Newsticker Gerichte
07.12.2011
BFH zu Umsatzsteuer: Zeitliche Grenze für die Dokumentation der beabsichtigten unternehmerischen Nutzung bei sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden
Nr. 101 vom 7. Dezember 2011 Urteil vom 7. Juli 2011 V R 21/10 Mit Urteil vom 7. Juli 2011 V R 21/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude nur abgezogen werden kann, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert ...
07.12.2011
BFH: Kein Gestaltungsmissbrauch bei Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
Nr. 100 vom 7. Dezember 2011 Urteil vom 18. Oktober 2011 IX R 15/11 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Oktober 2011 IX R 15/11 entschieden, dass Schuldzinsen als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden ...
06.12.2011
BMJ: Bundeskanzlerin und Bundesjustizministerin geben Startschuss für transparente, elektronische Patentverfahren
Zum heutigen 6. Nationalen IT-Gipfel in München erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Innovation wird in Deutschland weiter beschleunigt. Gemeinsam mit der Bundeskanzlerin geben wir heute den Startschuss für eine völlig neue IT-Lösung für transparente ...
06.12.2011
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Aktiengesellschaft mit ihrem Aktionär über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der bei einer Sachkapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtung und ...