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Archiv Newsticker Gerichte - Dezember 2011

02.07.2014
Bettina Limperg tritt ihr Amt als neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs an

Der Bundespräsident hat die bisherige Amtschefin des Justizministeriums Baden-Württemberg und Vertreterin des Justizministers, Bettina Limperg, mit Wirkung vom 1. Juli 2014 zur Präsidentin des Bundesgerichtshofs ernannt. Frau Limperg hat heute in Begleitung der Staatssekretärin im ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

02.07.2014
Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof und neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Karin Milger zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof und Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Büscher zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Milger ist 58 ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

01.07.2014
BGH: Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann. ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

01.07.2014
Richterin am Bundesarbeitsgericht Inken Gallner zur Amtschefin des Justizministeriums Baden-Württemberg ernannt

Mit Wirkung vom 1. Juli 2014 wird die Richterin am Bundesarbeitsgericht Inken Gallner für die Dauer von 2 Jahren ohne Dienstbezüge beurlaubt, um die Tätigkeit als Amtschefin des Justizministeriums Baden-Württemberg auszuüben. Frau Inken Gallner, geboren 1964 in Calw, legte die zweite ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BAG

01.07.2014
Dr. Ulrike Brune ist neue Richterin am BAG

Der Bundespräsident hat die Richterin am Sozialgericht Gotha Dr. Ulrike Brune zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Frau Dr. Brune, geboren 1959 in Berlin, legte die zweite juristische Staatsprüfung 1986 in Düsseldorf ab. Sie trat nach einer Tätigkeit als Rechtsanwältin 1988 in die ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BAG

01.07.2014
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Peter Frellesen im Ruhestand

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Peter Frellesen wird mit Ablauf des 30. Juni 2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Frellesen wurde am 20. März 1949 in Heide geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung sowie einer dreijährigen Tätigkeit als ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

30.06.2014
Richter am Bundesarbeitsgericht Christoph Schmitz-Scholemann im Ruhestand

Mit Ablauf des 30. Juni 2014 tritt der Richter am Bundesarbeitsgericht Christoph Schmitz-Scholemann in den Ruhestand. Herr Schmitz-Scholemann wurde im September 1949 in Solingen geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im August 1980 in den Richterdienst der ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BAG

27.06.2014
BAG: Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BAG

25.06.2014
BFH: Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf keine Werbungskosten

Pressemitteilung Nr. 47/2014 vom 25. Juni 2014 Urteil vom 11. Februar 2014 IX R 42/13 Mit Urteil vom 11. Februar 2014 IX R 42/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BFH

25.06.2014
BFH: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale umfasst auch Kosten einer Falschbetankung

Pressemitteilung Nr. 46/2014 vom 25. Juni 2014 Urteil vom 20. März 2014 VI R 29/13 Mit Urteil vom 20. März 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, durch die Entfernungspauschale abgegolten sind. Der ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BFH

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