014
Bundesgerichtshof zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff "Anzeige" kennzeichnen muss. Die Klägerin gibt das ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

07.02.2014
Bundesgerichtshof zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweise zulässig ist. Die Beklagte ist die Verbraucherzentrale ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

06.02.2014
Bundesgerichtshof zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst. Der Kameramann Herbert Ernst hatte am 17. August ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

05.02.2014
Geschäftslage des Bundesfinanzhofs

Pressemitteilung Nr. 8/2014 vom 4. Februar 2014 Ein Rückblick auf die Arbeitsergebnisse des Jahres 2013 bestätigt die weiter anhaltende Normalisierung des Arbeitsanfalls und der Bearbeitung der Rechtsstreitigkeiten beim Bundesfinanzhof (BFH). Die Zahl der Eingänge ist im Jahr 2013 mit 3.069 ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BFH

05.02.2014
Bundesfinanzhof zu Umsatzsteuer: Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung

Pressemitteilung Nr. 9/2014 vom 4. Februar 2014 Urteil vom 24. Oktober 2013 V R 31/12 Mit Urteil vom 24. Oktober 2013 V R 31/12 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren. Umsatzsteuerrechtlich müssen ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BFH

05.02.2014
Bundesfinanzhof: Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer?

Pressemitteilung Nr. 10/2014 vom 4. Februar 2014 Beschluss vom 21. November 2013 IX R 23/12 Können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und können ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BFH

05.02.2014
Bundesfinanzhof: Einfuhr von E-Book-Readern in die Europäische Union

Pressemitteilung Nr. 11/2014 vom 5. Februar 2014 Beschluss vom 12. November 2013 VII R 13/13 Mit Beschluss vom 12. November 2013 VII R 13/13 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage gestellt, ob ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BFH

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