Newsticker Gerichte
19.01.2012
BAG: Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn
Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass wegen der bereits 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung der Eisenbahner zur Sozialpflichtversicherung kein Anspruch gegen die Deutsche Reichsbahn bzw. deren Nachfolger auf Altersversorgung geltend gemacht werden kann. Ansprüche aus ...
19.01.2012
BAG: Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG
Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer gemäß dem Wortlaut des § 6 Satz 1 KSchG darauf hin, dass er sich im Verfahren über seine rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung ...
19.01.2012
Dr. Gernot Brühler neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Gernot Brühler zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Dr. Brühler, geboren 1953 in Aidhausen, war nach seiner juristischen Ausbildung als akademischer Rat auf Zeit an der Universität Augsburg tätig. Dort wurde er ...
19.01.2012
BAG: Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält ...
19.01.2012
BFH: Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs
Nr. 4/2012 vom 18. Januar 2012 Urteil vom 31. August 2011 X R 49/09 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 31. August 2011 X R 49/09 entschieden, dass für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge Aussetzungszinsen nach § 237 der Abgabenordnung (AO) nicht entstehen, wenn der Rechtsbehelf in ...
19.01.2012
BFH: Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung
Nr. 5/2012 vom 18. Januar 2012 Urteil vom 25.Oktober 2011 VII R 55/10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 25. Oktober 2011 VII R 55/10 entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern kann, wenn ...
17.01.2012
Bundesgerichtshof entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage in diesem Punkt bestätigt. Die Beklagte ...
13.01.2012
BVerfG: Zur gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur
Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation zu. Bei der sogenannten Marktregulierung hat sie anhand bestimmter gesetzlicher Kriterien die ...
13.01.2012
BFH: Prof. Dr. h.c. Mellinghoff besucht das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern
Nr. 3/2012 vom 13. Januar 2012 Der Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h.c. Mellinghoff, der von 1991 bis 1996 unter anderem als Richter und Vorsitzender Richter am Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern tätig war, hat heute an der Amtseinführung des Präsidenten des Finanzgerichts Kävenheim ...
11.01.2012
Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof a.D. Prof. Dr. h. c. Heinrich Beisse verstorben
Nr. 2/2012 vom 11. Januar 2012 Am 6. Januar 2012 ist der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof a.D. Prof. Dr. h. c. Heinrich Beisse im Alter von 84 Jahren verstorben. Der gebürtige Münchner wurde im Jahr 1970 zum Bundesrichter an den Bundesfinanzhof gewählt und war hier viele Jahre vorrangig mit ...