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Archiv Newsticker Gerichte - Dezember 2011

22.09.2014
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim spanischen Verfassungsgericht

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle besuchte vom 17. bis 19. September 2014 das spanische Verfassungsgericht. In den Fachgesprächen wurden u. a. die Rolle der Verfassungsgerichte sowie der Grundrechteschutz in Zeiten der ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BVerfG

19.09.2014
Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

19.09.2014
Das Bundesverfassungsgericht zieht zurück in den Karlsruher Schlossbezirk

Die Sanierungsarbeiten in den Gebäuden des Bundesverfassungsgerichts sind erfolgreich abgeschlossen. Der Rückumzug vom „Dienstsitz Waldstadt“ in den Schlossbezirk wird vom 26. bis 28. September 2014 stattfinden und liegt damit im Zeitplan. Das von Paul Baumgarten entworfene Gebäudeensemble ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BVerfG

19.09.2014
BAG: Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BAG

19.09.2014
BAG: Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Die herangezogene Statistik muss aussagekräftig, dh. für die ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BAG

19.09.2014
BAG: Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den be-sonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschrei-ben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BAG

17.09.2014
BGH zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung davon absehen darf, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben. Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt, ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BGH

17.09.2014
BFH: Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Pressemitteilung Nr. 64/2014 vom 17. September 2014 Urteil vom 17. Juli 2014 VI R 42/13 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2014 entschieden, dass Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows nicht als außergewöhnliche ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BFH

16.09.2014
75. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Udo Steiner

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Udo Steiner feiert am morgigen 16. September 2014 seinen 75. Geburtstag. Prof. Dr. Udo Steiner studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Erlangen, Köln und Saarbrücken. Nach den juristischen Staatsexamina und seiner Promotion ...

Kategorie: Newsticker Gerichte, BVerfG

16.09.2014
Schultze & Braun: Lackiercenter Schultis mit neuem Anstrich

Riegel. Mit Wirkung zum 1. September 2014 wurde der Betrieb der Lackiercenter Schultis GmbH an eine neue Gesellschaft übertragen. Der Spezialist für professionelle Lackierungen wird seine Leistungen unverändert in den bekannten Räumlichkeiten in Riegel unter dem Namen Schultis GmbH anbieten. ...

Kategorie: Insolvenz- und Sanierungsrecht, Newsticker Gerichte, BVerfG

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