Newsticker Gerichte
25.01.2012
BFH: Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
Nr. 6/2012 vom 25. Januar 2012 Urteile vom 27. Oktober 2011 VI R 71/10 und vom 8. Dezember 2011 VI R 13/11 In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer (Urteil ...
25.01.2012
BFH: Umsatzsteuer - Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht
Nr. 7/2012 vom 25. Januar 2012 Urteil vom 15. September 2011 V R 8/11 Mit Urteil vom 15. September 2011 V R 8/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Vorsteuer zu berichtigen ist, wenn sich der Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene Steuerbefreiung ...
25.01.2012
BFH: Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservice
Nr. 8/2012 vom 25. Januar 2012 Urteil vom 23. November 2011 XI R 6/08 Mit Urteil vom 23. November 2011 XI R 6/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) darstellen, die dem Regelsteuersatz ...
24.01.2012
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Andreas Voßkuhle hat am 23. Januar 2012 auf Einladung des Präsidenten Sir Nicolas Bratza den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg besucht. Thema der dort geführten Fachgespräche war ...
23.01.2012
BMJ: Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform kommt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Gesetzentwurf für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform: Die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform kommt. Insolvente Existenzgründer und Verbraucher erhalten schneller als bisher eine zweite Chance, wenn sie einen Teil ihrer ...
20.01.2012
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches SonnenstudioVerbot für Minderjährige
Die am 4. August 2009 in Kraft getretene Vorschrift des § 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) bestimmt, dass Minderjährigen die Nutzung von Sonnenbänken in Sonnenstudios, ähnlichen Einrichtungen oder sonst öffentlich zugänglichen ...
20.01.2012
Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90a Abs. 1 StGB). Gegenstand des Strafverfahrens war ein Flugblatt, für das die Beschwerdeführerin als ...
20.01.2012
Vierter arbeitsrechtlicher Moot-Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Am 19. Januar 2012 fand in Erfurt der nunmehr vierte vom Bundesarbeitsgericht ausgerichtete arbeitsrechtliche Moot-Court Wettbewerb statt. Teilgenommen haben 32 studentische Teams aus insgesamt 17 bundesdeutschen Hochschulen. Damit ist die höchst zulässige Teilnehmerzahl - ebenso wie vor zwei ...
19.01.2012
BMJ: Neue Mitglieder in Deutsche Corporate Governance Kodex Kommission berufen
Zur Berufung von Frau Prof. Dr. Dr. Achleitner und Herrn Dr. Schulte in die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex und zum gleichzeitigen Ausscheiden von Herrn Schatz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anlässlich der heutigen Plenumssitzung der ...
19.01.2012
Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat hat heute über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden. Die Beklagte zu 1, die DB Fernverkehr AG, erbringt ...