Newsticker Gerichte
31.08.2010
Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften rechtskräftig
Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten unter anderem wegen des Sichverschaffens kinder- und jugendpornographischer Schriften in 95 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte, der im ...
31.08.2010
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Uwe Scharen im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Uwe Scharen wird mit Ablauf des 31. August 2010 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Scharen wurde am 9. August 1945 in Rockenau geboren. Er ist verheiratet und hat eine erwachsene Tochter. Nach Abschluss der juristischen Ausbildung trat Herr ...
27.08.2010
Bundesministerium der Finanzen: Systemische Risiken im Finanzsektor wirksam begrenzen – Bundesregierung beschließt Restrukturierungsgesetz
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Restrukturierungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll zum 31. Dezember 2010 in Kraft treten. Das Bundesministerium der Finanzen erklärt hierzu: Die Erfahrungen in der jüngsten Finanzkrise haben gezeigt: Das bestehende gesetzliche ...
27.08.2010
BGH: Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt
Das Landgericht hat den Angeklagten F. wegen Beihilfe zur Untreue in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und den Angeklagten M. wegen Beihilfe zur Untreue in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Es hat angeordnet, dass zur ...
27.08.2010
BVerfG: Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar
Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferung, das im Februar 2003 mehrere befristete Arbeitsverträge mit zuvor arbeitslosen Personen schloss, ohne für die Befristung einen sachlichen Grund zu haben. Nach der damals geltenden Fassung von § 14 Abs. 3 Satz 4 des Teilzeit- und ...
26.08.2010
BVerfG: Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig
Am 3./4. März 2001 fand an einem Bahnübergang im Landkreis Lüchow-Dannenberg die gegen den Castor-Transport gerichtete Versammlung „Nacht im Gleisbett“ statt. Diese wurde gegen Abend aufgelöst, als sich ein Teil der Demonstranten den Gleisen näherte. Dabei wurde der Beschwerdeführer in ...
26.08.2010
BAG: Arbeitszeit der Werkfeuerwehr
Das Verfahren 10 AZR 535/09 ist durch Rücknahme der Revision erledigt worden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Senat sich im Verfahren 10 AZR 543/09 bereits mit der Wirksamkeit der Arbeitszeitregelung für die Angehörigen einer Werkfeuerwehr zu befassen hatte. Dabei ging es ...
25.08.2010
Besuch einer Delegation des irakischen Obersten Bundesgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Am 25. August 2010 wird der Präsident des irakischen Obersten Bundesgerichts und Vorsitzende des irakischen Obersten Justizrats Medhat Al-Mahmoud zusammen mit dem Generaldirektor sowie drei weiteren Richtern des irakischen Obersten Bundesgerichts zu Gast beim Bundesverfassungsgericht sein. Die ...
25.08.2010
BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer
Urteil vom 17. Juni 2010 VI R 35/08 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 VI R 35/08 entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt und damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann. Im Streitfall ...
25.08.2010
BFH: Eine Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus (Änderung der Rechtsprechung)
Urteil vom 17. Juni 2010 III R 34/09 Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Juni 2010 III R 34/09 ist ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in ...