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Archiv Newsticker Gerichte - Dezember 2011

22.10.2014
BAG: Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Bei der Prüfung, ob eine solche vom ...

22.10.2014
BAG: Betriebsrentenanpassung - Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des ...

22.10.2014
BFH: Grundsätzlich kein ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern

Pressemitteilung Nr. 70/2014 vom 22. Oktober 2014 Urteil vom 2. Juli 2014 XI R 22/10, XI R 39/10 Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 2. Juli 2014 XI R 22/10 und XI R 39/10 geklärt, dass die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zur Anwendung ...

20.10.2014
BGH: Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten ...

17.10.2014
BGH: Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Die 1963 geborene Betroffene erlitt im Jahr 2009 eine Gehirnblutung mit der ...

17.10.2014
Besuch der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts beim Bundestagspräsidenten

Am gestrigen 15. Oktober 2014 hat Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts zu einem gemeinsamen Abendessen mit den Mitgliedern des Bundestagspräsidiums sowie mit weiteren Bundestagsabgeordneten empfangen. In diesem Rahmen fand ein ...

17.10.2014
BGH: Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass vom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des ...

16.10.2014
BFH: Kein Werbungskostenabzug für nachträgliche Schuldzinsen bei Kapitaleinkünften nach Systemwechsel zur Abgeltungsteuer

Pressemitteilung Nr. 68/2014 vom 15. Oktober 2014 Urteil vom 1. Juli 2014 VIII R 53/12 Nach Auffassung des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) können Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung i.S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG), ...

16.10.2014
BFH: Umsatzsteuer: PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Pressemitteilung Nr. 69/2014 vom 15. Oktober 2014 Urteil vom 5. Juni 2014 XI R 36/12 Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 5. Juni 2014 (XI R 36/12) entschieden, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht ...

13.10.2014
BFH: Klaus Offerhaus 80 Jahre

Pressemitteilung Nr. 67/2014 vom 10. Oktober 2014 Prof. Dr. Klaus Offerhaus, von 1994 bis 1999 Präsident des Bundesfinanzhofs, feiert am 12. Oktober 2014 seinen 80. Geburtstag. Sein Werdegang als herausragender Steuerrechtler begann 1962 nach dem Studium der Rechtswissenschaften mit dem Eintritt in ...

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