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Archiv Newsticker Gerichte - Dezember 2011

29.01.2015
BGH zum Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht ...

28.01.2015
BFH: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Pressemitteilung Nr. 8/2015 vom 28. Januar 2015 Beschluss vom 9. Oktober 2014 GrS 1/13 Mit Beschluss vom 9. Oktober 2014 GrS 1/13 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Verpflichtung zur Divergenzanfrage und zur Vorlage an den Großen Senat auch im Fall der Änderung ...

28.01.2015
BFH: Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Pressemitteilung Nr. 7/2015 vom 28. Januar 2015 Urteil vom 6. November 2014 VI R 1/13 Mit Urteil vom 6. November 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen ...

27.01.2015
Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf ...

27.01.2015
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Ernst Träger ist verstorben

Pressemitteilung Nr. 6/2015 vom 27. Januar 2015 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Ernst Träger ist am 25. Januar 2015 im Alter von 88 Jahren verstorben. Ernst Träger wurde am 29. Januar 1926 in Künzelsau (Baden-Württemberg) geboren. Im Jahr 1954 trat er in den Justizdienst des ...

27.01.2015
BVerfG: Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters

Pressemitteilung Nr. 5/2015 vom 27. Januar 2015 Beschluss vom 16. Dezember 2014 1 BvR 2142/11 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss der Verfassungsbeschwerde einer Enteignungsbehörde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Entschädigung ...

21.01.2015
Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes

Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der Ärzte konnte die Klage unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt werden, weil der Prozessbevollmächtigte des ...

21.01.2015
Neuer Richter beim Bundesfinanzhof Dr. Roland Krüger

Pressemitteilung Nr. 4/2015 vom 21. Januar 2015 Am 19. Januar 2015 ist der Richter am Finanzgericht Dr. Roland Krüger vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Dr. Roland Krüger war nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst fünf Jahre als Rechtsanwalt tätig. ...

21.01.2015
BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

Pressemitteilung Nr. 5/2015 vom 21. Januar 2015 Urteil vom 6. November 2014 VI R 21/14 Mit Urteil vom 6. November 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) - zum bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2013 geltenden steuerlichen Reisekostenrecht - entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht ...

21.01.2015
BFH: Systemwechsel zur Abgeltungsteuer - Kein Werbungskostenabzugsverbot für 2008 angefallene Schuldzinsen, wenn die damit zusammenhängenden Kapitaleinkünfte 2009 der Abgeltungsteuer unterliegen

Pressemitteilung Nr. 6/2015 vom 21. Januar 2015 Urteil vom 27. August 2014 VIII R 60/13 Mit Urteil vom 27. August 2014 VIII R 60/13 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass im Veranlagungszeitraum 2008 - vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer - angefallene Schuldzinsen bei ...

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