Newsticker Gerichte
23.12.2011
Bundesgerichtshof zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Die Beklagte bot am 20. April ...
22.12.2011
BGH: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB - Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L ...
22.12.2011
Bundesgerichtshof zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen getroffen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte ein Energiedienstleistungsunternehmen. Die Beklagte schloss am 17. September 2002 einen ...
21.12.2011
BFH: Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage
Nr. 104 vom 21. Dezember 2011 Urteil vom 16. November 2011 X R 18/09 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. November 2011 X R 18/09 entschieden, dass Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, verpflichtet sind, der Einkommensteuererklärung (seit ...
20.12.2011
BMJ: Kabinett beschließt Aktienrechtsreform
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der heute beschlossene Gesetzentwurf entwickelt das Aktienrecht weiter und stärkt das Vertrauen in den Finanzmarkt. Mit der ...
19.12.2011
BMJ: Bundestag berät über Gesetz gegen Internetabzocke
Zur ersten Lesung des Gesetzes zum Vorgehen gegen Abo- und Kostenfallen im Internet erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Jetzt wird es eng für Internetabzocker. Der Deutsche Bundestag berät über den von mir vorgelegten Gesetzentwurf gegen Kostenfallen im Internet. ...
19.12.2011
Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Helmut Steinberger feiert seinen 80. Geburtstag
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Helmut Steinberger vollendet am 18. Dezember 2011 sein 80. Lebensjahr. Helmut Steinberger gehörte vom 7. November 1975 bis zum 16. November 1987 dem Bundesverfassungsgericht als Mitglied des Zweiten Senats an. Sein Dezernat umfasste ...
19.12.2011
Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio scheidet aus dem Amt
Am Montag, dem 19. Dezember 2011, wird der Bundespräsident Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio die Entlassungsurkunde aushändigen. Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio scheidet mit Ablauf der Amtszeit aus dem Dienst. Udo Di Fabio wurde am 26. März 1954 in Walsum (jetzt ...
19.12.2011
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell"
Die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Dies hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Beklagte ist die Deutsche Post AG, deren größter ...
19.12.2011
BAG: Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsgröße
In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind Arbeitnehmer im Sinn dieses Gesetzes Arbeiter und Angestellte einschließlich ...