Newsticker Gerichte
30.04.2013
BMJ: Mietrechtsänderungsgesetz tritt in Kraft
Das Mietrechtsänderungsgesetz tritt am 1. Mai 2013 in Kraft. Die Regelungen zum Contracting, der gewerblichen Wärmelieferung durch ein spezialisiertes Unternehmen, folgen am 1. Juli 2013. Zu dem morgen in Kraft tretenden Mietrechtsänderungsgesetz erklärt Bundesjustiz-ministerin Sabine ...
30.04.2013
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Armin Nack tritt in den Ruhestand
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Armin Nack wird mit Ablauf des 30. April 2013 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Nack wurde am 3. Februar 1948 in Steinhöring geboren. Nach dem Ende seiner juristischen Ausbildung trat er 1977 in den Justizdienst des Landes ...
26.04.2013
BAG: Europäische Schulen und deutsche Gerichtsbarkeit
Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob das Unionsrecht der deutschen Gerichtsbarkeit in Streitigkeiten zwischen den Europäischen Schulen und den dort angestellten Lehrbeauftragten entgegensteht. Für ...
26.04.2013
BAG: Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die 1961 in der Russischen SSR geborene Klägerin hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/-in ...
26.04.2013
BAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ...
24.04.2013
BAG: Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung; Störung der Geschäftsgrundlage
Eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. „gespaltene ...
24.04.2013
BFH: Doppelte Haushaltsführung – „eigener Hausstand“ bei gemeinsamer Haushaltsführung von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern
Pressemitteilung Nr. 23/2013 vom 24. April 2013 Urteil vom 16. Januar.2013 VI R 46/12 Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend ...
24.04.2013
Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers
Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss ...
23.04.2013
Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Europäischen Kommission
Am 22. April 2013 besucht eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle auf dortige Einladung die Europäische Kommission in Brüssel. Die Delegation des Bundesverfassungsgerichts trifft unter anderem mit José Manuel Barroso, dem ...
22.04.2013
BGH: Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger
Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers gegenüber dem Inhaber einer nachrangigen Grundschuld befasst. In dem zu entscheidenden Verfahren war die beklagte Bank Inhaberin von zwei erstrangigen Grundschulden, die auf insgesamt drei ...